Entlastungs­paket Welche Zuschüsse es gibt und welche noch kommen

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Entlastungs­paket - Welche Zuschüsse es gibt und welche noch kommen
Abge­dreht. Die Energiepreise steigen enorm. Der Staat hat zur finanziellen Entlastung zwei Pakete beschlossen. © Getty Images / Joerg Kropp

Die Preise für Heizen, Tanken und Lebens­mittel haben angezogen. Vom Staat gibt es finanzielle Entlastungen. Die nächste kommt im September: eine Energiepreispauschale.

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Diese Entlastungen kommen noch

Bereits zwei Entlastungs­pakete hat die Bundes­regierung beschlossen. Ob und wann es ein drittes Entlastungs­paket gibt, steht noch nicht fest. Auch ob bestehende Maßnahmen, wie das 9-Euro-Ticket verlängert werden, wird diskutiert. Was auf jeden Fall noch kommt, ist die Energiepreispauschale des zweiten Entlastungs­pakets.

Zuschuss für Energiekosten

Im September erhalten alle Beschäftigten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 300 Euro brutto, der die hohen Energiepreise abfedern soll. Er wird mit dem Gehalt ausgezahlt, bei Selbst­ständigen gibt es dafür eine einmalige Senkung der Einkommensteuer­voraus­zahlung.

Nicht nur Arbeitnehmer bekommen die Energiepreispauschale

Auch wer im September in Elternzeit, Rente oder Pension ist, aber 2022 zeit­weise noch gearbeitet hat, bekommt den Bonus. Er wird über die Steuererklärung für 2022 verrechnet. So wird es auch bei Minijobbern gehand­habt, die bei privaten Arbeit­gebern arbeiten, etwa Putzen oder Babysitten. „Voraus­setzung für die steuerliche Anerkennung eines Arbeits­verhält­nisses ist die Ernst­haftig­keit der Vereinbarung und deren tatsäch­liche Durch­führung“, betont ein Sprecher des Bundes­finanz­ministeriums.

„Einkünfte aus einem Arbeits­verhältnis“ bedeute, dass mit der vertraglich vereinbarten Tätig­keit wirk­lich Geld verdient werden soll. Arbeits­verträge unter Angehörigen etwa müssen zivilrecht­lich wirk­sam sein und dem zwischen Fremden Üblichen entsprechen. Auch für einen Minijob braucht es demnach eine Anmeldung bei Knapp­schaft oder Krankenkasse.

Menschen ohne Beschäftigung, wie einige Rentner und Rentne­rinnen, bekommen die Pauschale nicht.

Pauschale muss versteuert werden

Die vollen 300 Euro erhalten nur Personen, deren Einkünfte den steuerlichen Grund­frei­betrag in Höhe von 10 374 Euro pro Jahr nicht über­steigen. Bei allen anderen wird das Geld versteuert – je nach individuellem Steu­ersatz.

Erstattung über die Steuererklärung

Wer im September kein Gehalt oder Lohn­ersatz­leistungen wie Krankengeld oder Eltern­geld bekommt, aber Anspruch auf die Energiepreispauschale hat, beantragt das Geld mit der nächsten Steuererklärung. Das Finanz­amt prüft auto­matisch, ob Anspruch besteht und setzt die Pauschale mit dem Steuer­bescheid fest.

Auch bei Selbst­ständigen wird die Pauschale mit der Steuer verrechnet: Ihnen wird die Voraus­zahlung der Einkommens­steuer für das dritte Quartal 2022 entsprechend gekürzt. Der zugehörige Bescheid kommt vom Finanz­amt.

Diese Entlastungen gibt es bisher

9-Euro-Ticket für öffent­lichen Nahverkehr

Vom 1. Juni bis zum 31. August gibt es drei Monate lang ein vergünstigtes Ticket für den öffent­lichen Nahverkehr. Pro Monat kostet es 9 Euro. Damit können U-Bahn, Bus, Straßenbahn, S-Bahn, Regionalbahn und andere Nahverkehrs­züge genutzt werden. Das Ticket gilt nicht in ICE, Intercity, Eurocity, Flix­zug oder Fernbus. Auch Abonnenten zahlen nur 9 Euro, die über­zähligen Beiträge werden verrechnet. Ob und wie ein vergüns­tigtes Ticket für den öffent­lichen Nahverkehr verlängert wird, wird aktuell diskutiert steht aber noch nicht fest.

Heiz­kosten­zuschuss für Wohn­geld- und Bafög-Empfänger

Aufgrund der gestiegenen Heiz­kosten bekommen unter anderem alle Empfänger und Empfängerinnen von Bafög und Wohngeld eine Pauschale. Das Geld wird im Sommer auto­matisch über­wiesen, weil dann in der Regel Heiz­kosten- oder Nebenkostenabrechnungen anstehen.

Bafög. Für Studierende und Schüler gibt es 230 Euro. Das Geld bekommen auch Azubis, die Ausbildungs­beihife erhalten und Personen, die Aufstiegs-Bafög bekommen.

Wohn­geld. Wie viel Geld es gibt, hängt von der Größe des Haus­halts ab: Wohn­geld­haushalte mit einer Personen bekommen 270 Euro, mit zwei Personen 350 Euro und für jede weitere Person 70 Euro.

Höhere Pauschale für Pendler

Menschen, die weite Wege zur Arbeit fahren müssen, sind von den hohen Benzin-Preisen besonders betroffen. Ab dem 21. Kilo­meter ihrer Fahrts­trecke können Fernpendler dafür rück­wirkend zum 1. Januar 2022 nun 3 Cent pro Kilo­meter mehr in der Steuererklärung geltend machen, also 38 Cent. Das soll zunächst bis 2026 gelten.

Güns­tiger Tanken

Vom 1. Juni bis zum 31. August ist die Energiesteuer auf Treibstoff gesenkt. Damit soll Tanken billiger werden. Der Steu­ersatz für Benzin sinkt um fast 30 Cent pro Liter, bei Diesel sind es gut 14 Cent pro Liter.

Höherer Grund­frei­betrag

Der Grundfreibetrag bei der Einkommensteuer wurde von 9 984 Euro auf 10 347 Euro ange­hoben. Damit erhöht sich die Grenze, ab der man Einkommensteuer zahlen muss. Wer mit seinen Einkünften darunter liegt, wird so entlastet. Dies gilt rück­wirkend ab dem 1. Januar 2022.

Höhere Werbungs­kostenpauschale

Die Werbungskostenpauschale, die Angestellte in der Steuererklärung geltend machen können, wurde von bisher 1 000 auf nun 1 200 Euro erhöht. Davon profitieren alle Steuer­pflichtigen, die nicht ohnehin höhere Jobkosten haben.

Mehr Geld für Kinder

Familien, die auf Sozial­leistungen angewiesen sind, werden seit Juli direkt unterstützt. Kinder und Jugend­liche bekommen 20 Euro mehr im Monat. Der Höchst­betrag für den Kinderzuschlag steigt damit von bis zu 209 auf bis zu 229 Euro monatlich pro Kind. Außerdem gab es für jedes Kind, das Kindergeld erhält, im Juli einmalig einen Bonus von 100 Euro. Das gilt für alle Familien und mindert nicht etwaige Sozial­leistungen. Auch geflüchtete Kinder aus der Ukraine, die nach dem Asylbewerber­leistungs­gesetz Kinder­geld erhalten, bekamen die 100 Euro.

Geld für erwachsene Sozial­leistungs­bezieher

Erwachsene, die Sozial­leistungen wie Arbeitslosengeld 2, Grundsicherung oder Sozialhilfe beziehen, erhielten im Juli 2022 eine Einmalzahlung von 200 Euro. Das soll helfen, mit den gestiegenen Lebens­haltungs­kosten zurecht zu kommen. Arbeitslosengeld-1-Empfänger erhielten einen einmaligen Zuschuss von 100 Euro.

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GuessWhat am 28.05.2022 um 14:05 Uhr
Meine Gedanken

Also ich persönlich stimme sicherlich in vielen Dingen nicht mit der Stiftung Warentest überein. Aber der Artikel hier ist absolut sachlich und neutral geschrieben und nennt die notwendigen Fakten. Und genau so erwarte ich das auch. So sollte es sein. Ich kann zumindest an dieser Stelle daher die Kritik von @ninick nicht nachvollziehen.
Aber ich muss dem ersten Kommentator natürlich teilweise Recht geben. Letztlich handelt es sich natürlich um keine Entlastung. Was die Regierung hier zahlt beziehungsweise weniger wegnimmt wird letztlich über den allgemeinen Haushalt finanziert. Oder über Schulden. Und die müssen zurückgezahlt werden. Wir alle bezahlen somit das, was uns hier gnädigerweise gewährt wird. Eine echte Entlastung wäre es dagegen, wenn die Summe, die nun gezahlt beziehungsweise weniger weggenommen wird, an anderer Stelle eingespart werden würde. Aber auf eine solche Idee kommt kein Politiker.

Profilbild Stiftung_Warentest am 19.05.2022 um 10:10 Uhr
Kommentierung politischer Fragestellungen?

@ninick: Die Nachricht über die geplanten Zuschüsse und Steuererleichterungen ist eine reine Nachricht und kein politischer Kommentar. Wir berichten über Fakten. Die Maßnahme grundsätzlich zu bewerten und einzuordnen kann zu einem anderen Zeitpunkt an anderer Stelle geschehen. Die Meldung bietet ebenso keinen Platz für-Diskussionen über das deutsche Steuersystem. Zunächst geht es ganz nüchtern um die Verbraucher, die wissen möchten, ob sie von den Vergünstigungen profitieren.

ninick am 18.05.2022 um 08:50 Uhr
Opium für die Menschen ...

Ich schlage vor, dass Stiftung Warentest bei der Kommentierung politischer Fragestellungen nicht weiter Verlautbahrungsjournalismus praktiziert, sondern stattdessen beginnt, ernsthaft aus Verbrauchersicht zu berichten oder zumindest bestimmte Aspekte nicht unter den Tisch fallen zu lassen. Interessante Fragen sind doch: warum gibt es in D keine Institution, die in der Lage ist, Steuergeldverschwendung und staatlicher Raffgier Einhalt zu gebieten (in der echten Demokratie Schweiz geht das, deshalb liegt dort die höchste MwSt. bei derzeit 7,7% statt bei 19% wie bei uns)? Warum sind Steuern grundsätzlich nicht mehr zweckgebunden (war bei der Mineralsteuer früher der Fall)? Was rechtfertigt eigentlich eine Mineralöl(bzw. Energie)steuer in derart absurder Höhe (bis zu 70% des Benzin-Literpreises)? Es gibt noch dutzende weiterer solcher Fragen, die es wert sind, gestellt zu werden. Anscheinend aber nicht für die Stiftung Warentest. Naja, ist ja auch viel bequemer so ...

j-m.s am 17.05.2022 um 09:09 Uhr
niemand bekommt etwas geschenkt

Da die Regierung kein eigenes Geld hat, kann sie nur das Geld den einen Bürgern wegnehmen und den anderen geben. Oder allen etwas wegnehmen und dann wieder zurückgeben. Entlasten kann man nur die Armen, indem man die Reichen belastet.