Bundes­sozialge­richt Sozial­abgaben bei Pensions­kassen bleiben

14.10.2014
Bundes­sozialge­richt - Sozial­abgaben bei Pensions­kassen bleiben

Renten aus Pensions­kassen­verträgen sind voll sozial­abgaben­pflichtig, auch wenn sie nur anfangs betrieblich und dann privat geführt wurden. Das hat das Bundes­sozialge­richt (BSG) mehr­fach entschieden (Az. B 12 KR 28/12 R u. a.).

Hintergrund ist ein Urteil des Bundes­verfassungs­gerichts von 2010 zu betrieblichen Direkt­versicherungen, die Arbeitnehmer privat weiterführen, zum Beispiel nach einem Jobwechsel (Az. 1 BvR 1660/08). Hier fallen auf den privaten Teil keine Sozial­abgaben an. Er ist wie Auszahlungen aus privaten Renten­verträgen nicht beitrags­pflichtig. Bei Renten aus Pensions­kassen besteht nach Ansicht des BSG dagegen immer ein institutioneller Bezug zum Arbeit­geber.

14.10.2014
  • Mehr zum Thema

    Lebens­versicherer Allianz macht Schluss

    - Doppelter Paukenschlag beim Markt­führer: Die Allianz schafft für neu abge­schlossene Lebens­versicherungs­verträge die Garan­tien für alle einge­zahlten Beiträge ab und...

    Probleme bei Pensions­kassen Wie sicher ist die Betriebs­rente?

    - Jede vierte Pensions­kasse hat finanzielle Probleme. Einige nehmen keine neuen Kunden mehr. Versicherte und Rentner sind verunsichert.

    Betriebs­rente Kassenbeitrag auf kleine Rente

    - Finanztest-Leser Heinz Friedrich Fettel hat sich seine betriebliche Direkt­versicherung auf einen Schlag auszahlen lassen – gut 12 800 Euro bekam er. Auf den größten Teil...