Bundes­verfassungs­gericht Meldung

Pflegen Ehefrau und Tochter einen pflegebedürftigen Mann zuhause, erhalten sie dafür von der gesetzlichen Pflege­versicherung weniger Geld, als wenn ein professioneller Pflege­dienst diese Arbeit machen würde. Diese unterschiedliche Bezahlung der gleichen Arbeit verstößt nicht gegen das Grund­gesetz, hat nun das Bundes­verfassungs­gericht entschieden (Az. 1 BvR 1133/12).

Die beiden Frauen pflegten ihren Mann und Vater bis zu dessen Tod im Jahr 2008. Sie forderten von der Pflege­versicherung statt des Pflegegeldes von damals 665 Euro im Monat den Betrag für die professionelle Pflege, 1 432 Euro im Monat. Das Bundes­verfassungs­gericht wies die Klage jedoch zurück und sieht diese Ungleichbe­hand­lung als gerecht­fertigt an.

Professionelle Pfle­gekräfte müssten für ihre Arbeit ordnungs­gemäß entlohnt werden, so die Richter. Bei Angehörigen stelle das Pflegegeld kein Entgelt dar, sondern lediglich eine Anerkennung ihrer ehren­amtlichen Arbeit. Inner­halb der Familie sei man ja ohnehin verpflichtet, sich gegen­seitig zu helfen.

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