Netzbetreiber wie die Telekom dürfen auch die zum Teil horrenden Gebühren für so genannte Mehrwertdienste selbst eintreiben. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden. Zahlreiche Opfer von Dialern und anderen Betrügereien mit 0 190- und 0 900-Rufnummern müssen sich jetzt doch wieder gegenüber der Telekom gegen unberechtigte Forderungen verteidigen. Zuvor hatten viele Gerichte nur den Anbietern von Mehrwertrufnummern selbst das Recht gegeben, die Gebühren dafür einzuklagen. Für einen Telekom-Kunden aus Rheinland-Pfalz beginnt jetzt das große Zittern ganz von vorn. Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Koblenz hatten Klagen der Telekom auf Zahlung von fast 15 000 Euro für Verbindungen zu 0 190-Nummern abgewiesen. Die Urteile hat der Bundesgerichtshof aufgehoben. Jetzt müssen die Richter in Koblenz den Fall neu aufrollen.

Erleichterung für Anbieter

Hintergrund: Bei so genannten Mehrwertdiensten teilen sich Netzbetreiber und Anbieter die Gebühren. Der Telefonkunde merkt davon nichts. Er zahlt eine einheitliche Gebühr, die in der Telefonrechnung ausgewiesen wird. Wenn er die Gebühren für Anrufe bei Mehrwehrdiensten für unberechtigt hält, muss er sich dem Netzbetreiber gegenüber wehren. Bisher hielten viele Gerichte für richtig: Netzbetreiber wie die Telekom streichen die umstrittene Positionen aus der Rechnung und informieren den Anbieter. Dieser kann dann seine Forderung entweder an den Netzbetreiber abtreten oder selbst vor Gericht ziehen. Nach dem Bundesgerichtshofsurteil jetzt steht fest: Netzbetreiber können selbst Klage erheben.

Schutz für Telefonkunden

Allerdings: Alle Einwendungen gegen eine Forderung muss sich die Telekom entgegenhalten lassen. Im Fall, den die Richter jetzt zu entscheiden hatten, behauptete der von Telekom verklagte Mann, er habe die fraglichen Nummern nicht gewählt. Möglicherweise wurde er Opfer eines illegalen Dialers. Dialer sind kleine Computerprogramme, die automatisch eine bestimmte Rufnummer wählen. Legale Dialer informieren offen über die Kosten und stellen auf Wunsch die Verbindung zu Mehrwertdiensten von der Wettervorhersage über Horoskope bis hin zu Pornoseiten her. In der illegalen Variante schleichen sich solche Einwahlprogramme bei Besuch manipulierter Internetseiten unbemerkt auf den Computer und wählen heimlich teure Mehrwertdienstnummern statt der normalen Verbindung ins Internet. Auf diese Weise können innerhalb weniger Wochen Tausende von Euro Gebühren anfallen. Wenn ein illegaler Dialer zugeschlagen hat, müssen Kunden dadurch entstehende Telefongebühren nicht zahlen. Allerdings ist der Nachweis nicht ganz leicht.

Erfolg im Kampf gegen Betrüger

Dialer hatten sich zu einer regelrechten Plage entwickelt. Unzählige arglose Internetsurfer fielen auf die zum Teil nur schwer durchschaubaren Manipulationen herein. Im Fall, den der Bundesgerichtshof jetzt zu entscheiden hatte, ging es um Telefongebühren in Höhe von fast 30 000 Mark, die innerhalb von nur 6 Wochen im Frühjahr 2001 angefallen waren. Besserung trat ein, als der Gesetzgeber die Regeln für die Anbieter drastisch verschärfte und eine Registrierungspflicht einführte. Völlig ausgeschlossen sind Betrügereien allerdings immer noch nicht. So stieß die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen (VZ NRW) jüngst auf Schummeleien. Bei 12 von 25 getesteten 0900-Anbietern begannen die Gebühren zu früh zu laufen. Von Rechts wegen muss die Ansage der Gebühren kostenlos und anschließend drei Sekunden Zeit sein, um vor Beginn der Gebührenpflicht wieder aufzulegen.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 16. November 2006
Aktenzeichen: III ZR 58/06

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