Bundesgerichtshof zu Energiepreisen Meldung

Kunden von Energieunternehmen müssen sich nicht jede Preiserhöhung klaglos gefallen lassen. Sie können vor Gericht prüfen lassen, ob die Erhöhung nach billigem Ermessen gerechtfertigt ist. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute in einem Grundsatzurteil entschieden. Allerdings: Geprüft wird nur, ob die Preiserhöhung gerechtfertigt ist. Die Kalkulation des Energieunternehmens insgesamt prüfen die Richter nicht. Nach dem Urteil geht eine Gaspreiserhöhung der Heilbronner Versorgungs GmbH im Oktober 2004 um fast elf Prozent in Ordnung. Sie sei durch gestiegene Bezugskosten gerechtfertigt, urteilten die BGH-Richter.

Sieg vor dem Amtsgericht

Geklagt hatte der pensionierte Richter Klaus von Waldeyer-Hartz. Das Amtsgericht Heilbronn gab ihm recht. Das Unternehmen habe nicht belegt, dass die Preiserhöhung wie es im bürgerlichen Gesetzbuch vorgeschrieben ist dem billigen Ermessen entsprochen habe, hieß es in der Urteilsbegründung. Im Berufungsverfahren wies das Landgericht Heilbronn die Klage ab. Die Richter dort hielten die Preiserhöhung für rechtmäßig. Auf die Revision des pensionierten Richters hin bestätigte der Bundesgerichtshof die Klagabweisung. Allerdings: Grundsätzlich müssen Energieunternehmen ihre Preise nach billigem Ermessen festlegen und dem Kläger und anderen Energiekunden gegenüber eine Preiserhöhung rechtfertigen, stellten die Bundesrichter klar.

Rechtfertigung durch Bezugspreise

Nach Auffassung der Bundesrichter reicht es zur Rechtfertigung einer Energiepreiserhöhung allerdings aus, wenn der Versorger gestiegene Bezugskosten als Grund für die Anpassung der Preise anführen kann. Die Kalkulation des Energieunternehmens insgesamt sei nicht zu überprüfen. Nur bei Unternehmen mit einer Monopolstellung sei der Preis insgesamt zu prüfen, urteilten die Bundesrichter. Eine solche Monopolstellung liegt allerdings nur dann vor, wenn die Energieversorgung allein von einem Unternehmen abhängt. Wenn statt Gas bei der Heilbronner Versorgungs GmbH Öl oder Fernwärme von anderen Unternehmen zur Wahl steht, bleibt es bei der Überprüfung von Preiserhöhungen. Das Unternehmen müsse auch die eigenen Bezugspreise nicht rechtfertigen, heißt es in der Presseerklärung des Bundesgerichtshofs. Verbraucher müssen danach akzeptieren, dass ihre Energieversorgerer Gaslieferungsverträge mit Bindung an den Ölpreis abschließen. Solche Verträge hatten in den vergangenen Jahren zu teilweise drastischen Gaspreiserhöhungen geführt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 13. Juni 2007
Aktenzeichen: VIII ZR 36/06

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