Wer von einer Radaranlage geblitzt wird, die permanent den Verkehr filmt, muss nicht zahlen, denn Bürger dauerhaft zu überwachen, ohne dass ein Verdacht vorliegt, ist nicht erlaubt. Nach diesem Urteil des Bundesverfassungsgerichts (Az. 2 BvR 941/08) wollten viele Raser auch bei Anlagen, die erst messen und nur bei Tempoverstoß blitzen, nicht zahlen. Das müssen sie aber, stellte das Verfassungsgericht nun klar: Wenn nicht ständig aufgezeichnet wird, sondern erst, nachdem eine Lichtschranke auslöst, ist das rechtens (Az. 2 BvR 759/10).

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