Bundesgerichtshof Meldung

Nicht schreien – schreiben! Wenn die Schallisolierung mangelhaft ist, können Mieter vom Vermieter Nachbesserungen fordern.

Urteil. Wenn der Mieter es verlangt, muss der Vermieter Wohnungsmängel auch noch nach Jahren beheben. Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Anspruch auf Beseitigung eines Mangels nicht verjährt (Az. VIII ZR 104/09).

Fall. Geklagt hatte eine Mieterin, über deren Wohnung 1990 eine Dachwohnung errichtet wurde. Erst 16 Jahre danach rügte sie, dass beim Bau der Dachwohnung nicht für ausreichenden Trittschallschutz gesorgt worden sei. Den Vermieter interessierte die Mängelrüge nicht, die Mieterin leitete 2007 ein Beweissicherungsverfahren ein. Darin stellte ein Gutachter fest, dass die Schallisolierung tatsächlich unzureichend war. Die Frau klagte daraufhin gegen den Vermieter und forderte, dass er den Trittschallschutz verbessert. Vor dem Bundesgerichtshof setzte sie sich schließlich durch, obwohl schon so viel Zeit verstrichen war.

Mängelanzeige. Es ist trotzdem ratsam, einen Mangel früh anzuzeigen. Ab dem Zeitpunkt der Anzeige können Mieter die Miete mindern. Das dürfen sie sogar, wenn der Vermieter nichts für den Mangel kann, etwa bei Baulärm aus der Nachbarschaft.
Für Mängel, die von Anfang da waren und die „mitgemietet“ sind, dürfen sie dagegen nichts von der Miete abziehen. Auch Mängel, die Mieter selbst verursacht haben, sind ihre eigene Sache. Sind sie selbst schuld am Schimmel, weil sie nicht gelüftet haben, haben sie keinen Anspruch.

Minderung. Die Kürzung der Miete ist ein gutes Druckmittel, wenn der Vermieter einen Mangel nicht beheben will. Hilft das nicht, können Mieter sogar weiter kürzen, bis die Sache erledigt ist. Wie Mieter am besten vorgehen, steht in der Meldung Die Miete mindern.

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