Bundessozialgericht Meldung

Den Hartz-IV-Regelsatz von 211 Euro für Kinder unter 14 Jahre hat das Bundessozialgericht gekippt. Die Regelung verstößt gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Harzt-IV-Kinder erhalten bald mehr Geld

Hoffnung auf mehr Geld für ihre Kinder können sich nun Hartz-IV empfangende Eltern machen. Wie hoch der angemessene Betrag für die Existenzsicherung eines Kindes unter 14 Jahren ist, sagten die Richter nicht. Nach ihrem Urteil verstößt der auf 60 Prozent eines alleinstehenden Erwachsenen gekürzte Hartz-IV-Satz für Kinder bis 13 Jahre gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung. Denn die Kinder würden ohne sachlichen Grund gegenüber erwachsenen Hartz-IV-Empfängern benachteiligt.

Ab Juli soll es 35 Euro mehr geben

Ungleichheit besteht auch, weil Kinder von Sozialhilfeempfängern höhere Leistungen bekommen können als Kinder von Arbeitssuchenden, deren Regelsatz derzeit auf 211 Euro begrenzt ist. Kinder über 13 Jahren erhalten 80 Prozent des Erwachsenen-Satzes, also derzeit 281 Euro. Über die Regelung muss nun abschließend das Bundesverfassungsgericht urteilen.
Die Bundesregierung hat in ihrem Konjunkturprogramm II die Erhöhung des Regelsatzes für Kinder zwischen 6 und 13 Jahren um rund 35 Euro beschlossen. Der erhöhte Betrag mehr soll ab Juli monatlich ausgezahlt werden, wenn das Parlament zustimmt.

Bundessozialgericht, Beschluss vom 27. Januar 2009
Aktenzeichen: B 14/11b AS 9/07 R, B 14 AS 5/08 R

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