Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (III)

Rhein­land-Pfalz

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche und gesell­schafts­politische Weiterbildung. Für Auszubildende nur gesell­schafts­politische Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Landes­beamte und Landes­richter, die in Rhein­land-Pfalz seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind und in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten arbeiten.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage für jeden Zeitraum zweier aufeinander folgender Kalender­jahre. Dieser Zeitraum beginnt jeweils mit dem 1. Januar eines ungeraden Kalender­jahres. Wird das Arbeits­verhältnis in einem geraden Kalender­jahr begründet, beläuft sich der Anspruch auf Bildungs­frei­stellung in diesem Kalender­jahr auf fünf Arbeits­tage. Auszubildende erhalten fünf Arbeits­tage im Ausbildungs­jahr.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
• Sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen worden sind, die Zahl der am 30. April des Jahres anspruchs­berechtigten Beschäftigten erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh wie möglich, in der Regel spätestens drei Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten können einen Zuschuss zum Arbeits­entgelt beantragen, das während der Frei­stellung fort­zuzahlen ist. Er beträgt pro Tag 50 Prozent des durch­schnitt­lichen täglichen Arbeits­entgelts in dem Bundes­land.

Saar­land

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche und politische Weiterbildung sowie Qualifizierung zur Ausübung einer ehren­amtlichen Tätig­keit.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnliche Personen wie Heim­arbeiter, Beamte und Richter, deren Arbeits­stätte im Saar­land liegt und die seit mindestens zwölf Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Schüler, die nicht nach dem Berufs­bildungs­gesetz ausgebildet werden, sich jedoch in staatlich anerkannten, vergleich­baren, mindestens zweijäh­rigen Voll­zeit­ausbildungs­gängen befinden.

So viele Tage sind drin: Bis zu sechs Arbeits­tage inner­halb eines Kalender­jahres. Der Anspruch auf Frei­stellung beträgt zwei Arbeits­tage. Ab dem dritten Tag muss der Arbeitnehmer im gleichen Umfang arbeits­freie Zeit für die beantragte Weiterbildungs­ver­anstaltung verwenden. In den unmittel­bar auf die Eltern­zeit folgenden zwei Kalender­jahren sind es bis zu fünf Arbeits­tage inner­halb eines Kalender­jahres. Die werden nur für eine berufliche Fort­bildung gewährt, die den besonderen betrieblichen Erforder­nissen oder Fort­entwick­lungen Rechnung trägt. Bis zu fünf Arbeits­tage inner­halb eines Kalender­jahres sind es für Beschäftigte, die an Maßnahmen teilnehmen, um den Schul­abschluss nach­zuholen.

Lohn­fortzahlung: Arbeits­entgelt oder Besoldung ohne Minderung.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
• Urlaubs­wünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen.
• In Arbeits­stätten mit bis zu 100 Beschäftigten: Wenn die Gesamt­zahl der genehmigten Frei­stellungs­tage im laufenden Kalender­jahr die Zahl der Beschäftigten erreicht hat, die am 30. April des Jahres Anspruch auf Frei­stellung geltend machen konnten.
• In Arbeits­stätten mit bis zu 50 Beschäftigten: Wenn der Arbeit­geber oder Dienst­herr im laufenden Kalender­jahr mindestens drei Tage pro Beschäftigtem in Form der betrieblichen Weiterbildung aufgewendet hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung über den Antrag entscheiden, eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen.

Besondere Rege­lungen: Anspruch besteht bei Schicht­arbeit auch, wenn die Teil­nahme an der Weiterbildungs­ver­anstaltung vor oder nach einer an diesem Tag zu leistenden Schicht möglich wäre.

Sachsen-Anhalt

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufs­spezi­fische Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmer­ähnliche Beschäftigte wie Heim­arbeiter, deren Arbeits­stätte in Sachsen-Anhalt liegt oder deren Arbeit­geber seinen Betriebs­sitz in Sachsen-Anhalt hat, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Der Betrieb muss am 30. April des laufenden Jahres mehr als fünf Beschäftigte haben. Auch Arbeits­lose können teilnehmen.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Kalender­jahr. Der Anspruch von zwei Kalender­jahren kann zusammengefasst werden.

Lohn­fortzahlung: Wie während des Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
• Genehmigte Urlaubs­anträge anderer Arbeitnehmer.
• Sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen worden sind, die Zahl der am 30. April des laufenden Jahres Beschäftigten erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss unver­züglich, in der Regel aber drei Wochen, spätestens drei Arbeits­tage vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung über den Antrag entscheiden, eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen.

Schleswig-Holstein

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Landes­beamte, Landes­richter, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte wie Heim­arbeiter, Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen, soweit die Beschäftigungs­verhält­nisse ihren Schwer­punkt in Schleswig-Holstein haben und sie seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Kalender­jahr. Der Anspruch auf Bildungs­frei­stellung des laufenden Kalender­jahres kann auf das Folge­jahr über­tragen und dann auf zehn Tage aufgestockt werden (Verblockung). Voraus­setzung: Das ist für die Teil­nahme an der Weiterbildungs­ver­anstaltung erforderlich und die zuständige Behörde hat die Notwendig­keit anerkannt. Dafür ist bis zum 30. September des laufenden Jahres ein Antrag beim Arbeit­geber zu stellen. Mit Zustimmung des Arbeit­gebers kann eine Verblockung auch im Vorgriff auf künftige Bildungs­frei­stellungs­ansprüche oder rück­wirkend über mehr als zwei Jahre erfolgen.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs. Bei Beschäftigten mit varia­blen Einkommen wird der durch­schnitt­liche Monats­verdienst der letzten zwölf Monate vor Anmeldung zur Bildungs­frei­stellung zugrunde gelegt.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Betriebliche oder dienst­liche Gründe.
• Urlaubs­wünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss unver­züglich über den Antrag entscheiden, eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen.

Besondere Rege­lungen: Das Beschäftigungs­verhältnis von Seeleuten hat seinen Schwer­punkt in Schleswig-Holstein, wenn sich der Sitz der Reederei, der Partenree­derei, der Korrespondentenree­derei oder der Vertrags­reederei in Schleswig-Holstein befindet oder der Heimathafen des Schiffes in Schleswig-Holstein befindet und das Schiff die Bundes­flagge führt

Thüringen

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Gesell­schafts­politische, arbeits­welt­bezogene und ehren­amts­bezogene Bildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte wie Heim­arbeiter, Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen sowie Landes­richter und Landes­beamte, deren Arbeits­stätte in Thüringen liegt oder deren Arbeit­geber seinen Betriebs­sitz in Thüringen hat und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Der Betrieb muss mehr als fünf Beschäftigte haben.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Kalender­jahr. Lehnt der Arbeit­geber die Bewil­ligung ab, kann der Anspruch auf Antrag einmalig auf das Folge­jahr über­tragen werden. Für Auszubildende drei Tage im laufenden Kalender­jahr, nur während der schulfreien Zeit.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubes.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Antrags­frist versäumt.
• Dringende betriebliche Belange gemäß Bundesurlaubsgesetz.
• Genehmigte Urlaubs­anträge anderer Beschäftigter.
• Wenn der Betrieb sich in wirt­schaftlichen Schwierig­keiten befindet, zum Beispiel das Insolvenz­verfahren eröffnet wurde, oder finanzielle Unterstüt­zung aus öffent­licher Hand erhält .
• In Unternehmen mit bis zu 25 Beschäftigten: Wenn bereits fünf Arbeits­tage für Bildungs­frei­stellung in Anspruch genommen worden sind oder der Arbeit­geber diese bereits genehmigt hat.
• In Unternehmen mit 26 und bis zu 50 Beschäftigten: Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen oder genehmigt worden sind, die Hälfte der Zahl der am 1. Januar des Jahres Beschäftigten erreicht hat.
• In Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten: Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen oder genehmigt worden sind, die Zahl der am 1. Januar des Jahres Beschäftigten erreicht hat.
• Zustimmung kann zurück­gezogen werden, wenn nicht vorhersehbare betriebliche Gründe einge­treten sind, die zum Zeit­punkt der Antrags­stellung zu einer Ablehnung geführt hätten. Der Arbeit­geber muss dem Arbeitnehmer etwaige Auslagen ersetzen .

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens vier Wochen nach Antrag­stellung schriftlich über den Antrag entscheiden.