Für Käufer von so genannten Schrottimmobilien gibt es neue Hoffnung: Wenn der Verkäufer sie über absehbare Verluste nicht korrekt informiert hat, können Käufer ihr Geld zurück verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden (Az. V ZR 423/02). Schätzungsweise 300 000 Anleger hatten sich in den 90er Jahren von Banken und Bausparkassen Eigentumswohnungen als steuersparende Geldanlage aufschwatzen lassen. In vielen Fällen war das ein Verlustgeschäft: Die Mieteinnahmen fielen geringer und die Kosten höher aus als erwartet. Zahlreiche Anleger klagten, oft jedoch ohne oder mit wenig Erfolg.

Zusatzkosten wegen teurer Sanierung

Zu entscheiden hatte der BGH über den Kauf einer Eigentumswohnung in einer Wohnanlage in Duisburg. Die vom Verkäufer eingeschalteten Berater hatten die Mieteinnahmen mit monatlich 516 Mark und den Aufwand für Finanzierung und Unterhalt mit 616 Euro angegeben. Wegen der Steuervorteile beim Kauf von vermieteten Wohnungen schien das für den Verkäufer ein lukratives Geschäft zu sein. Ein Jahr nach dem Kauf der Wohnung jedoch begann eine aufwändige Sanierung des gesamten Gebäudes. Insgesamt mussten die Wohnungseigentümer gemeinsam bis zu 253 000 Mark jährlich aufbringen. Statt der erhofften Rendite brachte der Wohnungskauf herbe Verluste.

Niederlage vor dem OLG

Vor Gericht unterlagen die geprellten Immobilienkäufer zunächst. Das Oberlandesgericht Hamm wies die Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückübertragung der Wohnung ab. Gewährleistungsansprüche wegen der Mängel am Gebäude waren im notariellen Kaufvertrag ausgeschlossen. Schadenersatz stehe den Käufern auch nicht zu, meinten die Richter in Hamm. Dem Verkäufer sei ohne Abschluss eines eigenständigen Beratervertrags wegen dem unterbliebenen Hinweis auf die bevorstehende Sanierung kein Vorwurf zu machen.

BGH: Verkäufer muss aufklären

Das sah der Bundesgerichtshof anders: Gerade beim Kauf einer Immobilie als Geldanlage komme es für den Käufer darauf an, über absehbare Kosten Bescheid zu wissen. Zumindest wenn vor Vertragsschluss schon feststeht, dass eine kostspielige Sanierung erforderlich ist, müsse der Verkäufer über die zusätzlich notwendigen Ausgaben informieren. Die Richter in Karlsruhe hoben das OLG-Urteil auf. Ihre Kollegen in Hamm müssen jetzt aufklären, wann der Verkäufer vom Sanierungsbedarf erfahren hat.

Streit um Verbraucherschutz

Die Affäre um den Verkauf von Schrottimmobilien hat bereits zu zahlreichen Prozessen geführt. Einen Teilerfolg erzielten geprellte Anleger vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Kreditverträge zur Finanzierung von Wohnungen können in der Regel widerrufen werden, wenn ein Vertreter der Bank die Käufer zu Hause besucht hat, stellten die Richter dort klar. Das allein hilft betroffenen Anlegern allerdings kaum weiter, da sie nach der Rechtsprechung des BGH den Kaufpreis für die Immobilie nicht zurückfordern können. Allerdings ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der EuGH hat noch darüber zu entscheiden, ob die BGH-Rechtsprechung den Verbraucherschutzbestimmungen der EU genügt.

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