Blitzer Meldung

Geblitzt! Ist der Verkehrssünder nicht zu erkennen, darf die Behörde nicht gleich den Fahrzeughalter belangen.

Die Straßenverkehrsbehörden dürfen Fahrzeughalter nach einem Delikt mit unbekanntem Täter nicht vorschnell auffordern, ein Fahrtenbuch zu führen. Sie müssen erst alle verwaltungsrechtlichen Schritte gehen, um den Verkehrssünder zu ermitteln, wenn ein Wagen an der roten Ampel oder mit hoher Geschwindigkeit geblitzt wird. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden (Az. 10 S 1499/09).

Die Behörde darf sich nicht darauf beschränken, den Fahrzeughalter als Verdächtigen zu befragen. Leugnet er den Verstoß oder nutzt er sein Aussageverweigerungsrecht und macht keine weiteren Angaben, muss sie ihn ein zweites Mal befragen, diesmal als Zeugen. Nun darf er die Auskunft nur noch verweigern, wenn er sonst Verwandte belasten müsste.

Erst wenn die Behörde auch den zweiten Schritt getan hat und immer noch nicht klar ist, wer den Wagen zur Tatzeit hatte, darf sie dem Halter das Führen eines Fahrtenbuchs zur Auflage machen.

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