Brust­implantate-Skandal: Keine Haftung für Silikonimplantate

Der französische Haft­pflicht­versicherer des in Frank­reich ansässigen Unter­nehmens Poly Implant Prothèse (PIP) haftet nicht für Schäden durch dessen fehler­hafte Brust­implantate, wenn die Operation in Deutsch­land statt­fand. Das Ober­landes­gericht Hamm hat entschieden, dass der Schutz auf das französische Staats­gebiet beschränkt ist (Az. 3 U 30/17). In dem entschiedenen Fall ließ sich die heute 65-jährige Klägerin in einer Klinik in Essen Brust­implantate einsetzen, von denen drei Jahre später bekannt wurde, dass sie unter Verwendung minderwertigen Industrie­silikons produziert worden waren. 2013 ließ sie die Implantate austauschen. Die Klägerin verlangte nun 45 000 Euro Schmerzens­geld vom Haft­pflicht­versicherer des zwischen­zeitlich insolvent gewordenen französischen Herstel­lers – ohne Erfolg. Das Gericht wies die Klage ab. Die abge­schlossene Versicherung sei auf Operationen im französischen Staats­gebiet beschränkt gewesen.