Blitzerfotos Ohne gespeicherte Mess­daten gültig

20.11.2019
Blitzerfotos - Ohne gespeicherte Mess­daten gültig
Blitzer. Geeichte Geräte gelten bei der Messung in Nieder­sachsen als sicher. © picture alliance / Julian Stratenschulte

Blitzerfotos bleiben in Nieder­sachsen auch verwert­bar, wenn die Daten zur Geschwindig­keits­messung nicht gespeichert werden. Das hat der Senat für Bußgeldsachen des Ober­landes­gerichts Oldenburg entschieden. Damit wider­spricht das Gericht einem Urteil aus dem Saar­land. Dort hatte der Verfassungs­gerichts­hof im Juli 2019 beschlossen, dass Blitzerfotos ohne gespeicherte Mess­daten nicht für eine Verurteilung ausreichen. Begründung: Ohne diese Daten könnten Auto­fahrer nicht die Grund­lage der Verurteilung prüfen. Das verletze ihr Recht auf eine effektive Verteidigung und ein faires Verfahren. Vieler­orts wurden Blitzer deswegen sogar schon außer Betrieb genommen. In Nieder­sachsen sieht man das anders. Dadurch, dass die Blitzgeräte von der Physika­lisch-Tech­nischen-Bundes­anstalt zugelassen und geeicht sind, sei die Richtig­keit der Mess­werte bestätigt. Die Blitzer­messungen bleiben daher auch ohne Daten­speicherung für eine Verurteilung ausreichend (Az. 2 Ss (Owi) 233/19).

20.11.2019
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