Seit 1999 gilt die so genannte Mindestbesteuerung. Selbstständige und Unternehmer können Verluste etwa aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen nicht mehr im vollen Umfang mit anderen Einkünften verrechnen. Die Folge: Trotz hoher Verluste kann noch Einkommensteuer fällig werden. Diese Regelung hat der Bundesfinanzhof (BFH) jetzt gebremst. In zwei Eilverfahren untersagten die Bundesrichter den Finanzämtern, auf die Regelung gestützte Steuerbescheide zu vollstrecken. Das Existenzminimum müsse steuerfrei bleiben, begründeten sie die beiden Beschlüsse (Az. XI B 7/02 und XI B 76/02).

Steuerpflicht trotz tiefroter Zahlen

Geklagt hatten zwei Ehepaare. Im ersten Fall waren bei Vermietung und Verpachtung rund 3 Millionen Mark Verlust entstanden, dem nur 1,4 Millionen Mark an Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit gegenüberstanden. Trotz der Verluste sollten sie 250.000 Mark Steuern zahlen. Ganz ähnlich der zweite Fall: Der Gewerbebetrieb der Kläger erwirtschaftete 700.000 Mark Verlust bei Miet- und Pachteinnahmen in Höhe von nur 520.000 Mark. Trotz des Fehlbetrags setzte das Finanzamt 35.000 Mark Einkommensteuer fest.

Kampf gegen Steuertricks

Früher galt: Wenn unter dem Strich nur rote Zahlen bleiben, ist keine Steuer zu zahlen. Die Kehrseite der Medaille: Findige Steuerexperten entwickelten raffinierte Strategien, um Gewinne und Verluste unter Einhaltung aller Vorschriften so geschickt zu verteilen, dass selbst Unternehmer mit sechs- oder gar siebenstelligen Einkünften steuerfrei blieben. Daraufhin verabschiedete der Bundestag eine Änderung im Einkommensteuergesetz, wonach Verluste unter anderem aus Vermietung und Verpachtung und Kapitalvermögen nur bis zu einer Höhe von 100.000 Mark (jetzt: 51.500 Euro) voll mit positiven Ergebnissen aus anderen Einkunftsarten verrechnet werden dürfen. Höhere Verluste werden insoweit nur noch zur Hälfte berücksichtigt.

Im Einzelfall verfassungswidrig

Jedenfalls in bestimmten Konstellationen könne das verfassungswidrig sein, glaubt der Bundesfinanzhof. In den beiden Fällen, über die die Richter zu entscheiden hatten, führe die neue Regel im Einkommensteuergesetz zu einer Besteuerung des Existenzminimums. Das jedoch sei verfassungswidrig. Das letzte Wort in Sachen Mindestbesteuerung ist damit allerdings noch nicht gesprochen. Die Richter fällten nur vorläufige Entscheidungen zum Vollzug der Steuerbescheide. Bis über die Rechtmäßigkeit der Steuerbescheide und die Verfassungsmäßigkeit der Mindestbesteuerung endgültig entschieden ist, werden noch Jahre ins Land gehen.

Tipp

  • Einspruch. Wenn das Finanzamt in Ihrem Fall Verluste wegen der Regelungen zur Mindestbesteuerung nicht vollständig anerkannt hat, legen Sie unbedingt Einspruch ein. Beantragen Sie gleichzeitig Aussetzung der Vollziehung und weisen Sie auf die beiden BFH-Entscheidungen hin. Wenn auch in Ihrem Fall eine verbotene Besteuerung des Existenzminimums vorliegt, müssen Sie die festgesetzten Steuern zumindest vorläufig nicht zahlen.

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