Bei langfristigen Banksparplänen mit eingeschränkter Kündigungsmöglichkeit sind Zinsanpassungsklauseln nur mit Einschränkungen zulässig. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. Auf Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen untersagte das höchste deutsche Zivilgericht die Zinsanpassungklausel für den „Combi-Sparplan“ einer Sparkasse. Die Bank dürfe sich nicht das Recht vorbehalten, den Zinssatz völlig frei und nach eigenem Gutdünken zu verändern. Nach Einschätzung von Verbraucherschützern betrifft das Urteil Millionen von Verträgen (Az. XI ZR 140/03). Sogar Riester-Sparpläne dürften danach betroffen sein.

Sparer im Nachteil

Betroffen sind Verträge, bei denen sich die Bank in den Geschäftsbedingungen das Recht vorbehält, die Zinsen frei anzupassen und die nicht oder nur eingeschränkt kündbar sind. Dazu gehören vor allem Sparpläne, die wegen Prämien, Boni oder anderer Gutschriften gegen Ende der Laufzeit nur unter Renditeverlust zu kündigen sind. Auch eine ganze Reihe von Riester-Banksparplänen dürften betroffen sein. Tagesgeldkonten und frei kündbare Sparverträge sind vom Urteil nicht betroffen.

Kopplung an Referenzzins

Zinsanpassungsklauseln bleiben grundsätzlich zulässig. Allerdings müssen die Banken und Sparkassen sich von Anfang an auf Regeln für die Zinsanpassung festlegen. Möglich sind laut BGH-Urteil Klauseln, bei denen der Zinssatz in regelmäßigen Abständen an einen Referenzzins angepasst wird. An welchen Zins der Sparvertrag gekoppelt werde, sei dabei gar nicht so wichtig. Für den Kunden müssen nur klar sein, nach welchen Regeln Zinsanpassungen berechnet werden, erklärten die BGH-Richter. Nur das Recht zu willkürlichen Zinsanpassungen benachteilige Kunden unangemessen.

Chance auf Nachzahlung

Folge des BGH-Urteils für betroffene Banksparpläne: Die Zinsanpassungsklausel ist nichtig. Kunden mit einem solchen Banksparplan haben Anspruch auf eine Nachzahlung, wenn die Bank den Kunden bei der Zinsanpassung benachteiligt hat. Nach Einschätzung von VZ-NRW-Jurist Dr. Rainer Metz kommt das oft vor. Viele Sparverträge verschlechterten sich durch Zinsanspassungen während der Laufzeit gegenüber der Entwicklung des Marktzinses um rund einen halben Prozentpunkt, berichtete er. Das führt zu spürbaren Einbußen: Bei einem Vertrag mit einer Sparrate von 100 Euro monatlich und acht Jahren Laufzeit gehen 164 Euro verloren, wenn in der zweiten Hälfte der Laufzeit nur 2,75 statt 3,25 Prozent Zinsen gezahlt werden. Bei einer Laufzeit von 20 Jahren summiert sich der Verlust bereits auf 1 283 Euro. Bei Sparplänen mit jährlichen Bonuszahlungen auf die Sparraten oder die Zinsen können die Einbußen noch erheblich höher ausfallen.

Einzelheiten noch unklar

Welche Folgen das BGH-Urteil für einzelne Verträge in Euro und Cent haben wird, lässt sich noch nicht genau abschätzen. Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen will bei Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung in vier bis sechs Wochen Kriterien für die Berechnung von Nachzahlungen entwickeln und Verbrauchern detailliertes Material für die Auseinandersetzung mit der Bank an die Hand geben. test.de wird berichten, wenn die Informationen vorliegen.

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