Ein gelernter Schweißer, der sich vor 16 Jahren von einem Anlagevermittler bei einem Hausbesuch den Kauf einer vermieteten Wohnung als Geldanlage hatte aufschwatzen lassen, muss den Kredit dafür nicht zurückzahlen. Das hat der Bankensenat des Bundesgerichtshofs (BGH) in einem heute veröffentlichten Urteil entschieden. Allerdings hat sich das höchste deutsche Zivilgericht immer noch nicht abschließend zu den Schrottimmobilienurteilen des Europäischen Gerichtshofs geäußert. Darin mahnen die Richter bei der deutschen Justiz an, Banken bei zu Hause oder am Arbeitsplatz angebahnten Schrottimmobiliengeschäften stärker in die Pflicht zu nehmen.

Vollmacht war nichtig

Besonderheit des jetzt entschiedenen Falls: Der Schrottimmobilienkäufer hatte einem Vermittler eine notarielle Vollmacht für das Geschäft erteilt. Eine solche Vollmacht ist wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, urteilte der Bundesgerichtshof. Der Kredit für die Finanzierung der Wohnung war nicht an den Kläger selbst, sondern - wie bei Immobiliengeschäften damals üblich - auf Anweisung des Vermittlers auf ein Notaranderkonto ausgezahlt und von dort direkt an den Verkäufer der Immobilie überwiesen worden. Der Bundesgerichtshof urteilte: Auch die Anweisung für die Auszahlung des Kredits aufs Konto des Notars war nichtig. Der Immobilienkäufer hat den Kredit daher im Sinne des Gesetzes gar nicht empfangen und muss ihn deshalb auch nicht zurückzahlen.

Kein Wort über Euro-Verbraucherschutz

Offen bleibt weiterhin, welche Folgen die Schrottimmobilienurteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben. Das Gericht in Luxemburg hatte auf die Klage eines Schrottimmobilienopfers hin klargestellt: Bei zu Hause oder am Arbeitsplatz geschlossenen oder angebahnten Kreditverträgen zur Immobilienfinanzierung muss die Bank das Risiko tragen, wenn sie ihrem Vertragspartner kein Widerrufsrecht eingeräumt oder ihn nicht korrekt über seine Rechte belehrt hat.

Weitere Urteile wenig verbraucherfreundlich

In gleich einer ganzen Reihe weiterer Urteile von heute bestätigte der Bundesgerichtshof dagegen seine wenig verbraucherfreundliche Linie im Streit um Schrottimmobilienfälle. Zu entscheiden waren jeweils Schrottimmobiliengeschäfte, die nicht zu Hause oder am Arbeitsplatz zustande kamen. Zwar haben Verbraucher nach Ansicht des Bundesgerichtshofs in vielen Fällen ein Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz. Das allerdings nützt ihnen wenig: Sobald sie den Kreditvertrag widerrufen, müssen sie den noch offenen Kreditbetrag sofort und in voller Höhe zurückzahlen. Gleichzeitig bleibt der Kaufvertrag über die in der Regel minderwertige Immobilie wirksam. Die meisten Schrottimmobilienopfer haben damit keine reelle Chance, ihr Widerrufsrecht zu nutzen. Einzige Ausnahme: Schrottimmobilienkäufer, die nur einen einfachen und keinen Hypotheken- oder Grundschuld-Kredit aufgenommen haben. Sie brauchen nach einem Widerruf nicht den Kredit zurückzuzahlen, sondern können die Immobilie oder die Fondsanteile zurückgeben.

Schrottimmobilienurteil zugunsten des Käufers:
Bundesgerichtshof, Urteil vom 21. März 2006
Aktenzeichen: XI ZR 204/03

Weniger verbraucherfreundliche Urteile:
Bundesgerichtshof, Urteile vom 25. April 2006
Aktenzeichen: XI ZR 193/04, X ZR 219/04, XI ZR 29/05 und XI ZR 106/05
(Die Begründungen zu den Urteilen liegen noch nicht vor. Sie werden über die Links erreichbar sein, sobald Sie fertig sind.)

Schrottimmobilienurteil des EuGH:
Europäischer Gerichtshof, Urteile vom 25. Oktober 2005
Aktenzeichen: C-350/03 und C-229/04

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