Kunden können nach Abschluss von Geldanlageverträgen, die sich als Verlustgeschäft entpuppen, in vielen Fällen Schadenersatz verlangen. Voraussetzung: Die Bank oder der Vermögensberater haben - so wie weithin üblich - Provisionen des Anbieters der empfohlenen Geldanlage verschwiegen. Das hat der Bundesgerichtshof in einem heute bekannt gewordenen Urteil entschieden. Jetzt haben zahlreiche Anleger die Chance, sich Verluste bei Geldanlagegeschäften von ihrer Bank oder ihrem Berater ersetzen zu lassen. test.de erklärt das Urteil und die Folgen.

Geschäft mit Kundengeld

So genannte Kick-Back-Zahlungen sind bei fast allen Geldanlagegeschäften üblich. So funktionierts: Der Kunde muss beim Fondskauf in der Regel einen Ausgabeaufschlag von meist 3 bis 5 Prozent bezahlen. Ein Teil des Geldes fließt später zurück an die Bank. Oft erhält sie später sogar jährlich noch einen Anteil an den laufenden Gebühren für die Fondsverwaltung. Die Anbieter von Geldanlagen honorieren damit die Vermittlung von Kunden. Diese jedoch erfahren davon nichts. Im Einzelfall beteiligen die Banken ihre Kunden an dem Extra-Gewinn, indem sie ihm einen „Rabatt“ auf den Ausgabeaufschlag anbieten. Die Rückvergütung als solches verschweigen die Banken aber auch in solchen Fällen meist.

Chance auf Rückzahlung

Diese Praxis kann Banken und Vermögensberater teuer zu stehen kommen. Wenn sie Kunden derartige Provisionen verschwiegen haben, haben die Kunden nach dem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshof Schadenersatzansprüche. „Wenn eine Bank Anlageempfehlungen abgibt und dabei an den empfohlenen Fonds durch Rückvergütungen verdient, sind die Kundeninteressen gefährdet“, heißt es in der Begründung zu dem Grundsatzurteil. Der Kunde müsse die Chance haben zu beurteilen, ob die Bank ihm eine Geldanlage möglicherweise nur empfiehlt, weil sie selbst daran verdient, stellten die Bundesrichter klar.

Verlust von fast 50 Prozent

Im Fall, den die Bundesrichter zu entscheiden hatten, ging es um den Kauf von Fondsanteilen für über 140 000 Euro zum Höhepunkt des Dot.com-Booms im Februar 2000. Nach dem Börsencrash hatten die Fondsanteile im August 2000 einen Wert von nur noch gut 70 000 Euro. Ob die Hypovereinsbank die Verluste tatsächlich ersetzen muss, steht allerdings noch nicht fest. Der Bundesgerichtshof verwies das Verfahren zurück ans Oberlandesgericht München. Die Richter müssen jetzt klären, ob der Bankberater von den Kick-back-Zahlungen wusste und seinen Kunden damit vorsätzlich falsch beraten hat. Ersatzansprüche wegen bloß fahrlässiger Falschberatung waren bei Klageerhebung bereits verjährt.

Urteil mit weitreichenden Folgen

Den Sieg vor dem Bundesgerichtshof hat Rechtsanwalt Andreas Tilp erstritten. Nach seiner Ansicht hat das Urteil weitreichende Folgen. „Das wird desaströs für die Branche“, sagte er gegenüber der Financial Times Deutschland. Die Entscheidung erfasse Kapitalanlagen aller Art und gelte für frühere und für zukünftige Fälle, erklärte der Rechtsanwalt. Betroffene Kunden muss die Bank oder der Vermögensberater so stellen, als hätten sie den betroffenen Vertrag nicht geschlossen. Fondskäufer können damit von der Bank oder dem Vermögensberater auch Zahlung der Differenz zum Ertrag einer hypothetischen Ersatzanlage verlangen. Voraussetzung: Sie können das Gericht davon überzeugen, dass sie bei korrekter Information über die Kickback-Zahlung ihr Geld in genau diese spezielle Geldanlage investiert hätten.

Ersatz für Anlageverluste

Eine Chance auf Schadenersatz haben alle Käufer von Fonds, Zertifikaten, Lebensversicherungen oder sonstigen Geldanlageprodukten, die nach Beratung durch eine Bank oder einen sonstigen Vermögensberater die empfohlenen Produkte gekauft haben und Bank oder Berater danach - so wie weithin üblich - Geld vom Anbieter der Geldanlage erhalten haben, ohne den Kunden darüber zu informieren. Ersatzansprüche wegen Falschberatung verjähren allerdings schon nach drei Jahren. Nur bei vorsätzlichem Verschweigen von Kick-Back-Zahlungen haben Geldanleger mehr Zeit, Ersatzansprüche gerichtlich geltend zu machen. Anleger, die ihre Ansprüche rechtzeitig geltend machen, erhalten auf jeden Fall das investierte Geld vollständig zurück. Im Einzelfall sind weitergehende Ansprüche möglich. Unter Umständen können Anleger wegen einer Kick-Back-Zahlung Schadenersatz wegen aller von Bank oder Berater empfohlenen Geschäfte verlangen. Voraussetzung: Sie können belegen, dass sie bei Kenntnis von der Kick-Back-Zahlung keinerlei Geschäfte mit dieser Bank oder diesem Berater gemacht hätten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2006
Aktenzeichen: XI ZR 56/05

Bereits im Jahr 2000 hatten die Bundesrichter in Karlsruhe eine Bank wegen verschwiegener Innenprovisionen - damals noch nicht unter dem Schlagwort „Kick back-Zahlung“- zu Schadenersatz verurteilt. Besonderheit: Es ging um eine ganze Reihe von Wertpapierkäufen, für die der Kläger eine Vermögensverwaltung eingeschaltet hatte. An diese Vermögensverwaltung reichte die Bank ohne den Kläger zu informieren ein Drittel der Provisionen weiter, die sie für den Kauf der Wertpapiere erhielt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 19. Dezember 2000
Aktenzeichen: XI ZR 349/99

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