Bundesgerichtshof Meldung

Wer bei einem Unfall einen Schaden erleidet, soll Ersatz bekommen, darf aber keinen Gewinn machen. Anspruch auf Reparaturkosten jenseits des Wiederbeschaffungswerts gibts nur, wenn der Geschädigte den Wagen mindestens 6 Monate weiter benutzt. Wer ihn kurz nach dem Unfall verkauft, erhält höchstens den Wiederbeschaffungswert abzüglich des Restwerts. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einer heute veröffentlichten Entscheidung klargestellt.

Reparatur teurer als Wiederbeschaffung

Der Bundesgerichtshof hatte über den Schadenersatz nach einem Unfall mit wirtschaftlichem Totalschaden zu entscheiden. Der Unfallwagen hatte laut Gutachten einen Wiederbeschaffungswert von 4 400 Euro und mit den Schäden einen Restwert von 800 Euro. Obwohl die Reparatur am Ende genau 5 650,62 Euro kostete, ließ das Unfallopfer das Auto reparieren und verkaufte es wenig später für einen nicht genannten Betrag.

Amts- und Landrichter uneins

Das Unfallopfer verlangte von der Haftpflichtversicherung des Unfallfahrers die Reparaturkosten als Schadenersatz. Doch die Versicherung zahlt nur einen Teilbetrag. Auf die Klage des Unfallopfers verurteilte das Amtsgericht Oberhausen den Unfallfahrer zur Zahlung von Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert, also 3 600 Euro. Im übrigen wies es die Klage ab. Auf die Berufung des Unfallopfers hin verurteilte das Landgericht Duisburg den Verursacher des Unfalls zur Zahlung von weiteren 2 050,62 Euro. Nach Auffassung der Richter dort steht dem Unfallopfer Ersatz in Höhe der vollständigen Reparaturkosten zu.

Grundsatzurteil vom Bundesgerichtshof

Falsch, urteilte schließlich der BGH. In der Begründung zu der heute veröffentlichten Entscheidung stellen die Bundesrichter klar: Nach einem Unfall soll das Opfer Ersatz für alle Schäden erhalten, darf aber keinen Gewinn machen. Die Folge: Obergrenze für den Schadenersatz ist grundsätzlich der Wert des Wagens abzüglich des Betrags, den Autoverwerter noch fürs Wrack zahlen. Nur ausnahmsweise sind Reparaturkosten zu ersetzen, die den Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert übersteigen. Voraussetzung: Das Unfallopfer benutzt den Wagen auf Dauer weiter. Nur wenn der Besitzer des Wagens auf diese Weise das besondere Interesse an der Benutzung des beim Unfall beschädigten Wagens dokumentiere, sei dem Opfer die Bezahlung einer an sich unwirtschaftlichen Reparatur zuzumuten.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. April 2008
Aktenzeichen: VI ZR 237/07

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