Wenn Eltern pflegebedürftig werden, sind Kinder in der Pflicht. Sie müssen zahlen, wenn die Rente der Eltern nicht für die Pflegekosten ausreicht. Zunächst springt oft das Sozialamt ein. Doch das holt sich das Geld später bei den Kindern zurück, wenn diese über ein ausreichend hohes Einkommen oder Vermögen verfügen. So viel war bekannt. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem neuen Grundsatzurteil klargestellt: Die Partner der Kinder haften nicht. Den Schwiegereltern gegenüber gibts keine Unterhaltspflicht (Az. XII ZR 122/00).

Wegen Partnereinkommen geringerer Selbstbehalt

Trotzdem hat das Einkommen des Ehepartners Einfluss auf die Unterhaltspflicht gegenüber den Eltern: Bei hohem Einkommen des Partners müssen die Sozialämter nur einen geringeren Selbstbehalt unangetastet lassen. Grund: Der Unterhalt des Kindes ist in solchen Fällen über den Partner gesichert.

Unterhaltspflicht trotz Arbeitslosigkeit

Folgenden Fall hatte der Bundesgerichtshof zu entscheiden: Weil die Rente der Mutter nicht ausreichte, um das Pflegeheim zu finanzieren, verlangte das Sozialamt von der Tochter einen Teil der Kosten. Die Tochter ist arbeitslos. Erst erhielt sie noch 2 000 Mark Arbeitslosengeld monatlich. Später hatte sie gar kein eigenes Einkommen mehr. Ihr Ehemann allerdings verdiente im maßgeblichen Zeitraum monatlich fast 12 000 Mark netto. Das Amtsgericht hatte die Tochter verurteilt, vom Arbeitslosengeld 810 Mark monatlich zu den Pflegekosten beizusteuern und hatte die Klage des Sozialamts im Übrigen abgewiesen.

Einsatz von Taschengeld

Die Pflicht, sich mit einem Teil des Arbeitslosengelds an den Kosten für die Pflege der Mutter zu beteiligen, hat der Bundesgerichtshof bestätigt. Allerdings muss die Frau auch ohne eigenes Einkommen für die Pflege der Mutter zahlen, urteilte das höchste deutsche Zivilgericht. Grund: Die Frau hat zusätzlich zum Recht auf Unterhalt gegen ihren Partner noch einen Anspruch auf Zahlung von Taschengeld. Während die Unterhaltsleistungen unberührt bleiben, muss die Frau einen Teil ihres Taschengelds für die Pflege der Mutter einsetzen. Für den fraglichen Zeitraum machte der Taschengeldanspruch 560 Mark monatlich aus. Die Hälfte davon muss die Frau nun ans Sozialamt zahlen, urteilten die BGH-Richter.

Dieser Artikel ist hilfreich. 391 Nutzer finden das hilfreich.