Wenn ein Käufer wegen angeblicher Sachmängel Forderungen geltend macht, muss er diese Mängel beweisen. Die mit der Schuldrechtsreform eingeführte Beweislastumkehr im Gewährleistungsrecht gilt nicht, so lange nicht feststeht, ob Überhaupt ein Mangel vorliegt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Verbraucher, die bei einem Unternehmer gekauft haben, brauchen während der ersten sechs Monate ab Erhalt der Kaufsache allerdings nicht nachzuweisen, dass etwaige Mängel bereits bei Lieferung vorgelegen haben. test.de erklärt, wie Käufer ihre Rechte durchsetzen.

Motorschaden kurz nach Kauf

Vor dem BGH scheiterte der Käufer eines Gebrauchtwagens, der wenige Monate nach dem Kauf einen Motorschaden erlitten hatte. Der Wagen war bereits über 190 000 Kilometer gelaufen. Dennoch kann der Mann Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn der Motorschaden auf einem Sachmangel beruht. Seit der Schuldrechtsreform dürfen Unternehmer auch beim Verkauf gebrauchter Waren die Gewährleistung nicht mehr völlig ausschließen. Das Recht auf Nachbesserung, Minderung und Wandlung bleibt auf jeden Fall erhalten. Nur bei Schadensersatzansprüchen haben sie noch Spielraum. Beim Verkauf neuer Ware müssen Verkäufer mindestens zwei und sonst mindestens ein Jahr lang für Mängel einstehen.

Beweisstück verschwand im Schrott

Dennoch ging der Kläger vor dem Bundesgerichtshof leer aus. Nachdem der Verkäufer sich geweigert hatte, für eine Reparatur zu sorgen, hatte er den Wagen zunächst auf eigene Kosten reparieren lassen. Die Werkstatt tauschte das defekte Bauteil - einen Turbolader - aus und entsorgte es anschließend. Ein Gutachter attestierte später im Streit um die Haftung der Verkäufers: Ursache für den Defekt war entweder der normale Verschleiß einer Dichtung und damit kein Sachmangel oder ein Montagefehler, für den der Verkäufer gehaftet hätte. Ohne den defekten Turbolader ließ sich nichts genaueres mehr feststellen. Die Folge: Die Entscheidung hing davon ab, wer die Beweislast zu tragen hat. Diese trifft den Käufer, stellte der BGH klar. Er habe in einer solchen Konstellation zu beweisen, dass ein Mangel vorliegt.

Beweiserleichterung bei Mängeln

Die durch die Schuldrechtsreform eingeführte Beweislastumkehr greift nach Ansicht der Bundesrichter erst nach Feststellung eines Mangels ein. Voraussetzung für gesetzliche Gewährleistungsansprüche ist zusätzlich, dass etwaige Sachmängel bereits bei Übergabe der Kaufsache vorgelegen haben. Das jedoch wird seit Inkraftreten der neuen Regeln 2002 vermutet. Der Käufer braucht es nicht zu beweisen. Der Gegenbeweis durch den Verkäufer bleibt möglich, ist jedoch schwer zu führen und gelingt selten.

Urteil des Bundesgerichtshofs vom 23. November 2005
Aktenzeichen: VIII ZR 43/05

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