Bundes­verfassungs­gericht Höhe der Steuerzinsen verfassungs­widrig

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Die Zinsen auf Steuer­nach­zahlungen und -erstattungen sind seit 2019 zu hoch. Auch die Höhe der Straf­gebühren ist fraglich. Wir erklären, womit Sie rechnen müssen.

Verfassungs­richter: Zins­satz muss angepasst werden

Späte Steuer­fest­setzung kostet extra: Das Finanz­amt schlägt bislang auf Steuer­nach­zahlungen sechs Prozent Zinsen pro Jahr auf, wenn der Bescheid mehr als 15 Monate nach der Steuerent­stehung ergeht. Das verärgerte viele Steuerzah­lerinnen und Steuerzahler. Nun gab das Bundes­verfassungs­gericht ihnen Recht (Az. 1 BvR 2237/14 und Az. 1 BvR 2422/17). Die Höhe des Zins­satzes sei realitäts­fern und deshalb verfassungs­widrig.

Der Gesetz­geber sei in der Pflicht, die Höhe des Zins­satzes bis Ende Juli 2022 neu zu bestimmen. Anschließend müssen die Finanz­ämter alle offenen Steuer­bescheide korrigieren, die Verzinsungs­zeiträume ab dem Jahr 2019 betreffen.

Um dieser Forderung nach­zukommen, hat die Bundes­regierung nun einen Gesetz­entwurf vorgelegt. Dieser sieht vor, dass die Zinsen auf Steuer­nach­zahlungen und Steuererstattungen auf nur noch 1,8 Prozent im Jahr sinken.

Auch die Höhe der Säum­niszuschläge ist fraglich

Strittig ist weiterhin, ob die Säum­niszuschläge seit 2019 von monatlich 1 Prozent zu hoch sind. Um zu klären, ob die Höhe der Säum­nisgebühr verfassungs­widrig ist, hob das Finanzge­richt Münster den Abrechnungs­bescheid einer Frau auf, die ihre Grund­erwerb­steuer drei Monate zu spät bezahlt hatte (Az. 12 V 2684/21). Jetzt muss der Bundes­finanzhof entscheiden. Die Straf­gebühr wird auto­matisch fällig, wenn eine Steuer nicht bis zum Ablauf des Fälligkeits­tages gezahlt wird.

Teuer wird es erst nach 15 Monaten

Die Zinsen erheben Finanz­ämter bei der Fest­setzung von Einkommensteuer, Körper­schaft­steuer, Vermögen­steuer, Umsatz­steuer und Gewerbe­steuer. Für jeden Kalendermonat fallen dann 0,5 Prozent zusätzlich an, aufs Jahr gerechnet 6 Prozent. Der Zins­lauf beginnt allerdings nicht mit Ablauf des Kalender­jahres, in dem die Steuer entstanden ist, sondern erst nach einer zins­freien Karenz­zeit von 15 Monaten. Normaler­weise wird es also dann teuer, wenn der Steuer­bescheid mehr als 15 Monate nach dem Steuer­jahr verschickt wird.

Höhere Steuerrück­zahlungen

Die Verzinsung gilt aber auch bei Erstattungen. Steuerzahlende, die lange auf ihre Fest­setzung und folg­lich auf ihr Geld warten, können sich über einen Zuschlag freuen.

Verzinsung sollte Nutzungs­vorteil ausgleichen

Mit der Verzinsung will der Gesetz­geber ausgleichen, dass die Steuern bei einigen Steuer­pflichtigen früher und bei anderen zu späteren Zeit­punkten fest­gesetzt und fällig werden. Diejenigen, deren Steuer erst spät fest­gesetzt wird, können das Geld in der Zwischen­zeit zu anderen Zwecken nutzen und anlegen. Sie können von einem Zins­vorteil profitieren, während das Finanz­amt auf sein Geld warten muss. Dieser Zins­vorteil soll mit der Verzinsung abge­mildert werden.

Zins­satz spiegelt Realität nicht wieder

Der Zins­satz, der dabei angelegt wird, stammt jedoch noch aus dem Jahre 1961. Für Sparer am Kapitalmarkt liegt der Zins­satz dagegen seit Jahren nahe null. Wegen anhaltend nied­riger Zinsen besteht für Steuerzahler gar nicht die Möglich­keit, mit ihrer aufgeschobenen Steuerzahlung eine hohe Rendite zu erzielen.

Das hat auch das Bundes­verfassungs­gericht erkannt und bestätigt, dass die Höhe des Zins­satzes bereits seit 2014 nicht mehr der Realität entspreche. Für die Zeit bis Ende 2018 bleibe die entsprechende Vorschrift allerdings in Kraft. Erst auf Verzinsungs­zeiträume, die in das Jahr 2019 und später fallen, sei sie nicht mehr anwend­bar.

Welche Zins­höhe statt­dessen gerecht­fertigt sein könnte, sagte das Bundes­verfassungs­gericht nicht. Es verpflichtete den Gesetz­geber, bis Ende Juli 2022 einen neuen Zins­satz zu bestimmen.

Diese Lösung schlägt die Bundes­regierung vor

Die Bundes­regierung schlägt nun in einem Gesetz­entwurf vor, die Zinsen auf nur noch 0,15 Prozent pro Monat zu senken. Aufs Jahr gerechnet würde das Finanz­amt dann auf Steuer­nach­zahlungen nur noch 1,8 Prozent Zinsen aufschlagen dürfen – nach Ablauf der 15-monatigen Karenz­zeit. Außerdem soll die Zins­höhe künftig alle drei Jahre evaluiert werden.

Die geplante Änderung betrifft allerdings auch alle, die auf eine Erstattung hoffen, etwa freiwil­lig Abge­bende. Wird der Gesetz­entwurf jedoch umge­setzt, sinken auch die Erstattungs­zinsen. Späte Abgaben und Geduld zahlen sich dann kaum noch aus.

Das Finanz­amt muss Bescheide korrigieren

Auch die Finanz­ämter müssen nachbessern. Das Bundes­verfassungs­gericht ordnete an, dass sie alle noch nicht bestands­kräftigen Steuer­bescheide mit Verzinsungs­zeiträumen ab 2019 korrigieren müssen. Das heißt: Alle, die für Zeiträume ab 2019 Zinsen gezahlt haben, bekommen möglicher­weise einen Teil davon zurück. Wer dagegen seit 2019 von hohen Erstattungs­zinsen profitiert hat, muss mit Rück­zahlung rechnen. Tätig werden müssen Steuerzahlende aber nicht. Das Finanz­amt wird Änderungen mitteilen, indem es neue Steuer­bescheide verschickt.

Bis dahin wird aber eine Weile vergehen. Die Finanz­ämter müssen abwarten, bis der Gesetz­geber die Verzinsung und die Höhe des Zins­satzes neu geregelt hat. Erst danach ist klar, wie hoch der neue Zins­satz ausfällt und in welcher Höhe dadurch Erstattungen für das Finanz­amt und Rück­zahlungen an Steuer­pflichtige entstehen.

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