Bundesfinanzhof Meldung

Paare wie Helfried Paul und Stefan Paul-Struppy zahlen weiterhin mehr Steuern als Ehepaare.

Partner in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft müssen ihr ­Einkommen weiter wie Singles versteuern. Der Bundesfinanzhof (BFH) in München findet es nicht verfassungswidrig, dass sie keinen Anspruch auf den günstigen Splittingtarif für Ehepaare haben. Die Richter haben das Verfahren deshalb auch nicht dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt (Az. III R 51/05).

Durch die Entscheidung des BFH müssen schwule Männer und ­lesbische Frauen in eingetragenen Lebenspartnerschaften weiter auf viel Geld verzichten. Bei der Jahresabrechnung für 2005 hätte ihnen der Splittingtarif zum Beispiel Steuer­ersparnisse bis zur Höhe von 7 914 Euro gebracht (mit Solidaritätszuschlag, ohne Kirchensteuer).

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