Bundes­sozialge­richt Meldung

Renten aus Pensions­kassen­verträgen sind voll sozial­abgaben­pflichtig, auch wenn sie nur anfangs betrieblich und dann privat geführt wurden. Das hat das Bundes­sozialge­richt (BSG) mehr­fach entschieden (Az. B 12 KR 28/12 R u. a.).

Hintergrund ist ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts von 2010 zu betrieblichen Direkt­versicherungen, die Arbeitnehmer privat weiterführen, zum Beispiel nach einem Jobwechsel (Az. 1 BvR 1660/08). Hier fallen auf den privaten Teil keine Sozial­abgaben an. Er ist wie Auszahlungen aus privaten Renten­verträgen nicht beitrags­pflichtig. Bei Renten aus Pensions­kassen besteht nach Ansicht des BSG dagegen immer ein institutioneller Bezug zum Arbeit­geber.

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