Bundessozialgericht zu Krankenkassen Meldung

Jetzt haben es Krankenkassen und Bun­des­re­gie­rung amtlich: Eltern stand bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen ein Freibetrag von 5 808 und nicht bloß 3 648 Euro zu. So hatten es test.de und die Verbraucherzentrale Kiel von Anfang an gesehen und allen Betroffenen em­pfoh­len, Widerspruch einzulegen. Heute hat das Bun­des­so­zi­al­ge­richt geurteilt. Jetzt müssen die Kassen zahlen.

Panne bei Gesetzgebung

Zum Hintergrund: Bei Einführung der Praxisgebühr und erhöhter Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel im Jahr 2004 verabschiedete der Bundestag auch eine Härtefallregelung. Niemand sollte mehr als 2 Prozent seines Bruttoeinkommens für Zuzahlungen ausgeben müssen. Bei chronisch kranken Menschen liegt die Grenze bei nur 1 Prozent. Wer die Grenze erreicht, kann bei seiner Krankenkasse Befreiung von der Zuzahlungspflicht bis zum Ende des Jahres und Erstattung von über die Belastungsgrenze hinaus geleisteten Zuzahlungen beantragen. Das Gesetz regelt detailliert, wie das maßgebliche Einkommen zu ermitteln ist. Für alle Haushaltsmitglieder gibt es Freibeträge. Für Kinder sollte dieser Freibetrag 3 648 Euro betragen. So wollten es die Parteien im Bundestag und die Experten im Gesundheitsministerium. Doch dann geschah beim Formulieren des Gesetzestexts ein Fehler. Die entscheidende Regelung im Sozialgesetzbuch verwies auf Regeln für die Einkommensteuer, aus denen sich ein deutlich höherer Freibetrag, nämlich 5 808 Euro ergibt.

Nun Nachzahlung fällig

Trotz der Informationen von test.de und Verbraucherzentrale Kiel blieben die Krankenkassen unter Berufung aufs Gesundheitsministerium zunächst dabei: Der Freibetrag beträgt nur 3 648 Euro. Das ergebe sich eindeutig aus den Materialien zum Gesetz, wie sie in den Bundestagsdrucksachen enthalten sind, argumentierten die Juristen dort. Verschiedene Sozialgerichte und Landessozialgerichte verurteilten die Krankenkassen dennoch zur Berücksichtigung des vollen Kinderfreibetrags von 5 808 Euro. Begründung in Kurzform: Entscheidend ist nicht, was eigentlich Gesetz werden sollte, sondern nur, was tatsächlich Gesetz geworden ist. Doch die Kassen legten Rechtsmittel ein. Jetzt hat das Bundessozialgericht in letzter Instanz entschieden: Der Kinderfreibetrag beträgt 5 808 Euro. Für Betroffene, die die Tipps von test.de befolgt haben und sich gegen die Bescheide der Krankenkasse gewehrt haben, heißt das: Sie erhalten je Kind und Jahr, in dem sie die Belastungsgrenze erreicht haben, 43,20 Euro zurück. Auch Betroffene, die keinen Widerspruch eingelegt haben, profitieren. Sie erhalten die Nachzahlung allerdings nicht automatisch. Sie müssen bei den Krankenkassen beantragen, die Bewilligungen ab dem Jahr 2004 zu überprüfen und 43,20 Euro je Kind und Jahr nachzuzahlen. Bundesweit dürften mehrere zehntausend Familien betroffen sein. Die Techniker Krankenkasse als größte gesetzliche Krankenversicherung registrierte in den Jahren 2004 bis 2008 jeweils rund 7 000 bis 8 000 Familien mit Kindern, die die Belastungsgrenze erreichten und Befreiung von der Zuzahlungspflicht beantragten.

Tipps

  • Nachzahlung. Wenn Ihre Krankenkasse sich in den nächsten Wochen nicht von sich aus meldet, weisen Sie die Kasse auf das Urteil des Bundessozialgerichts hin und bitten darum, nunmehr umgehend zu zahlen.
  • Antrag. Wenn Sie Kinder haben und in den vergangenen Jahren von der Zuzahlungspflicht befreit wurden ohne später Widerspruch einzulegen, beantragen Sie die Überprüfung der Entscheidung(en). Dann erhalten Sie auch 43,20 Euro je Kind und Jahr, in dem Sie von der Zuzahlungspflicht befreit waren.
  • Erhöhung. Seit Anfang dieses Jahres hat die Krankenkasse nach Änderung des Einkommensteuergesetzes zu Ihren Gunsten sogar einen Freibetrag von 6 024 Euro statt der bisherigen 5 808 Euro zu berücksichtigen.

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.06.2009
Aktenzeichen: B 1 KR 17/08 R

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