Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (I)

Jedes Bundes­land regelt den Bildungs­urlaub selbst. In unserer alpha­betisch sortierten Über­sicht fassen wir die wichtigsten Punkte für jedes Land zusammen. Den Anfang machen Baden-Württem­berg, Berlin, Brandenburg und Bremen. Bayern und Sachsen fehlen in der Aufzählung. Dort gibt es kein Recht auf Bildungs­urlaub.

Baden-Württem­berg

Bezeichnung: Bildungs­zeit

Gesetzliche Grund­lage: Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

Dafür gibt es Bildungs­zeit: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Heim­arbeiter, Behinderte, Landes­beamte und Landes­richter, Auszubildende und Studierende der Dualen Hoch­schule Baden-Württem­berg, soweit deren Tätig­keits­schwer­punkt im Land Baden-Württem­berg liegt und die seit mindestens zwölf Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Bis zu fünf Arbeits­tage im Kalender­jahr. Für Auszubildende und Studierende an der Dualen Hoch­schule Baden-Württem­berg fünf Arbeits­tage für die gesamte Ausbildungs- oder Studien­zeit, beschränkt auf den Bereich der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für ehren­amtliche Tätig­keiten.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Dringende betriebliche Belange im Sinne des Bundes­urlaubs­gesetzes
  • Genehmigte Urlaubs­anträge anderer Beschäftigter
  • Wenn im Betrieb am 1. Januar eines Jahres insgesamt weniger als zehn Personen ausschließ­lich der Auszubildenden arbeiten
  • Wenn zehn Prozent der Beschäftigten am 1. Januar eines Jahres die ihnen zustehende Bildungs­zeit bereits genommen oder bewil­ligt wurde

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss unver­züglich, jedoch spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Berlin

Bezeichnung: Bildungs­urlaub

Gesetzliche Grund­lage: Berliner Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung, bei Auszubildenden nur politische Bildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Heim­arbeiter sowie Teilnehmer an Maßnahmen in Einrichtungen zur Einglie­derung Behinderter in das Arbeits- und Berufs­leben. Die Antrag­steller müssen seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis stehen.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage inner­halb eines Zeitraumes von zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren. Für Arbeitnehmer bis zur Voll­endung des 25. Lebens­jahres beträgt der Bildungs­urlaub zehn Arbeits­tage im Kalender­jahr.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche Belange
  • Urlaubs­ansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen
  • In Betrieben mit in der Regel nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeit­geber die Frei­stellung von Arbeitnehmern über 25 Jahren auch ablehnen, sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr von seinen Arbeitnehmern für Bildungs­urlaub in Anspruch genommen worden sind, das 2,5-fache der Zahl seiner Arbeitnehmer erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh­zeitig wie möglich, grund­sätzlich inner­halb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung, schriftlich über den Antrag entscheiden.

Brandenburg

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung

Gesetzliche Grund­lage: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche, politische und kulturelle Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeiter und Angestellte, Auszubildende und Heim­arbeiter, deren Arbeits­stätte in Brandenburg liegt und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche Belange
  • Urlaubs­ansprüche anderer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen
  • Sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­urlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache, in Betrieben mit in der Regel nicht mehr als zwanzig Beschäftigten das Eineinhalb­fache der Zahl der Beschäftigten erreicht hat

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh­zeitig wie möglich, grund­sätzlich inner­halb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Können Kinder im Alter von bis zu sechs Jahren von Teilnehmern an Bildungs­frei­stellungs­maßnahmen in Heim­bildungs­stätten nicht durch die örtlichen Kinder­tages­stätten betreut werden, muss die Heim­bildungs­stätte die Betreuung durch geeignete Personen sicher­stellen.

Bremen

Bezeichnung: Bildungs­urlaub

Gesetzliche Grund­lage: Bremisches Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche, politische und allgemeine Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Heim­arbeiter und Beschäftigte in anerkannten Werk­stätten für behinderte Menschen, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Bremen haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Zudem alle Personen, die seit mindestens sechs Monaten ihren Wohn­sitz in der Freien Hanse­stadt Bremen haben und nicht Arbeitnehmer sind.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche Belange
  • Urlaubs­wünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh­zeitig wie möglich, in der Regel inner­halb einer Woche, über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Der Arbeitnehmer muss den Betrag, den er wegen seiner Teil­nahme an der Bildungs­ver­anstaltung als Beihilfe oder Zuschuss erhalten hat, an den Arbeit­geber abführen, soweit dieser Betrag als Ersatz für Einkommens­verluste gezahlt wird.

Die Beschäftigungs­verhält­nisse von Seeleuten haben ihren Schwer­punkt in der Freien Hanse­stadt Bremen, wenn sich

  • der Sitz des Reeders, der Partenree­derei, des Korrespondentree­ders oder des Vertrags­reeders in der Freien Hanse­stadt Bremen befindet oder
  • der Heimathafen des Schiffes in der Freien Hanse­stadt Bremen befindet und das Schiff die Bundes­flagge führt.

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