Bildungs­urlaub

Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (I)

Jedes Bundes­land regelt den Bildungs­urlaub selbst. In unserer alpha­betisch sortierten Über­sicht fassen wir die wichtigsten Punkte für jedes Land zusammen.

Inhalt

Baden-Württem­berg

Bezeichnung: Bildungs­zeit.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungszeitgesetz Baden-Württemberg

Dafür gibt es Bildungs­zeit: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Heim­arbeiter, Mitarbeitende einer Werk­statt für behinderte Menschen, Studierende der Dualen Hoch­schule Baden-Württem­berg, Landes­beamte und Landes­richter, soweit deren Tätig­keits­schwer­punkt im Land Baden-Württem­berg liegt und die seit mindestens zwölf Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Bis zu fünf Arbeits­tage im Kalender­jahre. Für Auszubildende und Studierende an der Dualen Hoch­schule Baden-Württem­berg fünf Arbeits­tage für die gesamte Ausbildungs- oder Studien­zeit, beschränkt auf den Bereich der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für ehren­amtliche Tätig­keiten.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens neun Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Dringende betriebliche Belange.
  • Dazu zählen genehmigte Urlaubs­anträge oder Krankentage anderer Beschäftigter.
  • Wenn im Betrieb am 1. Januar eines Jahres weniger als zehn Personen ausschließ­lich der Auszubildenden arbeiten. Teil­zeit­beschäftigte mit einer wöchentlichen Arbeits­zeit von nicht mehr als 20 Stunden sind mit der Hälfte, bei nicht mehr als 30 Stunden mit Drei­viertel zu berück­sichtigen.
  • Wenn 10 Prozent der Beschäftigten im laufenden Jahr ihre Bildungs­zeit bereits genommen haben oder sie ihnen bewil­ligt wurde.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden. Betriebe mit weniger als zehn Beschäftigten müssen die Ablehnung der Bildungs­zeit nur auf Wunsch schriftlich begründen.

Berlin

Bezeichnung: Bildungs­zeit.

Gesetzliche Grund­lage: Berliner Bildungszeitgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung, politische Bildung und die Qualifizierung für ein Ehren­amt, bei Auszubildenden nur politische Bildung. Auch anerkannte Kurse im Ausland sind möglich.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnliche Freie und Heim­arbeiter, Mitarbeiter einer Werk­statt für behinderte Menschen sowie Beamte. Die Antrag­steller müssen seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis stehen.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage inner­halb eines Zeitraumes von zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche Belange.
  • Urlaubs­ansprüche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.
  • In Betrieben mit nicht mehr als 20 Arbeitnehmern kann der Arbeit­geber die Frei­stellung ablehnen, sobald zehn Prozent der Belegschaft im laufenden Jahr bereits Bildungs­zeit genommen haben oder sie ihnen bewil­ligt wurde.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Brandenburg

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Brandenburgisches Weiterbildungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche, politische und kulturelle Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeiter und Angestellte, Auszubildende und Heim­arbeiter, deren Arbeits­stätte in Brandenburg liegt und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche Belange.
  • Urlaubs­ansprüche anderer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.
  • Sobald die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Bildungs­urlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache, in Betrieben mit in der Regel nicht mehr als zwanzig Beschäftigten das Eineinhalb­fache der Zahl der Beschäftigten erreicht hat .

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh­zeitig wie möglich, grund­sätzlich inner­halb von vierzehn Tagen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Können Teilnehmer des Unterrichts in einer anerkannten Heim­bildungs­stätte ihre Kinder unter sechs Jahren derweil nicht in einer öffent­lichen Kita betreuen lassen, stellt die Heim­bildungs­stätte die Betreuung durch geeignete Personen sicher.

Bremen

Bezeichnung: Bildungs­zeit.

Gesetzliche Grund­lage: Bremisches Bildungszeitgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche, politische und allgemeine Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Mini-Jobber, arbeitnehmer­ähnliche Beschäftigte wie Heim­arbeiter und Beschäftigte in Werk­stätten für behinderte Menschen, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Bremen haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind. Außerdem Personen, die nicht Arbeitnehmer sind, aber seit mindestens sechs Monaten ihren Wohn­sitz in der Freien Hanse­stadt Bremen haben.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche Belange.
  • Urlaubs­wünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten den Vorrang verdienen.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh­zeitig wie möglich, in der Regel inner­halb einer Woche, über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Der Arbeitnehmer muss den Betrag, den er wegen seiner Teil­nahme an der Bildungs­ver­anstaltung als Beihilfe oder Zuschuss erhalten hat, an den Arbeit­geber abführen, soweit dieser Betrag als Ersatz für Einkommens­verluste gezahlt wird.

Die Beschäftigungs­verhält­nisse von Seeleuten haben ihren Schwer­punkt in der Freien Hanse­stadt Bremen, wenn sich

  • der Sitz des Reeders, der Partenree­derei, des Korrespondentree­ders oder des Vertrags­reeders in der Freien Hanse­stadt Bremen befindet oder
  • der Heimathafen des Schiffes in der Freien Hanse­stadt Bremen befindet und das Schiff die Bundes­flagge führt.

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7 Kommentare Diskutieren Sie mit

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Profilbild Stiftung_Warentest am 25.09.2019 um 16:18 Uhr
Was tun bei Ablehnung ohne trifftigen Grund?

@AmKürzerenHebel: Ablehnen darf der Arbeitgeber z. B. wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen, allerdings sin ddie Hürden dafür hoch.. Die Rechtslage ist nicht in allen Bundesländern einheitlich, bitte lesen Sie dazu auch: www.test.de/FAQ-Recht-auf-Weiterbildung-Was-der-Chef-darf-was-er-muss-4936583-0/. (AK)

AmKürzerenHebel am 20.09.2019 um 19:50 Uhr
Was tun bei Ablehnung ohne trifftigen Grund?

Arbeitgeber lehnt beantragten Bildungsurlaub ab, trotz rechtzeitigem Antrag und Hinweisen auf Gesetzgebung. Begründung: "zuviel zu tun". Welche rechtlichen Konsequenzen kann der Arbeitgeber überhaupt erwarten?

Profilbild Stiftung_Warentest am 30.03.2017 um 11:36 Uhr
Bildungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes?

@DPMA: Eine bundeseinheitliche Regelung für Bildungsurlaub existiert nicht, da es der Kulturhoheit der einzelnen Bundesländer überlassen ist, für die gesetzlichen Regelungen zu sorgen. Mit Ausnahme von Sachsen und Bayern hat auch jedes Bundesland entsprechende Bestimmungen. Da es bisher noch keine gesetzliche Regelung auf eine bezahlte Freistellung für Bildungsurlaub in Bayern gibt, müssen Angestellte sich direkt an ihren Arbeitgeber wenden, der nach Überprüfung des beruflichen Nutzens über die Bewilligung entscheidet. (dda)

DPMA am 29.03.2017 um 16:02 Uhr
Bildungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes?

Hallo,
gibt es Bildungsurlaub auch für Angestellte des Bundes (hier: Deutsches Patent- und Markenamt in München)?
Gruß Sebastian

Profilbild Stiftung_Warentest am 06.06.2016 um 14:32 Uhr
Beamte

@derkamener. Einige Länder schließen Beamte kategorisch aus. Einzelne Bundesländer bieten Bildungsurlaub für Landes- und Kommunalbeamte, sowie Richter und Richterinnen an. Erkundigen Sie sich hierüber bei Ihrem Personalrat. Für Beamte des Bundes gibt es die SonderurlaubsVO § 7:
https://www.gesetze-im-internet.de/surlv/__7.html
Ähnliche Regelungen gibt es in den Bundesländern auch für Landesbeamte, die nicht unter die Bildungsurlaubsregeln fallen. (TK)