Bundes­tags­wahl Familie, Rente, Steuern – was die Parteien vorhaben

Familie

Baukinder­geld. Die CDU will Familien beim Kauf oder Bau einer selbst genutzten Immobilie zehn Jahre lang mit 1 200 Euro pro Kind und Jahr unterstützen. Die SPD nennt ihren geplanten Zuschuss Familien­baugeld, beziffert die Höhe aber nicht in ihrem Programm. Gefördert werden sollen Familien mit nied­rigen und mitt­leren Einkommen.

Die AfD will für Familien den Erwerb von Wohn­eigentum durch „zins­lose Darlehen, Zuschüsse und Erlass der Grund­erwerb­steuer erleichtern“.

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Familien­arbeits­zeit und Familien­geld. Plan der SPD: Eltern von Kindern unter acht, die beide ihre Wochen­arbeits­zeit auf 26 bis 36 Stunden reduzieren, bekommen bis zu zwei Jahre ein Familien­geld von 300 Euro im Monat, Allein­erziehende 150 Euro.

Familien­tarif oder Familien­splitting. Der Familien­tarif mit Kinder­bonus ist eine Idee der SPD, die das Ehegattensplitting ablösen soll: Jedem Eltern­teil sollen pro Kind 150 Euro im Jahr zusätzlich als Abzug von der Steuerlast gewährt werden. Außerdem soll der Ehepartner mit dem höheren Einkommen einen Betrag von bis zu 20 000 Euro auf den anderen über­tragen können. Paare, die bereits verheiratet oder verpart­nert sind, können zwischen alter und neuer Regelung wählen.

Die CDU will den Kinder­frei­betrag von 7 356 Euro im Jahr an den Erwachsenen­betrag (8 820 Euro) angleichen. Einkommen in dieser Höhe bleibt steuerfrei. Die FDP will Kinder­frei­beträge anheben und Betreuungs­kosten bis zum Höchst­betrag voll absetz­bar machen.

Grüne, Linke und AfD möchten wie die SPD das Ehegatten­splitting abschaffen, die FDP hält daran fest. Die Linke will statt­dessen „familien­freundliche Steuermodelle“, ohne sie zu konkretisieren. Die AfD will ein Familien­splitting, welches das Familien­einkommen vor Versteuerung auf die Mitglieder einer Familie rechnerisch verteilt.

Die Grünen wollen eine einkommens­unabhängige Kinder­grund­sicherung, die Kinder­geld und Kinder­frei­beträge ersetzt („Familien­budget“). Bereits Verheiratete und Verpart­nerte können entscheiden, ob sie Ehegatten­splitting, Kinder­geld und Kinder­frei­beträge behalten oder in die neue Regelung mit Kinder­grund­sicherung wechseln.

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Kinder­geld. Derzeit gibt es 192 Euro im Monat für das erste und zweite Kind, 198 für das dritte und ab dem vierten Kind 223 Euro. Die Union möchte die Sätze um 25 Euro pro Kind erhöhen. Die Linke will 328 Euro pro Kind. Die SPD plant ein einkommens­abhängiges Kinder­geld. Nach Plänen der Grünen erhalten Eltern mit geringem Einkommen neben dem Familien­budget (siehe oben) einen Kinder­geldbonus. Die FDP will für Kinder einen eigen­ständigen Rechts­anspruch auf die bisher den Eltern zustehenden kindesbezogenen Leistungen und plant ein „Kinder­geld 2.0“: Darin werden alle sozialen Leistungen für Kinder zu einem Paket zusammengefasst und von einer zentralen Stelle ausbezahlt.

Kita-Gebühren. SPD, Grüne und Linke wollen die Kita-Gebühren abschaffen.

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Gesundheit

Kranken­versicherung. Eine Bürger­versicherung, die alle – auch Beamte und Selbst­ständige – einschließt, ist zentrales Thema der SPD. Arbeit­geber und Arbeitnehmer sollen außerdem wieder denselben Beitrags­anteil an die Krankenkasse zahlen, der Zusatz­beitrag der Arbeitnehmer entfällt. Ärzt­liche Behand­lungen sollen von gesetzlichen und privaten Versicherern einheitlich vergütet werden. Wer sich neu versichert, hat künftig keine Wahl zwischen gesetzlicher und privater Versicherung.

Linke und Grüne wollen die private Krankenversicherung sofort abschaffen. CDU und FDP halten am dualen System fest.

Pflege. Die SPD will pflegenden Angehörigen während der sechs­monatigen Pflege­zeit drei Monate Lohn­ersatz­leistungen zahlen. Die Berechnung soll ähnlich wie beim Elterngeld sein. Die Linke fordert eine Pflegevoll­versicherung, die alle Kosten über­nimmt, während die CDU das Schon­vermögen für den Eltern­unterhalt anheben will. Erst ab 100 000 Euro Einkommen sollen Kinder für pflegebedürftige Eltern aufkommen müssen.

Rente

Mindest­rente. Die Linke plant eine Mindest­rente von 1 050 Euro im Monat. Die SPD will für Rentner, die lange gearbeitet haben, eine „Solidarrente“ in Höhe von 10 Prozent über der Grund­sicherung einführen. Die Grünen nennen ein ähnliches Konzept „Garan­tierente“. Die AfD will, dass Renten­ansprüche teil­weise nicht auf die Grundsicherung im Alter ange­rechnet werden, um diese zu erhöhen.

Renten­alter. Das reguläre Eintritts­alter für die Rente steigt aktuell für Jahr­gänge ab 1964 auf 67 Jahre. CDU, SPD und Grüne wollen es dabei belassen. Die Grünen planen für Bürger ab 60 flexible Modelle mit Teil­zeit­anspruch. Die FDP will, dass Arbeitnehmer ab 60 den Zeit­punkt ihres Renten­eintritts selbst wählen können – bei entsprechenden Abschlägen. Die Linken planen, zu einer Rente mit 65 zurück­zukehren. Wer 40 Jahre gearbeitet hat, bekommt schon mit 60 die volle Rente.

Renten­niveau. Die Stan­dard­rente nach 45 Jahren Durch­schnitts­verdienst beträgt zurzeit knapp 1 200 Euro nach Abzug von Kranken- und Pflege­versicherungs­beiträgen, aber vor Steuern. Das entspricht 48 Prozent des durch­schnitt­lichen Gehalts bei gleicher Berechnung. Nach bisheriger Planung soll das Renten­niveau bis 2030 unter 45 Prozent sinken, der Beitrags­satz zur Renten­versicherung von 18,7 Prozent auf 21,8 Prozent steigen. Die CDU hält daran fest. Die FDP will die Renten neu berechnen: Grund­lage soll die durch­schnitt­liche Lebens­erwartung der jeweiligen Generation sein. Die SPD möchte das Renten­niveau bei 48 Prozent stabilisieren, den Rentenbeitrag auf maximal 22 Prozent begrenzen und mehr Steuern ins Renten­system leiten. Die Linke will das Niveau auf 53 Prozent anheben, dazu will sie die Beiträge erhöhen.

Renten­versicherung. Die SPD will Selbst­ständige einbeziehen, die nicht über ein Versorgungs­werk abge­sichert sind. So soll die gesetzliche Renten­versicherung zu einer „Erwerbs­tätigen­versicherung“ ausgebaut werden. Die Idee der Grünen: In einer „Bürger*innen­versicherung“ haben nicht anderweitig abge­sicherte Selbst­ständige und Minijobber die Möglich­keit zur gesetzlichen Renten­versicherung. Die Linke plant ein ähnliches Modell für alle Erwerbs­tätigen. Außerdem will sie, dass lang­fristig die Beitrags­bemessungs­grenze wegfällt, die die Rentenbeiträge und -ansprüche von Gutverdienern deckelt.

Lesetipp: Jeder muss seine Alters­vorsorge planen – bloß wie? Wie hilf­reich Banken, Versicherungen und gesetzliche Renten­versicherung dabei sind, zeigt unser Praxistest Rentenberatung.

Steuern

Abgeltung­steuer. SPD, Grüne und Linke wollen die pauschale Steuer von 25 Prozent auf Kapital­erträge abschaffen und zur Indivi­dual­besteuerung zurück­kehren. Steuerzahler müssten dann auf Kapital­erträge wieder ihren persönlichen Einkommensteu­ersatz zahlen. Union und FDP wollen das nicht.

Finanz­trans­aktions­teuer. Auch das leidige Thema „Finanz­trans­aktions­teuer“ beschäftigt die Parteien. Die FDP lehnt die Einführung einer Steuer auf alle Trans­aktionen mit Aktien, Anleihen und Devisen ab. Die Linke ist dafür und plant einen Steu­ersatz von 0,1 Prozent „bei jeder Finanz­trans­aktion“. Pro Finanz­trans­aktions­steuer, aber weniger konkret als die Linke sind CDU und SPD in ihren Wahl­programmen.

Grund­frei­betrag. Grüne, Linke und AfD wollen den Grund­frei­betrag erhöhen, der bei jedem einen Teil des Einkommens steuerfrei stellt: Die Linke will ihn von derzeit 8 820 Euro im Jahr auf 12 600 Euro erhöhen.

Solidaritäts­zuschlag. Die Union will den Soli schritt­weise ab 2020 abschaffen. Die SPD will ihn ab 2020 „für die unteren und mitt­leren Einkommen“ beerdigen. Die FDP möchte ihn bis Ende 2019 loswerden. Zur Erinnerung: Der Soli wurde 1991 für ein Jahr einge­führt. Ab 1995 wurde er wieder erhoben, um die deutsche Einheit zu finanzieren.

Spitzen­steuer. Nach dem Willen von Union und SPD soll der Spitzen­steu­ersatz von 42 Prozent künftig für Singles erst ab einem steuer­pflichtigen Jahres­einkommen von 60 000 Euro einsetzen. Derzeit sind 42 Prozent bereits bei mehr als 53 665 Euro fällig. Der Spitzen­steu­ersatz wird auf Beträge angewendet, die über dieser Grenze liegen.

Nach dem Plan der SPD steigt der Steu­ersatz für höhere Einkommen weiter bis auf 45 Prozent ab 76 200 Euro Jahres­einkommen. Bisher zahlen diesen Satz nur Spitzen­verdiener mit einem Einkommen von knapp 255 000 Euro. Die Grünen wollen den Spitzen­steu­ersatz nur ober­halb von 100 000 Euro Einkommen anheben. Die Linke fordert einen Steu­ersatz von 53 Prozent ab 70 000 Euro und eine zwei­stufige Reichen­steuer von 60 Prozent ab 260 533 Euro und 75 Prozent für Einkommen ober­halb von einer Million Euro.

Vermögen­steuer. Die Grünen wollen eine „ergiebige“ Vermögen­steuer für „Superreiche“. Auch die Linke fordert eine solche Abgabe. Die Union, die AfD und die FDP sind dagegen.

Wohnen

Grund­erwerb­steuer. Einen hohen Frei­betrag auf die Grund­erwerb­steuer für private Bauherren will die FDP: Erst ab einer Kauf­summe von 500 000 Euro sollen sie die Steuer zahlen. Immobilienspekulationen sollen jedoch uneinge­schränkt besteuert werden.

Eine Begüns­tigung für Familien, die zum ersten Mal bauen oder Wohn­eigentum erwerben, plant die SPD. Ihnen soll ein Frei­betrag von bis zu 200 000 Euro gewährt werden. Auch die Union plant Frei­beträge für Familien, äußert sich aber nicht zur Höhe. Die AfD will Familien die Steuer erlassen.

Miet­preisbremse. Die Parteien streiten um die kürzlich einge­führte Mietpreisbremse. Erklärt ein Bundes­land eine Gemeinde zum „angespannten Wohnungs­markt“, dürfen Vermieter bei Neuvermietungen als Miete maximal 110 Prozent der orts­üblichen Miete nehmen. SPD und Grüne wollen das verschärfen. So sollen Vermieter nach dem Willen der SPD die vorherige Miete offenlegen. Die Linke will die geltenden Rege­lungen „durch eine echte Miet­preisbremse ersetzen, die flächen­deckend, bundes­weit, unbe­fristet und ausnahms­los gilt“. Die CDU lehnt eine Verschärfung ab, FDP und AfD möchten die Miet­preisbremse abschaffen.