Wenn das Arbeitszeugnis schlechter ausfällt als erwartet, kann sich eine Klage lohnen. Zwar steht dem Arbeitgeber ein Beurteilungsspielraum zu, aber bei Überschreitung des Spielraums und einer Bewertung ohne Berücksichtigung aller Fakten können Arbeitnehmer Nachbesserung verlangen. Das ergibt sich aus einem neuen Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 9 AZR 12/03). Arbeitnehmer haben Anspruch darauf, dass ihre Leistung der Wahrheit gemäß beurteilt werden, stellten die Richter klar.

Streit um Tatsachen

Folgende Regeln gelten nach dem Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts beim Streit um die Bewertung im Arbeitszeugnis: Bei der eigentlichen Bewertung der Arbeitsleistung steht dem Chef ein Spielraum zu. Allerdings überprüfen die Gerichte, ob er dabei alle Fakten korrekt berücksichtigt hat. Unterschlägt das Zeugnis etwa einen Teil der Tätigkeiten, hat ein Arbeitnehmer Anspruch darauf, dass auch diese Tätigkeiten genannt und bewertet werden.

Beweislast je nach Konstellation

Auch zur Beweislast äußerte sich das Bundesarbeitsgericht: Will ein Arbeitnehmer seine Leistung als überdurchschnittlich bewertet wissen, muss er die Tatsachen darlegen und beweisen, auf die sich die Bewertung stützt. Wenn umgekehrt der Arbeitgeber unterdurchschnittliche Leistungen bezeugt, muss er die Grundlage für diese Bewertung darlegen und im Zweifelsfall beweisen.

Anerkennung für „Zufriedenheitsskala“

Besonders wichtig: Arbeitgeber müssen die Zufriedenheitsskala so anerkennen, wie sie üblicherweise verwendet wird. Danach steht die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit des Arbeitgebers“ für eine durchschnittliche Bewertung entsprechend der Schulnote „befriedigend“. „Stets zur vollen Zufriedenheit“ bedeutet überdurchschnittlich oder „gut“, während „zur Zufriedenheit“ nur eine unterdurchschnittliche oder „ausreichende“ Leistung kennzeichnet.

Kein Interpretationsspielraum

Noch das Hessische Landesarbeitsgericht hatte anders geurteilt. Danach konnte der Arbeitgeber die Formulierung „zur vollen Zufriedenheit“ auch zur Bewertung einer überdurchschnittlichen Leistung verwenden. Dem widersprachen die Bundesarbeitsrichter: Die Zufriedenheitsskala werde beim Verfassen von Arbeitszeugnissen regelmäßig verwendet. Danach bedeutet „zur vollen Zufriedenheit“ stets durchschnittlich. Für einen abweichenden Sprachgebrauch sei kein Raum, erklärten die Bundesarbeitsrichter. Entscheidend ist schließlich nicht, wie das Zeugnis gemeint ist, sondern wie es allgemein verstanden wird.

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