Eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) gibt jenen Anlegern Hoffnung, die verlustbringende Fondsbeteiligungen auf Pump gekauft haben. Sie kommen schadlos aus dem schlechten Geschäft heraus, wenn die Widerrufsbelehrung zum Kreditvertrag fehlerhaft war.

32 000 Euro der Anlage auf Pump

Der BGH-Entscheidung lag der Fall eines Ingenieurs zugrunde, der insgesamt 42 000 Euro für die Beteiligung am Immobilienfonds Nr. 76 des Fondsinitiators Falk Capital aus München ausgegeben hatte. 10 000 Euro kamen aus seinem eigenen Vermögen, die restlichen 32 000 Euro lieh sich der Anleger von der damaligen Allbank, die später mit der GE Bank zur GE Money Bank fusionierte. Nachdem die Fondsgesellschaft im Frühjahr 2005 in Insolvenz geraten war, widerrief der Ingenieur seinen Kreditvertrag und verklagte die Bank auf Rückzahlung der gezahlten Kreditraten. Zusätzlich verlangte er von der Bank die 10 000 Euro, die er aus seinem eigenen Vermögen an die Fondsgesellschaft gezahlt hatte.

Entscheidend: die Widerrufsbelehrung

Der BGH gab dem Kläger Recht. Die Allbank hatte dem Anleger ein von ihr bereits unterschriebenes Kreditangebot zugeschickt und die folgende fehlerhafte Belehrung über das 14-tägige Widerrufsrecht beigelegt:
„Jeder Darlehensnehmer kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (...) widerrufen. Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nachdem dem Darlehensnehmer diese Belehrung mitgeteilt und eine Vertragsurkunde, der schriftliche Darlehensantrag oder eine Abschrift der Vertragsurkunde oder des Darlehensantrages zur Verfügung gestellt wurde.“

Bei undeutlicher Formulierung läuft Frist nicht

Laut BGH verletzt diese Formulierung das Gebot, dem Verbraucher eine deutliche Widerrufsbelehrung mitzuteilen. Ein Kunde könne diese Widerrufsbelehrung falsch verstehen und fälschlicherweise annehmen, dass seine Frist zum Widerruf schon mit Erhalt des Vertragsangebots der Bank – also auch schon ohne dass er seine Unterschrift geleistet hat – zu laufen beginne. Tatsächlich beginnt die Widerrufsfrist aber nicht, bevor der Kunde den schriftlichen Darlehensantrag unterschrieben hat.

Bank muss Kreditraten und Anlegergeld zurückzahlen

Die Ungenauigkeit der Widerrufsbelehrung war für den Anleger bares Geld wert. Da die Belehrung nicht korrekt war, hatte seine Widerrufsfrist nie zu laufen begonnen. So konnte der Ingenieur den Kreditvertrag auch nach über zwei Jahren noch widerrufen. Das wiederum hat zwei Folgen: Erstens muss der Kreditvertrag rückabgewickelt werden. Der Ingenieur erhält also seine bis zum Widerruf gezahlten Kreditraten zurück. Und zweitens muss die GE Money Bank sogar die vom Ingenieur selbst an den Fonds gezahlten 10 000 Euro zurückzahlen.

Rechtlich ein „verbundenes Geschäft“

Die Bank trifft der Widerruf des Fondsbeitritts, weil Kreditvertrag und Fondskauf rechtlich ein „verbundenes Geschäft“ waren, also wirtschaftlich eine Einheit bildeten. Somit erstreckt sich der Widerruf des Kreditgeschäfts auch auf den Fondsbeitritt. Die Bank hatte die als Kredit aufgenommene Summe vor dem Widerruf an den Fonds von Falk Capital ausgezahlt.

Chancen auch für andere Anleger

Das Urteil könnte es auch anderen Anlegern ermöglichen, aus verlustreichen fremdfinanzierten Anlagen auszusteigen. „Ich denke, dass der Fehler in der Widerrufsbelehrung häufiger gemacht wurden“, sagt der Karlsruher Rechtsanwalt Richard Lindner, der den Kläger vor dem BGH vertreten hatte. Für Anleger, die zum Fondsbeitritt einen Kredit aufgenommen haben, könnte es sich folglich lohnen, die Ihnen übergebene Widerrufsbelehrung von einem Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Womöglich auch VIP Medienfonds 4 betroffen

Nach Angaben der Anlegerschutzkanzlei KWAG aus Bremen ist auch bei der Finanzierungen von Beteiligungen an dem VIP Medienfonds 4 über die Hypovereinsbank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung verwendet worden. Die Hypovereinsbank ist jedoch der Ansicht, dass die Widerrufsbelehrung in Ordnung ist.

Kreditverträge regelmäßig mit Widerrufsrecht

Das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen hat nichts mit dem Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften zu tun. Verbraucher, die einen Kredit abschließen, haben ein 14-tägiges Widerrufsrecht unabhängig davon, ob der Kredit in einer Haustürsituation abgeschlossen wurde oder etwa in der Bankfiliale. Ist die Widerrufsbelehrung fehlerhaft, beginnt die Frist nicht zu laufen und der Vertrag kann auch noch Jahre später widerrufen werden.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 10. März 2009
Aktenzeichen: XI ZR 33/08

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