Steuerzahler müssen Zinsen, die sie vom Finanz­amt für Steuererstattungen erhalten, als Kapital­einnahmen versteuern. Ist der Sparerpausch­betrag ausgeschöpft, zahlen sie 25 Prozent Abgeltung­steuer oder ihren eigenen Steu­ersatz, wenn dieser güns­tiger ist. Das hat der Bundes­finanzhof entschieden (Az. VIII R 36/10).

Die Richter bestätigen eine Regelung aus dem Jahres­steuergesetz 2010, nach der Erstattungs­zinsen als Kapital­einnahmen steuer­pflichtig sind. Die Vorschrift trat damals für alle Fälle in Kraft, in denen der Steuer­bescheid nicht bestands­kräftig war. Die Kläger müssen deshalb noch Erstattungs­zinsen für das Jahr 2006 versteuern, können aber noch Verfassungs­beschwerde einlegen.

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