Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (I)

Baden-Württem­berg

Bezeichnung: Bildungs­zeit.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

Dafür gibt es Bildungs­zeit: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Heim­arbeiter, Mitarbeitende einer Werk­statt für behinderte Menschen, Studierende der Dualen Hoch­schule Baden-Württem­berg, Landes­beamte und Landes­richter, soweit deren Tätig­keits­schwer­punkt im Land Baden-Württem­berg liegt und die seit mindestens zwölf Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Bis zu fünf Arbeits­tage im Kalender­jahre. Für Auszubildende und Studierende an der Dualen Hoch­schule Baden-Württem­berg fünf Arbeits­tage für die gesamte Ausbildungs- oder Studien­zeit, beschränkt auf den Bereich der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für ehren­amtliche Tätig­keiten.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens neun Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Dringende betriebliche Belange.
• Dazu zählen genehmigte Urlaubs­anträge oder Krankentage anderer Beschäftigter.
• Wenn im Betrieb am 1. Januar eines Jahres weniger als zehn Personen ausschließ­lich der Auszubildenden arbeiten. Teil­zeit­beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeits­zeit von nicht mehr als 20 Stunden sind mit der Hälfte, bei nicht mehr als 30 Stunden mit Drei­viertel zu berück­sichtigen.
• Wenn 10 Prozent der Beschäftigten im laufenden Jahr ihre Bildungs­zeit bereits genommen haben oder sie ihnen bewil­ligt wurde.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden. Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten müssen die Ablehnung der Bildungs­zeit nur auf Wunsch schriftlich begründen.

Berlin

Bezeichnung: Bildungs­zeit.

Gesetzliche Grund­lage: Berliner Bildungszeitgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung, politische Bildung und die Qualifizierung für ein Ehren­amt, bei Auszubildenden nur politische Bildung. Auch anerkannte Kurse im Ausland sind möglich.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnliche Freie und Heim­arbeiter, Mitarbeiter einer Werk­statt für behinderte Menschen sowie Beamte. Die Antrag­steller müssen seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis stehen.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage inner­halb eines Zeitraumes von zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche Belange.
• Urlaubs­ansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.
• In Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeit­geber die Frei­stellung ablehnen, sobald zehn Prozent der Belegschaft im laufenden Jahr bereits Bildungs­zeit genommen haben oder sie ihnen bewil­ligt wurde.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Brandenburg

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche, politische und kulturelle Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeiter und Angestellte, Auszubildende und Heim­arbeiter, deren Arbeits­stätte in Brandenburg liegt und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche Belange.
• Urlaubs­ansprüche anderer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.
• Sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­urlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache, in Betrieben mit in der Regel nicht mehr als zwanzig Beschäftigten das Eineinhalb­fache der Zahl der Beschäftigten erreicht hat .

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh­zeitig wie möglich, grund­sätzlich inner­halb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Können Teilnehmer des Unterrichts in einer anerkannten Heim­bildungs­stätte ihre Kinder unter sechs Jahren derweil nicht in einer öffent­lichen Kita betreuen lassen, stellt die Heim­bildungs­stätte die Betreuung durch geeignete Personen sicher.

Bremen

Bezeichnung: Bildungs­zeit.

Gesetzliche Grund­lage: Bremisches Bildungszeitgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche, politische und allgemeine Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Mini-Jobber, arbeitnehmer­ähnliche Beschäftigte wie Heim­arbeiter und Beschäftigte in Werk­stätten für behinderte Menschen, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Bremen haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Außerdem Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, aber seit mindestens sechs Monaten ihren Wohn­sitz in der Freien Hanse­stadt Bremen haben.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche Belange.
• Urlaubs­wünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh­zeitig wie möglich, in der Regel inner­halb einer Woche, über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Der Arbeitnehmer muss den Betrag, den er wegen seiner Teil­nahme an der Bildungs­ver­anstaltung als Beihilfe oder Zuschuss erhalten hat, an den Arbeit­geber abführen, soweit dieser Betrag als Ersatz für Einkommens­verluste gezahlt wird.

Die Beschäftigungs­verhält­nisse von Seeleuten haben ihren Schwer­punkt in der Freien Hanse­stadt Bremen, wenn sich

• der Sitz des Reeders, der Partenree­derei, des Korrespondentree­ders oder des Vertrags­reeders in der Freien Hanse­stadt Bremen befindet oder
• der Heimathafen des Schiffes in der Freien Hanse­stadt Bremen befindet und das Schiff die Bundes­flagge führt.