Aus und vorbei: Verheiratete Angestellte im öffentlichen Dienst, die in Altersteilzeit arbeiten, können sich nicht mehr durch die Wahl von Steuerklasse III oder IV nach Belieben einen höheren Zuschlag zum Nettolohn sichern. Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes ist die Wahl einer günstigen Steuerklasse für die Altersteilzeit nur noch zulässig, wenn das steuerlich sinnvoll ist (Az. 9 AZR 554/02). Hintergrund: Bei der Altersteilzeit im öffentlichen Dienst zahlt der Arbeitgeber einen so genannten Nettolohnzuschuss, mit dem das Teilzeitgehalt auf je nach Tarifvertrag 83 bis 85 Prozent des Nettogehalts bei voller Stundenzahl aufgestockt wird. Beim Wechsel von Lohnsteuerklasse IV oder V nach III musste der Arbeitgeber den Zuschuss bisher deutlich erhöhen. Damit ist nun Schluss.

Bedeutung fürs Finanzamt

Bei Ehepaaren hängt das Nettogehalt der Partner jeweils von der Wahl der Steuerklasse ab. Zwei Varianten gibts: Steuerklasse III und V ist günstig, wenn ein Partner deutlich mehr verdient als der andere. Der Partner mit dem höheren Gehalt wählt Klasse III. Die Abzüge vom Bruttolohn sind dann deutlich geringer und das Nettogehalt entsprechend höher. Beim Partner wird zwar mehr abgezogen, aber das fällt wegen des geringeren Gehalts in der Haushaltskasse insgesamt nicht so ins Gewicht. Steuerklasse IV und IV ist die richtige Kombination, wenn beide Partner ungefähr gleich viel verdienen.

Folgen für Lohnzuschüsse

Zusätzliche Bedeutung bekommt die Wahl der Steuerklasse für Angestellte in Altersteilzeit. Im öffentlichen Dienst zahlt der Arbeitgeber nämlich einen Zuschuss, um das Gehalt auf 83 bis 85 Prozent des Nettogehalts bei voller Stundenzahl aufzustocken. Dieser Zuschuss fällt bei Steuerklasse III am höchsten aus. Der Trick an der Sache: Der Zuschuss selbst ist steuerfrei. Die Wahl von Steuerklasse III lohnte sich dadurch auch für Angestellte, deren Partner mehr verdienen. Was diese wegen Steuerklasse V übers Jahr an Steuerabschlägen zu viel zahlen, erhalten sie nämlich im Jahr darauf auf die Steuererklärung hin vom Finanzamt zurück. Ihre Partner dagegen können die Zuschüsse des Arbeitgebers wegen der Altersteilzeit in voller Höhe behalten.

Arbeitgeber sträubten sich

Die Zeche zahlten die Arbeitgeber im öffentlichen Dienst. Aber nicht lange. Als immer mehr Angestellte in Altersteilzeit die Steuerklasse wechselten, weigerten sie sich, deswegen höhere Zuschüsse zu zahlen. Daraufhin zogen einige Angestellte vor Gericht und klagten auf Zahlung des vollen Zuschusses. Doch damit ließ das Bundesarbeitsgericht sie jetzt in letzter Instanz abblitzen. Der Wechsel der Steuerklasse verpflichte den Arbeitgeber nur dann zur Zahlung des höheren Zuschusses, wenn das steuerlich vernünftig sei. Den Zuschuss für Steuerklasse III gibts danach nur noch für Angestellte, die trotz Altersteilzeit noch ein höheres Gehalt als ihr Ehepartner bekommen. Wer weniger verdient als sein Partner, darf nicht einmal mehr von V nach IV wechseln. Begründung für das Urteil: Die Steuerklasse nur wegen eines höheren Lohnzuschusses zu wechseln, sei ein Missbrauch des Wahlrechts zulasten des Arbeitgebers.

Dieser Artikel ist hilfreich. 110 Nutzer finden das hilfreich.