Bundes­finanzhof Meldung

„Völlig über­zogen“ sind Steuerfahnder gegen mehrere ehren­amtliche Helfer vorgegangen. Unrecht hatten sie außerdem. Finanztest schildert den Fall von Paul-Werner Schön­dorf. Er betreut in seiner Frei­zeit ehren­amtlich behinderte Menschen. Dafür rückte die Steuerfahndung bei ihm an.

Plötzlich stehen die Beamten vor der Tür

Über­raschend bekommt Paul-Werner Schön­dorf Post von der Steuerfahndung. Ihm wird mitgeteilt, dass gegen ihn ein Straf­verfahren wegen Steuer­hinterziehung einge­leitet wurde. Er habe das Geld, das er in den vergangenen Jahren als Aufwands­entschädigung für die Betreuung von 42 Menschen erhalten habe, nicht versteuert. Bei drei seiner ehren­amtlichen Kollegen stehen die Beamten mit Durch­suchungs­beschluss vor der Tür.

Erst höchstes Gericht entlastet den Ehren­amtlichen

Schön­dorf arbeitet als Finanz­chef in einer kirchlichen Einrichtung in Freiburg. In seiner Frei­zeit betreut er ehren­amtlich behinderte Menschen. Dafür zahlt ihm das Amts­gericht pro Fall eine Aufwands­entschädigung von gut 300 Euro pro Jahr. Schön­dorf hilft bereits seit mehreren Jahren. Vom Vorwurf der Steuerfahnder ist der ehren­amtliche Helfer entsetzt. Er klagt vor dem Finanzge­richt Baden-Württem­berg – ohne Erfolg. Erst der Bundes­finanzhof (BFH) stellt klar, dass die Aufwands­entschädigung steuerfrei ist und dass die Fahnder völlig über­zogen gehandelt haben (Az. VIII R 57/09).

Fahnder zur Mäßigung aufgerufen

Unver­hält­nismäßige Aktionen der Steuerfahndung sorgen bei den obersten Finanz­richtern in München regel­mäßig für Empörung. „Das kommt einem vor, als würde die GSG 9 zur Regelung des Straßenverkehrs einge­setzt“, sagt Heinz-Jürgen Pezzer, Richter am Bundes­finanzhof zum Fall Schön­dorf. Auch der Präsident des Bundes­finanzhofs, Rudolf Mellinghoff, ruft die Steuerfahnder zur Mäßigung auf. Da sie sowohl in Steuerfragen ermitteln, als auch Straftaten verfolgen, müssten sie besonders darauf achten, welcher der beiden Wege in einem Fall angemessen sei. Mellinghoff verlangt eine klare Trennung.

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