Bundesverfassungsgericht Meldung

Möglicherweise können bald alle Steuerzahler höhere Krankenversicherungs­beiträge geltend machen.

Das Bundesverfassungsgericht hat in drei Verfahren mit weitreichenden steuerlichen Folgen für viele Menschen entschieden:

  • Krankenversicherte. In einem Beschluss verlangen die Richter: Selbstständige, die privat krankenversichert sind, müssen ab dem Jahr 2010 höhere Steuerersparnisse bekommen. Das Finanzamt muss von ihren Beiträgen für private Kranken- und Pflegeversicherungen so viel anerkennen, wie Alleinstehende, Ehepaare und Familien für eine existenziell ausreichende Grundversorgung ausgeben. Die bisherigen Höchstbeträge erfüllten das nicht (Az. 2 BvL 1/06).
    Geklagt haben privat krankenversicherte Eltern mit sechs Kindern bereits für das Jahr 1997, in dem sie rund 16 800 Euro für den Krankenschutz ihrer Familie bezahlt haben. Das meiste blieb unberücksichtigt.
    Seit 2005 wirken sich noch weniger Krankenversicherungsbeiträge aus. Meist zählen pro Steuerzahler nur noch 1 500 Euro, 2 400 Euro bei Selbstständigen, die ihre Beiträge allein bezahlen.
    Jetzt muss der Gesetzgeber den Sonderausgabenabzug für privat und gesetzlich Krankenversicherte überprüfen und gegebenenfalls die absetzbaren Beiträge erhöhen. Eine Lösung muss er erst bis spätestens 2010 schaffen. Bis dahin gilt das jetzige Recht.
  • Solidaritätszuschlag für alle. Die Beschwerde gegen den Solidaritätszuschlag hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen (Az. 2 BvR 1708/06).
    Der Bund der Steuerzahler, der den Rechtsstreit unterstützt hat, gibt allerdings nicht so schnell auf. Er will jetzt einen Fall aus dem Jahr 2007, in dem jemand seit zwölf Jahren Solidaritätszuschlag zahlt, vor das Bundesverfassungsgericht bringen.
    Noch gibt es kein neues Musterverfahren, in das Steuerzahler sich mit Einsprüchen einklinken können. Das war bei Redaktionsschluss auch nicht nötig, denn das Bundesfinanzministerium hatte die Finanzämter in einem Schreiben vom 10. März 2008 (IV A 4-S 0338/07/0003) angewiesen, den Solidaritätszuschlag im Steuerbescheid weiter vorläufig festzusetzen.
  • Arbeitnehmer und Anleger. Die Verfassungsbeschwerde zum Haushaltsbegleitgesetz 2004 ist entschieden. Es bleibt bei allen darin beschlossenen Einschnitten. Der Gesetzgeber muss auch die 2004 durchgesetzte Kürzung des Arbeitnehmerpauschbetrags von 1 044 Euro auf 920 Euro und des Sparerfreibetrags von 1 550 Euro auf damals 1 370 Euro nicht zurücknehmen.

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