Das Bundessozialgericht hat geurteilt: Gesetzlich Krankenversicherte haben bei jeder Beitragserhöhung ein Sonderkündigungsrecht. Auch nach einer Fusion dürfen Versicherte sich eine neue Kasse suchen, wenn sie anschließend mehr Beitrag zahlen müssen (Az. B 12 KR 23/04 R u. a.). In fünf Fällen verurteilte das Gericht in Kassel soeben die Taunus BKK und stellte fest: Die Verweigerung des Kassenwechsels war rechtswidrig. Die hessische Kasse hatte den Beitragssatz am 1. April von 12,8 auf 13,8 Prozent erhöht und sich geweigert, Kündigungsbestätigungen für den Wechsel vor Ablauf der 18-monatigen Mindestbindungsfrist auszustellen. Zahlreiche Versicherte waren vor Gericht gezogen. Vielen, die sich um die Aufnahme bei einer günstigeren Kasse bemühten, wird die Taunus BKK jetzt die Beitragsdifferenz erstatten. test.de nennt Details.

Wettlauf um Versicherte

Bis März 2004 gehörte die Taunus BKK zu den günstigsten Krankenkassen überhaupt. Die Kasse warb eifrig um weitere Mitglieder. Mit Erfolg: Bis zum Jahresanfang rückte die einstige Minikasse zu einer der größten BKKs bundesweit auf. Rund 900 000 Versicherte standen in der Kartei. Doch die Kosten stiegen schneller als die Einnahmen. Zum April 2004 hob die Kasse den Beitragssatz von 12,8 auf 13,8 Prozent an. Gleichzeitig schloss sie sich mit der kleinen BKK Braunschweig (wenige Zehntausend Versicherte) zusammen. Als zahlreiche Taunus BKK-Mitglieder die Kasse unter Berufung auf das Sonderkündigungsrecht bei Beitragserhöhungen verlassen wollten, stellte sich die BKK quer. Eine Beitragserhöhung liege gar nicht vor, argumentierten die Juristen der Kasse. Die alte Taunus BKK sei im Zuge der Fusion untergegangen, und die neue Taunus BKK habe einen Beitrag erstmals festgesetzt.

Weit über Tausend Klagen

Weit über Tausend Mitglieder der Billigkasse zogen gegen die Verweigerung des Sonderkündigungsrechts empört vor Gericht. In Bremen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein setzten sich Versicherte bereits in Eilverfahren durch. Die dortigen Landessozialgerichte ordneten an, dass die Kasse wechselwillige Versicherte ziehen lassen muss. Auch in vielen anderen Verfahren verurteilten Sozialrichter die Kasse. Doch diese schöpfte alle Rechtsmittel aus. Erst eine Bundessozialgerichtsentscheidung werde Klarheit bringen, erklärte die Taunus BKK.

Bundesrichter mit Rekordtempo

Das Bundessozialgericht arbeitete mit Rekordtempo. Nachdem die Taunus BKK gegen erste Sozialgerichtsurteile im Juni und Juli diesen Jahres Revision eingelegt hatte, setzte das Bundesgericht in Kassel sechs Taunus BKK-Fälle bereits für heute auf die Tagesordnung und bestätigte die bisherigen Gerichtsentscheidungen in Sachen Taunus BKK. Die Verweigerung des Wechsels war rechtswidrig, urteilten die Richter in Kassel. Aus Sicht der Versicherten liege „ohne weiteres“, so das Gericht wörtlich, eine Beitragserhöhung vor, die zur Sonderkündigung berechtigt. Allerdings: Auf die Anordnung einer Rückabwicklung für die Vergangenheit verzichtete das Bundesgericht. Das Recht zur Wahl einer Krankenkasse könne grundsätzlich nur für die Zukunft ausgeübt werden. Vertreter der Taunus BKK versprachen im Gegenzug die Beitragsdifferenz zu erstatten, wenn die Aufnahme in einer günstigeren Kasse an der fehlenden Kündigungsbestätigung gescheitert ist. Das gelte allerdings nur in Fällen, in denen Versicherte Widerspruch und Klage eingelegt haben, schränkte Rechtsanwalt Hermann Plagemann in seinem Plädoyer ein. Die Taunus BKK hat eine Hotline für Betroffene geschaltet. Unter 0 180 3/20 22 24 42 oder bsg-urteil@taunus-bkk.de können sie sich an die Kasse wenden.

AOK verlangt Zahlung von Ordnungsgeldern

Die Niederlage in Kassel kann die Taunus BKK auch jenseits der Erstattung von Beitragsdifferenzen zu günstigeren Kassen und der Kosten für Anwälte und Gerichtsgebühren teuer zu stehen kommen: Die AOK Rheinland hat beim Sozialgericht Düsseldorf beantragt, in rund einem Dutzend Fälle Ordnungsgelder wegen unlauteren Wettbewerbs festzusetzen. Der Richter kann in jedem einzelnen Fall die Zahlung von bis zu 250 000 Euro anordnen. Die Ortskrankenkasse hatte geltend gemacht, durch die Verweigerung des Sonderkündigungsrecht im Wettbewerb benachteiligt worden zu sein.

Urteil gegen weitere BKK

Auch die Novitas Vereinigte BKK unterlag im Streit um das Sonderkündigungsrecht (Az. B 12 KR 21/04). Sie war durch Zusammenschluss mit der BKK KM direkt im Oktober 2003 entstanden. BKK KM direkt-Versicherte mussten daraufhin einen Beitragssatz von 14,3 statt 12,9 Prozent zahlen. Auch diese Fusion führte zu heftigem Ärger. Nach Angaben eines Kassensprechers sind noch 3 000 Widerspruchsverfahren zu entscheiden. Auch für das Bundesversicherungsamt (BVA) ist die Entscheidung des Bundessozialgerichts eine empfindliche Niederlage. BVA-Präsident Daubenbüchel hatte der Taunus BKK noch im Sommer den Rücken gestärkt. Er vertrat in einem Aufsatz erneut die Auffassung, dass bei Fusionen das Sonderkündigungsrecht ausgeschlossen sei.

Entgegenkommen von der Taunus BKK

Unklar blieb nach dem Bundessozialgerichtsurteil zunächst noch, was für Versicherte gilt, die zum 1. April 2004 Mitglied der Taunus BKK wurden. Für sie liegt streng genommen keine Beitragserhöhung vor. Jetzt hat die Taunus BKK selbst Klarheit geschaffen. Sie will auch in solchen Fällen so wie bei den übrigen Klägern verfahren und anbieten, den Wechsel zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu ermöglichen und die Beitragsdifferenz zu erstatten, soweit die Aufnahme in eine günstigere Kasse an der verweigerten Kündigungsbestätigung gescheitert ist.

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