Blitzerfotos bleiben in Niedersachsen auch verwertbar, wenn die Daten zur Geschwindigkeitsmessung nicht gespeichert werden. Das hat der Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Oldenburg entschieden. Damit widerspricht das Gericht einem Urteil aus dem Saarland. Dort hatte der Verfassungsgerichtshof im Juli 2019 beschlossen, dass Blitzerfotos ohne gespeicherte Messdaten nicht für eine Verurteilung ausreichen. Begründung: Ohne diese Daten könnten Autofahrer nicht die Grundlage der Verurteilung prüfen. Das verletze ihr Recht auf eine effektive Verteidigung und ein faires Verfahren. Vielerorts wurden Blitzer deswegen sogar schon außer Betrieb genommen. In Niedersachsen sieht man das anders. Dadurch, dass die Blitzgeräte von der Physikalisch-Technischen-Bundesanstalt zugelassen und geeicht sind, sei die Richtigkeit der Messwerte bestätigt. Die Blitzermessungen bleiben daher auch ohne Datenspeicherung für eine Verurteilung ausreichend (Az. 2 Ss (Owi) 233/19).
-
So verhalten Sie sich richtig
- Reden ist Silber, Schweigen Gold. Das gilt vor allem, wenn Polizisten oder Staatsanwälte fragen. test.de sagt, wie Sie sich bei Verkehrskontrollen verhalten sollten.
-
Punkte in Flensburg abfragen
- Wer sich nicht an die Regeln im Straßenverkehr hält, sammelt Einträge im Flensburger Fahreignungsregister. So funktioniert die Abfrage der Punkte online und per Post.
-
Das sind die Regeln, Strafen und Urteile
- Handy am Steuer – das kann teuer werden und Punkte geben. Hier finden Sie die Informationen der Stiftung Warentest zur Handynutzung im Auto und auf dem Fahrrad.
Diskutieren Sie mit
Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.
