Ab sofort haben sehr viel mehr Eltern von Kindern mit eigenem Einkommen noch Anspruch auf Kindergeld. Anders als bisher müssen Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung abgezogen werden, bevor geprüft wird, ob die Einkünfte von Kindern über der Freigrenze von derzeit 7 680 Euro liegen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Bislang berücksichtigten die Finanzämter das gesamte Bruttogehalt von Kindern. Nur Werbungskosten durften abgezogen werden. Jetzt hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt: Auch die Beiträge zur Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung sind abzuziehen.

Ungerecht gegenüber Honorarkräften

Die Regelung im Einkommensteuergesetz sei ungerecht, solange dort auch Sozialversicherungsbeiträge als Einkommen von Kindern berücksichtigt werden, begründeten die Richter in Karlsruhe. Eltern, deren Kinder sozialversicherungsfrei beschäftigt sind - etwa auf Honorarbasis - würden bevorteilt, während Eltern mit regulär beschäftigten Kindern im Nachteil sind. Kindergeld oder Kinderfreibetrag solle Familien nur zu Gute kommen, so lange die Kinder nicht selbst genug Geld haben, um ihren Unterhalt zu bestreiten. Es müsse daher darauf ankommen, wie viel Geld den Kindern tatsächlich zur Verfügung steht. Die Sozialversicherungsbeiträge, die der Arbeitgeber sofort an Arbeitsagentur, Renten- und Krankenversicherung überweist, dürfen daher nicht als Einkünfte berücksichtigt werden.

Finanzrichter im Unrecht

Der Bundesfinanzhof hatte im Jahr 2001 noch anders entschieden. Er hatte die Klage einer Frau abgewiesen, deren Sohn einschließlich der Sozialversicherungsbeiträge etwas mehr als die damals gültige Freigrenze von 12 000 Mark als Ausbildungsvergütung erhalten hatte. Die Mutter legte Verfassungsbeschwerde ein. Daraufhin hat das Bundesverfassungsgericht das Urteil des Bundesfinanzhofs im Januar aufgehoben. Erst heute hat das Gericht die Entscheidung veröffentlicht. Profitieren können Betroffene für die Vergangenheit nur, wenn die Entscheidung über die Zahlung von Kindergeld oder Kinderfreibetrag noch offen ist. Normalerweise werden Bescheide des Finanzamts einen Monat nach dem Erhalt bestandskräftig, wenn der Betroffene nicht vor Ablauf der Frist Widerspruch einlegt.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 11. Januar 2005
Aktenzeichen: 2 BvR 167/02

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