Bundesgerichtshof zu Schönheitsreparaturen Meldung

Gut für Mieter: Mietvertragsklauseln über Schönheitsreparaturen sind entweder ganz oder gar nicht wirksam. Schon wenn nur Teile der Regelung unfair sind, müssen Mieter überhaupt nicht renovieren. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. test.de erklärt die Hintergründe.

Streit ums Renovieren

Die so genannten Schönheitsreparaturen sind eins der Haupt-Streitthemen zwischen Mietern und Vermietern. Eigentlich sind alle Reparaturen Sache des Vermieters. Doch in fast allen Mietverträgen finden sich Klauseln, die die Pflicht zumindest zu kleineren Reparaturen dem Mieter auferlegen. Wirksam sind solche Klausen allerdings nur, wenn sie den Mieter nicht unangemessen benachteiligen. In den vergangenen Jahren hat der Bundesgerichtshof als oberstes deutsches Zivilgericht serienweise Schönheitsreparatur-Klauseln kassiert. test.de und Finanztest haben über zahlreiche Fälle berichtet. Das Finanztest Spezial Mietrecht liefert einen detaillierten Überblick.

Zahlreiche Klauseln unwirksam

Jetzt hatten die Bundesrichter über einen Fall aus Berlin zu entscheiden, in dem die Klausel teilweise unwirksam war. So durfte der Vermieter dem Mieter regelmäßiges Anstreichen vor allem der Wohnungswände und der Türen und Fenster innen auferlegen. Laut seiner Klausel waren allerdings auch die Fenster und die Wohnungstür außen zu renovieren und die Versiegelung des Parketts bei Bedarf zu erneuern. Das geht zu weit, hatten schon das Amtsgericht Berlin-Wedding und das Landgericht dort geurteilt und die Klage des Vermieters auf Schadenersatz für diese Posten abgewiesen.

Nur insgesamt faire Regelung gültig

Der BGH-Richter haben dem Vermieter jetzt den kompletten Schadenersatz wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen gestrichen. Ihr Argument: Die Schönheitsreparaturen-Klausel regelt keine selbstständigen und voneinander unabhängigen Pflichten zur Vornahme verschiedener Arbeiten, sondern ist einheitlich zu sehen. Wenn die Regelung daher auch nur teilweise zu weit geht, ist sie insgesamt unwirksam. Möglicher Hintergrund: Vermieter hätten sonst ohne jedes Risiko die Möglichkeit, ihren Mietern eine ganze Reihe von verschiedenen Renovierungsarbeiten aufzuerlegen. Wenn nur einzelne Klauseln davon unwirksam sind, ist das für den Vermieter nicht weiter tragisch, wenn er die übrigen Arbeiten weiter einfordern kann. Die BGH-Rechtsprechung zwingt Vermieter dazu, sich bei den Schönheitsreparatur-Klauseln insgesamt zurück zu halten.

Vermieter in der Pflicht

Bei den Schönheitsreparaturen geht es im Einzelfall meist um mehrere Hundert und auch schon mal um weit mehr als 1 000 Euro. Insgesamt ist die wirtschaftliche Bedeutung groß: In Millionen von Mietverträgen finden sich Klauseln, die nach den Kriterien des BGH unwirksam sind. Die Folge von unwirksamen Klauseln: Die Mieter müssen sich gar nicht ums Renovieren kümmern. Bei jedem Bedarf können sie die Ausführung der Arbeiten vom Vermieter fordern. Wer wegen einer unwirksamen Renovierungsklausel renoviert hat, kann vom Vermieter Ersatz der Materialkosten und einen Ausgleich für die fürs Renovieren aufgewendete Arbeitszeit fordern.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Januar 2010
Aktenzeichen: VIII 48 ZR/09

Finanztest: Unwirksame Renovierungsklauseln
Finanztest Spezial: Mietrecht
test.de: Schönheitsreparaturen

Dieser Artikel ist hilfreich. 222 Nutzer finden das hilfreich.