Bundes­gerichts­hof: Für Schwarz­arbeit gibts kein Geld

Bislang nur Verbot mit Einschränkungen

Schon immer galt: Schwarz­arbeit ist verboten. Doch bislang galt das Verbot nur mit Einschränkungen. So durften sich schwarz arbeitende Hand­werker zumindest den Wert ihrer Arbeiten bezahlen lassen. Und wenn sie Murks ablieferten, konnte der Auftrag­geber Nachbesserung verlangen. So hatte es der Bundesgerichtshof damals entschieden. Denn null und nichtig sei bei der Schwarz­arbeit nicht der Vertrag als solches, sondern lediglich die Vereinbarung, ihn bar und ohne Rechnung zu bezahlen sowie keine Steuern und Sozial­abgaben zu zahlen.

Jetzt gilt: Unrecht ohne Unterschied

Schwarz­arbeiter und Auftrag­geber waren damit fein raus, so lange die Finanz­verwaltung dem illegalen Deal nicht ausnahms­weise auf die Schliche kamen. Doch dann trat das Gesetz zur Bekämpfung der Schwarz­arbeit in Kraft. Es sagt unmiss­verständlich: Auf Schwarz­arbeit gerichtete Verträge sind von Anfang an nichtig. Und zwar selbst dann, wenn ein Teil der Leistungen legal auf Rechnung abge­wickelt werden soll. So lag der Fall, über den der Bundes­gerichts­hof jetzt zu entscheiden hatte: Ein Handwerks­betrieb sollte in Rohbauten für vier Einfamilien­häuser die elektrischen Leitungen verlegen und dafür 13 800 Euro Werk­lohn einschließ­lich Umsatz­steuer erhalten – sowie 5 000 Euro in bar. Das Unternehmen führte die Arbeiten aus und verlangte Zahlung. Doch der Auftrag­geber bezahlte nur einen Teil des vereinbarten Betrags. Fast 7 000 Euro fehlten dem Unternehmer am Ende.

Werk­unternehmer darf nichts verlangen

Das Land­gericht Kiel hatte den Auftrag­geber noch zur Zahlung verurteilt. Doch das Ober­landes­gerichts Schleswig und der Bundes­gerichts­hof hoben das Urteil wieder auf. Die klare Ansage dieser Gerichte: Schwarz­arbeit ist verboten. Wer sie leistet, hat keinen Anspruch auf Bezahlung. Auch ein Wert­ausgleich scheidet aus, urteilten Ober­landes­gericht und Bundes­gerichts­hof unisono. Grund­sätzlich kann einen solchen Ausgleich verlangen, wer ohne wirk­same Vereinbarung Leistungen erbringt. Er ist jedoch ausgeschlossen, wenn dem Unternehmer eine Gesetzes­verstoß zur Last fällt. Umge­kehrt gilt aber auch: Wer einen Schwarz­arbeiter anheuert und ihn bezahlt, bekommt sein Geld nicht zurück – auch wenn der Hand­werker nichts macht.

Das Risiko der Straf­verfolgung bleibt

Klar ist auch: Wer wegen Ärger mit Schwarz­arbeit vor Gericht zieht, muss höchst­wahr­scheinlich Steuern und Sozial­abgaben nach­zahlen, und meist sind auch noch Zuschläge fällig. Wer sich nicht recht­zeitig selbst beim Finanz­amt meldet, kann wegen Steuer­hinterziehung angeklagt und verurteilt werden. Zivil­richter sind gehalten, die zuständigen Behörden zu informieren, wenn ihnen Straftaten wie Steuer- und Sozial­abgaben­hinterziehung bekannt werden.

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 10.04.2014
Aktenzeichen: VII ZR 241/13