Bei schweren Krankheiten, für die es nach dem aktuellen Stand der Wissenschaft keine Heilung gibt, müssen Krankenkassen auch für alternative Behandlungsmethoden zahlen, wenn die Ärzte sie für sinnvoll halten. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Die Richter in Karlsruhe kassierten damit die Weigerung einer Krankenkasse, für eine Alternativbehandlung eines 18-jährigen zu zahlen, der an Muskelschwund leidet. Bislang weigerten sich die Krankenkassen stets Behandlungen zu bezahlen, wenn ein Therapieerfolg wissenschaftlich nicht nachgewiesen ist. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht könnte weitreichende Folgen haben. Ärzte bekommen bei schweren Erkrankungen mehr Möglichkeiten, ihren Patienten zu helfen.

Kein Hoffnung auf Heilung

Geklagt hatte ein an Duchenne-Muskeldystrophie erkrankter 18-jähriger. Die oft als Muskelschwund bezeichnete Erkrankung gilt bislang als unheilbar. Sie bricht ausschließlich bei Jungen aus. Etwa eins von 3 500 Kindern erkrankt. Die Krankheit beginnt mit Bewegungseinschränkungen und Wirbelsäulendeformierungen und greift später auch auf Herz und Lunge über. Die Erkrankten sterben meist früh. Konventionelle Behandlungen beschränken sich darauf, die Symptome zu lindern.

Behandlung auf eigene Kosten

Der Arzt des Jungen behandelte ihn ab 1992 außer mit Thymuspeptiden, Zytoplasma und homöopathischen Präparaten auch mit hochfrequenten Schwingungen. Aus seiner Sicht brachte das Besserung. Während viele Kranke schon im Alter von 10 Jahren auf einen Rollstuhl angewiesen sind, konnte der Junge selbst laufen, bis er 13 war. Trotzdem weigerte sich die Krankenkasse, die Kosten für die Behandlung zu übernehmen. Ihr Argument: Es gebe keinen wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit. Die Eltern des Jungen zahlten die Behandlung zunächst selbst und zogen vor Gericht. Noch das Bundessozialgericht gab der Krankenkasse Recht. Die Kosten für eine Behandlung ohne nachgewiesene Wirkung seien nicht zu erstatten, entschieden die Richter dort.

Staat in der Pflicht

In derartigen Fällen lässt sich das nicht mit der Schutzpflicht des Staates für das Leben vereinbaren, entschieden dagegen die Bundesverfassungsrichter und hoben die Entscheidung des Bundessozialgerichts auf. Bei lebensbedrohlichen Krankheiten, für die es keine schulmedizinische Behandlungsmethoden gibt, müsse die Kasse auch für alternative Therapie aufkommen. Voraussetzung: Eine nicht ganz fernliegende Aussicht auf Heilung oder zumindest spürbare Besserung. Ob diese Voraussetzung vorliegt, muss das Bundessozialgericht nun prüfen und erneut über den Fall entscheiden.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 6. Dezember 2006
Aktenzeichen: 1 BvR 347/98

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