Im Einzelfall kann der Vermieter auch nach Ablauf der einjährigen Frist für die Nebenkostenabrechnung noch eine Nachzahlung verlangen. Voraussetzung: Der Mieter hat eingewilligt. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. test.de rät: Überlegen Sie gut, bevor Sie Ihrem Vermieter mehr Zeit geben.

Ausnahmeweise Verlängerung

Bisher hielten fast alle Gerichte für richtig: Kommt die Nebenkostenabrechnung mehr als ein Jahr nach Ende der Abrechnungsperiode, kann der Vermieter keine Nachzahlung mehr verlangen. Jetzt hat der BGH als höchstes deutsches Zivilgericht eine Ausnahme zu gelassen: Wenn der Mieter einverstanden ist, kann der Vermieter einmalig die Abrechnungsperiode verlängern und darf dann eine Nachzahlung kassieren, wenn er die Abrechnung innerhalb von einem Jahr nach Ende der neuen Abrechnungsperiode vorlegt.

Missbrauch möglich

Laut Urteilsbegründung will der BGH die auf diese Weise mögliche Verlängerung der Abrechnungsfrist nur im Ausnahmefall für die Änderung der Abrechnungsperiode und nur mit dem Einverständnis der betroffenen Mieter zulassen. „Das ist eigentlich kein Problem“, kommentiert Hermann-Josef Wüstefeld, Mietrechtler beim Deutschen Mieterbund die Entscheidung. Auch für Mieter sei eine Umstellung der Abrechnungsperiode oft sinnvoll. Mancher Vermieter könnte auf die Idee kommen, seine Mieter um Verlängerung der Abrechnungsperiode und Frist für die Nebenkostenabrechnung zu bitten, weil er sie sonst schlicht nicht rechtzeitig fertig bekommt, um etwaige Nachzahlungen noch kassieren zu dürfen.

Nicht vorschnell zustimmen

test.de rät: Stimmen Sie nicht vorschnell zu, wenn Ihr Vermieter Sie um Verlängerung der Periode und Frist für die Nebenkostenabrechnung bittet. Seien Sie vor allem skeptisch, wenn er die Bitte kurz vor Ende der Abrechnungsperiode äußert. Umgekehrt können Sie bedenkenlos zustimmen, wenn der Vermieter Ihnen die Änderungen plausibel erklärt. Fragen Sie im Zweifel bei einem Mieterverein oder Anwalt nach.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 27. Juli 2011
Aktenzeichen: VIII ZR 316/10

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