Vermieter können Wohnungen säumiger Mieter in Zukunft leichter räumen lassen als bisher. Das ist Folge einer heute veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH). Sie müssen nicht mehr die Kosten für den Abtransport von Hausrat übernehmen, sondern können an sämtlichen Gegenständen, die noch in der Wohnung sind, ein Pfandrecht geltend machen. Der Gerichtsvollzieher verschafft dem Vermieter dann mit Unterstützung eines Schlüsseldienstes Zugang zur Wohnung. Was immer noch in der Wohnung ist, bleibt zunächst darin.

Kein Vorschuss für Spediteur

Bislang gilt: Bei einer Wohnungsräumung prüft der Gerichtsvollzieher, welche Gegenstände der Vermieter als Pfand behalten darf und was unpfändbar ist und abtransportiert werden muss. Der Mieter hat dann Anspruch auf Herausgabe der unpfändbaren Gegenstände. Bei praktisch jeder Wohnungsräumung war daher außer dem Schlüsseldienst auch eine Spedition im Einsatz. Ärgerlich für Vermieter: Der Gerichtsvollzieher kommt erst, wenn er einen Vorschuss für die Kosten erhalten hat. Im Fall, den der BGH zu entscheiden hatte, verlangte ein Berliner Gerichtsvollzieher für die Räumung der Wohnung einen Vorschuss von 6 500 Euro.

400 Euro Vorschuss reichen

Zu Unrecht, befand das höchste deutsche Zivilgericht. Ausreichend ist ein Vorschuss von 400 Euro, um außer den Vollstreckungsgebühren auch die Kosten für den Schlüsseldienst zu decken. Der Abtransport von Gegenständen sei auch nicht erforderlich, um den Mieter zu schützen, erklärten die Richter. Dieser habe ja die Möglichkeit, unpfändbare Gegenstände vor der Wohnungsräumung in Sicherheit zu bringen, argumentierten die Richter. Die zusätzlichen Kosten für den Abtransport der Möbel bei der Wohnungsräumung entfallen damit. Die Kosten für die Vollstreckung muss eigentlich der säumige Mieter tragen. In der Praxis bekommen Vermieter ihre an den Gerichtsvollzieher gezahlten Vorschüsse allerdings oft nicht zurück, weil beim Mieter nichts zu holen ist.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. August 2006
Aktenzeichen: I ZB 135/05

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