Bundesgerichtshof kippt Pauschalverbot Meldung

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat heute das pauschale Haustierverbot in vielen Mietverträgen gekippt. Unwirksam sind Klauseln, wonach die Genehmigung für die Tierhaltung im Belieben des Vermieters steht. Auch Klauseln mit dem Verbot, Hamster, Zierfische und andere Kleintiere zu halten, sind oft unwirksam. Aber Achtung: Nicht in jedem Fall ist die Tierhaltung jetzt automatisch erlaubt.

Streit um Kurzhaar-Katzen

Ins Rollen brachte den Fall ein Mieter aus Krefeld. Er bat die Vermieterin um die Erlaubnis, in seiner Wohnung zwei Britisch-Kurzhaar-Katzen halten zu dürfen. Die Vermieterin weigerte sich. Das Landgericht gab ihr Recht und wies die Klage des Mieters ab, nachdem das Amtsgericht in erster Instanz sie noch zur Genehmigung verurteilt hatte. Doch die Richter am obersten deutschen Zivilgericht stellten sich auf die Seite des Mieters. Die Haltung von Kleintieren gehöre zum vertragsmäßigen Gebrauch einer Mietwohnung. Der Vermieter darf sie nur verbieten, wenn Schäden der Wohnung oder Störungen anderer Mieter drohen. Besonderheit des Falles: Laut Mietvertrag war die Haltung von Ziervögeln und -fischen ohne Genehmigung zulässig, während für alle anderen Tiere eine Erlaubnis der Vermieterin nötig war. Schon das ist laut Bundesgerichtshof unzulässig und führt zur Unwirksamkeit des Haustierverbotes.

Verbot nur mit Begründung

Unwirksam sind nach dem BGH-Urteil auch Klauseln, nach deren Wortlaut die Erlaubnis für die Tierhaltung im Belieben des Vermieters steht. Der Vermieter darf die Erlaubnis nur verweigern, wenn er dafür einen sachlichen Grund hat. So lange die Tierhaltung seine Interessen nicht beeinträchtigt und keine Störungen zu erwarten sind, muss er sie genehmigen.

Abwägung im Einzelfall

Ob der Kläger aus Krefeld seine Katzen in der Wohnung halten darf, ist allerdings nach wie vor unklar. Das Landgericht in Krefeld muss jetzt klären, ob die Haltung der beiden Katzen noch zum vertragsmäßigen Gebrauch der Wohnung gehört. Dazu bedarf es nach Ansicht der Bundesrichter einer umfassenden Abwägung aller Interessen im Einzelfall.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 14. November 2007
Aktenzeichen: VIII ZR 340/06

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