Bundesangestelltentarif Meldung

Angestellte des öffentlichen Dienstes in den neuen Bundesländern dürfen weiterhin schlechter bezahlt werden als ihre West-Kollegen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Ostberliner Verwaltungsangestellten über die Ungleichbehandlung im Bundesangestelltentarif (BAT) abgewiesen. (Az. 1 BvR 514/00).

Ihre erhebliche Schlechterstellung im BAT Ost ­ geringere Vergütung und eine um 1,5 Wochenstunden längere Arbeitszeit ­ sei nicht grundgesetzwidrig, meinten die Verfassungsrichter. Schließlich würden die unterschiedlichen Wirtschaftsverhältnisse in Ost- und Westdeutschland eine ungleiche Bezahlung rechtfertigen.

Wie lange dieses Argument noch zieht, ist fraglich. Denn für laufende Ausgaben müssen Ostdeutsche jetzt schon fast so tief in die Tasche greifen wie Wessis. Nach Angaben der Bundesregierung stiegen die Lebenshaltungskosten von 1991 bis 1998 in den neuen Bundesländern um fast 40 Prozent an, in den alten Ländern dagegen um 17 Prozent.

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