Blitzer-Apps Meldung

Das Ober­landes­gericht Celle hat bestätigt: Blitzer-Apps sind illegal. Ein Auto­fahrer, der sich damit auf der A 39 bei Winsen/Luhe hatte erwischen lassen, muss jetzt 75 Euro Bußgeld zahlen und bekommt einen Punkt in Flens­burg. Immerhin: Sein Smartphone darf er behalten. Das Gericht zog das Gerät nicht ein. test.de erklärt die Rechts­lage.*

Tückische Rechts­lage in Sachen Blitzerwarnung

Die Rechts­lage ist absurd: Radarwarnungen im Radio sind legal. Bekommt der Auto­fahrer die Blitzer-Warnung jedoch über eine App auf sein Smartphone, ist das illegal. Benutzt aber nicht der Fahrer, sondern der Beifahrer ein Gerät, dass vor auto­matischen Geschwindig­keits­kontrollen warnt, ist das dagegen von Gesetzes wegen nicht mehr zu bean­standen. Darauf hat test.de schon vor Jahren hingewiesen.

Durch Zufall aufgefallen

So kam der Fall vor Gericht: Fast genau vor einem Jahr fiel Auto­bahn­polizisten auf der A 39 bei Winsen ein Mercedesfahrer auf. Der Mann war ohne zu blinken auf die linke Spur gewechselt und hatte ein Auto dort gezwungen zu bremsen. Die Beamten lotsten ihn auf den nächsten Park­platz und kontrollierten ihn. Alles in Ordnung soweit. Doch in der Halterung an der Wind­schutz­scheibe steckte das Smartphone des Mannes. Klar und deutlich zu erkennen: Es lief eine Blitzer-App. Die kenne er genau, weil er sie auch benutze, hatte der Polizei­beamte in der Gerichts­verhand­lung als Zeuge ausgesagt. „Aber nur als Beifahrer“, hatte er ergänzt. Solche Programme warnen, wenn sich das Smartphone einer von anderen Auto­fahrern gemeldeten Geschwindig­keits­kontrolle nähert.

Das sagt die Straßenverkehrs­ordnung im Wort­laut

Trotz der merkwürdigen Rechts­lage verhängte die Bußgeld­stelle des Land­kreis Harburg ein Bußgeld in Höhe von 75 Euro. Zusätzlich gab es einen Punkt in Flens­burg. Dort ist der Mercedesfahrer schon gut bekannt. Im Mai 2014 war er mit 37 Kilo­metern zu viel geblitzt worden und hatte 120 Euro Buße zahlen müssen, einen Monat Fahr­verbot bekommen und einen Punkt kassiert. Also legte er gegen das Blitzer App-Bußgeld Einspruch ein. Doch auch das Amts­gericht Winsen/Luhe und jetzt das Ober­landes­gericht Celle bestätigten die Entscheidung: Blitzer-Apps sind illegal. Die Straßenverkehrs­ordnung im Wort­laut: „Wer ein Fahr­zeug führt, darf ein tech­nisches Gerät nicht betreiben oder betriebs­bereit mitführen, das dafür bestimmt ist, Verkehrs­über­wachungs­maßnahmen anzu­zeigen oder zu stören.“ Verkehrs­rechtler sind sich einig: Neben den klassischen Radarwarngeräten sind Smartphones mit Blitzer-App solche tech­nischen Geräte. Ob die Blitzer-App korrekt funk­tioniert, spielt dagegen keine Rolle, stellten die Richter am Ober­landege­richt Celle klar. Es reicht aus, dass die App für sich in Anspruch nimmt, vor Geschwindig­keits­kontrollen zu warnen.

Es droht auch der Verlust des Smartphones

Auto­fahrer, die sich mit funk­tions­fähiger Blitzer-App erwischen lassen, laufen nicht nur Gefahr, zu einem Bußgeld verurteilt zu werden, sondern können auch noch ihr Smartphone einbüßen. Nach dem Ordnungs­widrigkeitengesetz können Tatwerk­zeuge nämlich einge­zogen werden.

Tipp: Wenn Sie sich gegen solch eine Maßnahme wehren wollen: Eine Verkehrs­rechts­schutz­versicherung würde in so einem Fall helfen. Gute Policen finden Sie im Test Verkehrsrechtsschutzversicherung.

Blitzer-Apps millionenfach im Einsatz

Blitzer-Apps sind weit verbreitet. Allein die werbe­finanzierte Basis-Version der Blitzer.de-App ist laut Daten im Google-Play-Shop auf über einer Million Android-Geräten installiert. Die 4,99 Euro teure Voll­version kommt auf noch einmal mehr als 100 000 Downloads. Diese Apps sind bei normalem Betrieb im Vordergrund des Smartphones für geschulte Polizei­beamte auf den ersten Blick zu erkennen, wenn das Handy einge­schaltet ist. Außerdem enthält so gut wie jede Navigations-App eine Blitzer-Warn-Funk­tion. Sie zu akti­vieren ist allerdings nicht sonderlich riskant. Für Polizei­beamte ist kaum zu erkennen, ob die Radarwarn­funk­tion einge­schaltet ist. Die Beschlag­nahme von Tatwerk­zeugen ist zwar auch grund­sätzlich zulässig. Bei Smartphones ist sie jedoch wegen der darauf gespeicherten sensiblen Daten oft verboten.

Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 3.11.2015
Aktenzeichen: 2 Ss (OWi) 313/15
Pressemitteilung des Gerichts

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* Die erste Fassung dieser Meldung erschien am 12. November 2015. Nachdem die Begründung der Gerichts­entscheidung bekannt wurde, haben wir am 13. November 2015 weitere Details ergänzt.

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