Auch leicht pflegebedürftige Menschen ohne Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung können die Kosten für die Pflege als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen. Das hat der Bundesfinanzhof bereits im Mai entschieden. Heute hat das Gericht die Entscheidung veröffentlicht. Bedeutung hat das Urteil für Menschen, die bis zu anderthalb Stunden Pflege pro Tag benötigen. Sie erhalten keine Leistungen der Pflegeversicherung. Dennoch müssen sie zahlen. In Altenheimen gibts für solche Fälle in der Regel die so genannte „Pflegestufe 0“. Die Kosten dafür müssen Betroffene selbst tragen.

Zahlung ans Heim

Auf Anraten ihres Nervenarztes war die Klägerin in ein Alten- und Pflegeheim gezogen. Sie litt unter schweren Depressionen und kam alleine nicht mehr klar. Von der Pflegeversicherung bekam sie kein Geld. Für Pflegestufe I hätte der Medizinische Dienst der Krankenkassen einen Pflegebedarf von mindestens 90 Minuten täglich attestieren müssen. An das Pflegeheim musste die damals 71-jährige im Jahr 1999 zunächst 40,30 Mark und ab Juli 43,08 Mark für Unterkunft und Verpflegung und für bis zu 45 Minuten Pflege täglich erst 32,59 und ab Juli 36,53 Mark zahlen.

Finanzamt blieb hart

Von vorneherein klar: Die Kosten für Unterkunft und Verpflegung sind auch bei Unterbringung im Heim allgemeine Lebenshaltungskosten und können nicht steuerlich geltend gemacht werden. Die Pflegekosten jedoch wollte die Frau als außergewöhnliche Belastung steuersenkend berücksichtigt wissen. Doch das Finanzamt stellte sich quer. Die Pflegebedürftigkeit sei mangels Feststellung einer Pflegestufe nicht nachgewiesen, argumentierten die Beamten. Ein ärztliches Attest reiche nicht aus.

Klares Urteil

Sowohl vor dem Finanzgericht als auch vor dem Bundesfinanzhof kassierten die Steuerbehörden dafür eine klare Abfuhr. Pflegebedürftigkeit liege nicht erst vor, wenn der medizinische Dienst der Krankenkassen eine Pflegestufen feststellt, stellten die Bundesrichter klar. Auch Kosten für Pflegestufe 0 seien eine außergewöhnliche Belastung. Eines besonderen Nachweises bedürfe es nicht. Ausreichend sei, wenn der Träger des Pflegeheims Pflegeleistungen erbringe und sie in Rechnung stelle. Erfreuliches Ergebnis für die Klägerin: Die insgesamt 12 401 Mark, die sie im Jahr 1999 für die Pflege gezahlt hat, sind als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen und ihr zu viel gezahlte Steuern zu erstatten.

Bundesfinanzhof, Urteil vom 10. Mai 2007
Aktenzeichen: III R 39/05

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