Bundes­gerichts­hof Meldung

Sparkassen sind ans Grund­gesetz gebunden. Sie dürfen ihren Kunden nicht ohne sachgerechten Grund kündigen. Das hat der Bundes­gerichts­hof entschieden. Direkt betroffen ist die Sparkasse Mittel­franken-Süd. Doch das Urteil ist auf alle rund 400 Sparkassen bundes­weit über­trag­bar. test.de erklärt die Rechts­lage.*

Pflicht zu Guthaben­konto

Stein des Anstoßes: Nach den Geschäfts­bedingungen der meisten Sparkassen sind diese berechtigt, die Geschäfts­beziehung zu Kunden zu kündigen. Wörtlich hieß es in den Vertrags­unterlagen der Sparkasse Mittel­franken-Süd: „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegen­stehen (...) , können sowohl der Kunde als auch die Sparkasse die gesamte Geschäfts­beziehung oder einzelne Geschäfts­zweige jeder­zeit ohne Einhaltung einer Kündigungs­frist kündigen.“ Die Schutz­gemeinschaft für Bank­kunden zog gegen die Klausel vor Gericht. Die Sparkassen sind nach der bayerischen Sparkassen­ordnung verpflichtet, Guthaben­konten zu führen, argumentierte Schutz­gemein­schafts-Anwalt Wolfgang Benedikt-Jansen. Da dürfen sie sich nicht das Recht einräumen, einzelne Verträge und sogar die gesamte Geschäfts­beziehung ohne Angabe von Gründen zu kündigen.

Verstoß gegen Recht auf Gleichbe­hand­lung

Schon das Land­gericht Nürn­berg-Fürth und Ober­landes­gericht Nürn­berg urteilten: Die Kündigungs­klausel ist rechts­widrig. Doch die Sparkasse legte Revision ein. Der Bundes­gerichts­hof setzte jetzt noch einen drauf: Die Regelung verstößt nicht nur gegen die Sparkassen­ordnung, sondern auch gegen das im Grund­gesetz verankerte Recht auf Gleichbe­hand­lung. Daran sind Sparkassen als Anstalten des öffent­lichen Rechts direkt und unmittel­bar gebunden. Nur mit sachgerechter Begründung sind sie daher berechtigt, Kunden vor die Tür zu setzen, schrieben die Bundes­richter den kommunalen Kredit­instituten ins Stamm­buch. Eine Regelung, wonach Sparkassen ohne Angabe von Gründen kündigen dürfen, sei damit nicht vereinbar. Die Formulierung „Soweit keine zwingenden Vorschriften entgegen­stehen, …“ bringe das nicht klar und verständlich genug zum Ausdruck, erklärten die Bundes­richter.

Kündigungs­recht im Einzel­fall

Aber Achtung: Auch ohne die rechts­widrige Kündigungs-Klausel sind Sparkassen im Einzel­fall berechtigt, Verträge mit Kunden zu kündigen. Für alle auf Dauer angelegten Verträge gilt nämlich von Gesetzes wegen: Die Parteien dürfen sie aus wichtigem Grund kündigen. Was das genau heißt, ist unklar. Im Bürgerlichen Gesetz­buch heißt es ziemlich vage: „Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berück­sichtigung aller Umstände des Einzel­falls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrags­verhält­nisses (...) nicht zugemutet werden kann.“ Für sicher hält Jörg Schädtler, Vorsitzender der Schutz­gemeinschaft: Eine geplatzte Last­schrift recht­fertigt keine Kündigung. Dem Kunden müssen schon erhebliche Verletzungen seiner Vertrags­pflichten gegen­über der Sparkasse zur Last fallen, bis die ihm kündigen darf.

Widerstand bei Konto­kündigung

Von einer Kündigung betroffene Sparkassen-Kunden haben gute Chancen, ihre Konten doch zu behalten. Sie sollten der Kündigung sofort unter Verweis auf das aktuelle BGH-Urteil wider­sprechen und die Sparkasse auffordern, das Konto weiterzuführen. Wenn die Sparkasse dann nicht einlenkt, können sie einen im Bank­recht erfahrenen Anwalt einschalten, um ihr Recht durch­zusetzen.

Bundes­gericht­hof, Urteil vom 05.05.2015
Aktenzeichen: XI ZR 214/14

* test.de hat über den Fall bereits am 14.10.2013 nach Verkündung des Land­gerichts­urteils berichtet und den Artikel am 06.05.2015 aktualisiert.

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