Bildungs­urlaub

Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (III)

Auch Rhein­land-Pfalz, Saar­land, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen regeln den Bildungs­urlaub unterschiedlich.

Inhalt

Rhein­land-Pfalz

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche und gesell­schafts­politische Weiterbildung. Für Auszubildende nur gesell­schafts­politische Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Landes­beamte und Landes­richter, die in Rhein­land-Pfalz seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind und in Unternehmen mit mehr als fünf Beschäftigten arbeiten.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage für jeden Zeitraum zweier aufeinander folgender Kalender­jahre. Dieser Zeitraum beginnt jeweils mit dem 1. Januar eines ungeraden Kalender­jahres. Wird das Arbeits­verhältnis in einem geraden Kalender­jahr begründet, beläuft sich der Anspruch auf Bildungs­frei­stellung in diesem Kalender­jahr auf fünf Arbeits­tage. Auszubildende erhalten fünf Arbeits­tage im Ausbildungs­jahr.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
  • Sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen worden sind, die Zahl der am 30. April des Jahres anspruchs­berechtigten Beschäftigten erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh wie möglich, in der Regel spätestens drei Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten können einen Zuschuss zum Arbeits­entgelt beantragen, das während der Frei­stellung fort­zuzahlen ist. Er beträgt pro Tag 50 Prozent des durch­schnitt­lichen täglichen Arbeits­entgelts in dem Bundes­land.

Saar­land

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Saarländisches Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche und politische Weiterbildung sowie Qualifizierung zur Ausübung einer ehren­amtlichen Tätig­keit.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnliche Personen wie Heim­arbeiter, Beamte und Richter, deren Arbeits­stätte im Saar­land liegt und die seit mindestens zwölf Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Schüler, die nicht nach dem Berufs­bildungs­gesetz ausgebildet werden, sich jedoch in staatlich anerkannten, vergleich­baren, mindestens zweijäh­rigen Voll­zeit­ausbildungs­gängen befinden.

So viele Tage sind drin: Bis zu sechs Arbeits­tage inner­halb eines Kalender­jahres. Der Anspruch auf Frei­stellung beträgt zwei Arbeits­tage. Ab dem dritten Tag muss der Arbeitnehmer im gleichen Umfang arbeits­freie Zeit für die beantragte Weiterbildungs­ver­anstaltung verwenden. In den unmittel­bar auf die Eltern­zeit folgenden zwei Kalender­jahren sind es bis zu fünf Arbeits­tage inner­halb eines Kalender­jahres. Die werden nur für eine berufliche Fort­bildung gewährt, die den besonderen betrieblichen Erforder­nissen oder Fort­entwick­lungen Rechnung trägt. Bis zu fünf Arbeits­tage inner­halb eines Kalender­jahres sind es für Beschäftigte, die an Maßnahmen teilnehmen, um den Schul­abschluss nach­zuholen.

Lohn­fortzahlung: Arbeits­entgelt oder Besoldung ohne Minderung.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
  • Urlaubs­wünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen.
  • In Arbeits­stätten mit bis zu 100 Beschäftigten: Wenn die Gesamt­zahl der genehmigten Frei­stellungs­tage im laufenden Kalender­jahr die Zahl der Beschäftigten erreicht hat, die am 30. April des Jahres Anspruch auf Frei­stellung geltend machen konnten.
  • In Arbeits­stätten mit bis zu 50 Beschäftigten: Wenn der Arbeit­geber oder Dienst­herr im laufenden Kalender­jahr mindestens drei Tage pro Beschäftigtem in Form der betrieblichen Weiterbildung aufgewendet hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung über den Antrag entscheiden, eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen.

Besondere Rege­lungen: Anspruch besteht bei Schicht­arbeit auch, wenn die Teil­nahme an der Weiterbildungs­ver­anstaltung vor oder nach einer an diesem Tag zu leistenden Schicht möglich wäre.

Sachsen-Anhalt

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufs­spezi­fische Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmer­ähnliche Beschäftigte wie Heim­arbeiter, deren Arbeits­stätte in Sachsen-Anhalt liegt oder deren Arbeit­geber seinen Betriebs­sitz in Sachsen-Anhalt hat, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Der Betrieb muss am 30. April des laufenden Jahres mehr als fünf Beschäftigte haben. Auch Arbeits­lose können teilnehmen.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Kalender­jahr. Der Anspruch von zwei Kalender­jahren kann zusammengefasst werden.

Lohn­fortzahlung: Wie während des Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
  • Genehmigte Urlaubs­anträge anderer Arbeitnehmer.
  • Sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen worden sind, die Zahl der am 30. April des laufenden Jahres Beschäftigten erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss unver­züglich, in der Regel aber drei Wochen, spätestens drei Arbeits­tage vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung über den Antrag entscheiden, eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen.

Schleswig-Holstein

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Weiterbildungsgesetz Schleswig-Holstein

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Allgemeine, kulturelle, politische und berufliche Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Landes­beamte, Landes­richter, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte wie Heim­arbeiter, Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen, soweit die Beschäftigungs­verhält­nisse ihren Schwer­punkt in Schleswig-Holstein haben und sie seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Kalender­jahr. Der Anspruch auf Bildungs­frei­stellung des laufenden Kalender­jahres kann auf das Folge­jahr über­tragen und dann auf zehn Tage aufgestockt werden (Verblockung). Voraus­setzung: Das ist für die Teil­nahme an der Weiterbildungs­ver­anstaltung erforderlich und die zuständige Behörde hat die Notwendig­keit anerkannt. Dafür ist bis zum 30. September des laufenden Jahres ein Antrag beim Arbeit­geber zu stellen. Mit Zustimmung des Arbeit­gebers kann eine Verblockung auch im Vorgriff auf künftige Bildungs­frei­stellungs­ansprüche oder rück­wirkend über mehr als zwei Jahre erfolgen.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs. Bei Beschäftigten mit varia­blen Einkommen wird der durch­schnitt­liche Monats­verdienst der letzten zwölf Monate vor Anmeldung zur Bildungs­frei­stellung zugrunde gelegt.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Betriebliche oder dienst­liche Gründe.
  • Urlaubs­wünsche anderer Beschäftigter, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss unver­züglich über den Antrag entscheiden, eine Ablehnung muss schriftlich erfolgen.

Besondere Rege­lungen: Das Beschäftigungs­verhältnis von Seeleuten hat seinen Schwer­punkt in Schleswig-Holstein, wenn sich der Sitz der Reederei, der Partenree­derei, der Korrespondentenree­derei oder der Vertrags­reederei in Schleswig-Holstein befindet oder der Heimathafen des Schiffes in Schleswig-Holstein befindet und das Schiff die Bundes­flagge führt

Thüringen

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Gesell­schafts­politische, arbeits­welt­bezogene und ehren­amts­bezogene Bildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte wie Heim­arbeiter, Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen sowie Landes­richter und Landes­beamte, deren Arbeits­stätte in Thüringen liegt oder deren Arbeit­geber seinen Betriebs­sitz in Thüringen hat und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Der Betrieb muss mehr als fünf Beschäftigte haben.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Kalender­jahr. Lehnt der Arbeit­geber die Bewil­ligung ab, kann der Anspruch auf Antrag einmalig auf das Folge­jahr über­tragen werden. Für Auszubildende drei Tage im laufenden Kalender­jahr, nur während der schulfreien Zeit.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubes.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Antrags­frist versäumt.
  • Dringende betriebliche Belange gemäß Bundesurlaubsgesetz.
  • Genehmigte Urlaubs­anträge anderer Beschäftigter.
  • Wenn der Betrieb sich in wirt­schaftlichen Schwierig­keiten befindet, zum Beispiel das Insolvenz­verfahren eröffnet wurde, oder finanzielle Unterstüt­zung aus öffent­licher Hand erhält .
  • In Unternehmen mit bis zu 25 Beschäftigten: Wenn bereits fünf Arbeits­tage für Bildungs­frei­stellung in Anspruch genommen worden sind oder der Arbeit­geber diese bereits genehmigt hat.
  • In Unternehmen mit 26 und bis zu 50 Beschäftigten: Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen oder genehmigt worden sind, die Hälfte der Zahl der am 1. Januar des Jahres Beschäftigten erreicht hat.
  • In Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten: Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­frei­stel­lungen in Anspruch genommen oder genehmigt worden sind, die Zahl der am 1. Januar des Jahres Beschäftigten erreicht hat.
  • Zustimmung kann zurück­gezogen werden, wenn nicht vorhersehbare betriebliche Gründe einge­treten sind, die zum Zeit­punkt der Antrags­stellung zu einer Ablehnung geführt hätten. Der Arbeit­geber muss dem Arbeitnehmer etwaige Auslagen ersetzen .

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens vier Wochen nach Antrag­stellung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Mehr zum Thema

  • Hartz IV Zehn Kilo­meter per Rad sind zumut­bar

    - Hat ein Hartz-IV-Bezieher einen weiten Weg zur Arbeit, ist es zumut­bar, dass er zehn Kilo­meter mit dem Rad fährt, wenn es keine öffent­lichen Verkehrs­mittel gibt. Ein...

  • Recht auf Weiterbildung Was der Chef darf, was er muss

    - Was können Mitarbeiter tun, die eine Weiterbildung absol­vieren möchten? Gehen Sie damit Verpflichtungen ein?

  • Weiterbildungs­guide Betrieb ist einge­stellt

    - Sie haben den Weiterbildungs­guide der Stiftung Warentest aufgerufen. Der Betrieb dieser Seite ist einge­stellt. Der Weiterbildungs­guide wurde vom Bundes­ministerium für...

7 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 25.09.2019 um 16:18 Uhr
Was tun bei Ablehnung ohne trifftigen Grund?

@AmKürzerenHebel: Ablehnen darf der Arbeitgeber z. B. wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen, allerdings sin ddie Hürden dafür hoch.. Die Rechtslage ist nicht in allen Bundesländern einheitlich, bitte lesen Sie dazu auch: www.test.de/FAQ-Recht-auf-Weiterbildung-Was-der-Chef-darf-was-er-muss-4936583-0/. (AK)

AmKürzerenHebel am 20.09.2019 um 19:50 Uhr
Was tun bei Ablehnung ohne trifftigen Grund?

Arbeitgeber lehnt beantragten Bildungsurlaub ab, trotz rechtzeitigem Antrag und Hinweisen auf Gesetzgebung. Begründung: "zuviel zu tun". Welche rechtlichen Konsequenzen kann der Arbeitgeber überhaupt erwarten?

Profilbild Stiftung_Warentest am 30.03.2017 um 11:36 Uhr
Bildungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes?

@DPMA: Eine bundeseinheitliche Regelung für Bildungsurlaub existiert nicht, da es der Kulturhoheit der einzelnen Bundesländer überlassen ist, für die gesetzlichen Regelungen zu sorgen. Mit Ausnahme von Sachsen und Bayern hat auch jedes Bundesland entsprechende Bestimmungen. Da es bisher noch keine gesetzliche Regelung auf eine bezahlte Freistellung für Bildungsurlaub in Bayern gibt, müssen Angestellte sich direkt an ihren Arbeitgeber wenden, der nach Überprüfung des beruflichen Nutzens über die Bewilligung entscheidet. (dda)

DPMA am 29.03.2017 um 16:02 Uhr
Bildungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes?

Hallo,
gibt es Bildungsurlaub auch für Angestellte des Bundes (hier: Deutsches Patent- und Markenamt in München)?
Gruß Sebastian

Profilbild Stiftung_Warentest am 06.06.2016 um 14:32 Uhr
Beamte

@derkamener. Einige Länder schließen Beamte kategorisch aus. Einzelne Bundesländer bieten Bildungsurlaub für Landes- und Kommunalbeamte, sowie Richter und Richterinnen an. Erkundigen Sie sich hierüber bei Ihrem Personalrat. Für Beamte des Bundes gibt es die SonderurlaubsVO § 7:
https://www.gesetze-im-internet.de/surlv/__7.html
Ähnliche Regelungen gibt es in den Bundesländern auch für Landesbeamte, die nicht unter die Bildungsurlaubsregeln fallen. (TK)