Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (II)

Hamburg

Bezeichnung: Bildungs­urlaub

Gesetzliche Grund­lage: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeiter, Angestellte, Beschäftigte in Werk­stätten für Behinderte und Auszubildende, deren Arbeits­verhält­nisse ihren Schwer­punkt in Hamburg haben und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren. Hat der Arbeitnehmer diese Frei­stellung nicht ausgeschöpft, so wird der Anspruch auf den folgenden Zwei­jahres­zeitraum über­tragen. Dies gilt nur, wenn er zur Teil­nahme an einer beruflichen Weiterbildung mit anerkanntem Zertifikats­abschluss verwendet wird.

Lohn­fortzahlung: Das durch­schnitt­liche Arbeits­entgelt, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn der Frei­stellung erhalten hat, wird fortgezahlt.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche Belange
• Urlaubs­wünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen

Entscheidungs­frist: keine Regelung

Besondere Rege­lungen: Der Arbeitnehmer muss sich um Beihilfen und Zuschüsse für die Bildungs­ver­anstaltung bemühen. Auf das Arbeits­entgelt wird dieser Betrag dann ange­rechnet.

Hessen

Bezeichnung: Bildungs­urlaub

Gesetzliche Grund­lage: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts, bei Auszubildenden nur politische Bildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeiter, Angestellte, Auszubildende, Heim­arbeiter sowie Beschäftigte in Werk­stätten für Behinderte mit ihrem Tätig­keits­schwer­punkt in Hessen, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Jahr, der Anspruch kann auf das nächste Kalender­jahr über­tragen werden. Dies muss der Arbeitnehmer bis zum 31. Dezember schriftlich beim Arbeit­geber beantragen.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs. Bei Weiterbildung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amtes, erstattet das Land den privaten Arbeit­gebern das fort­zuzahlende Arbeits­entgelt auf Grund­lage des durch­schnitt­lich in Hessen gezahlten Arbeits­entgelts pro Tag.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Dringende betriebliche Erforder­nisse (jedoch nicht bei Auszubildenden)
• Wenn im laufenden Kalender­jahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Betriebs an einem anerkannten Bildungs­urlaub teil­genommen haben

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von drei Wochen nach Eingang schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Für die pädagogische Mitwirkung in anerkannten Bildungs­ver­anstaltungen können Beschäftigte zusätzlich jähr­lich fünf Arbeits­tage unbe­zahlten Bildungs­urlaub bean­spruchen.

Meck­lenburg-Vorpommern

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung

Gesetzliche Grund­lage: Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche und politische Weiterbildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts, für Auszubildende nur politische Weiterbildung und Weiterbildung zur Ausübung eines Ehren­amtes.

Wer Anspruch darauf hat: Beschäftigte und Auszubildende, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Meck­lenburg-Vorpommern haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage pro Kalender­jahr, bei Auszubildenden fünf Arbeits­tage während der gesamten Ausbildungs­zeit.

Lohn­fortzahlung: Arbeits­entgelt oder Besoldung ohne Minderung.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Wichtige betriebliche beziehungs­weise dienst­liche Belange
• Urlaubs­ansprüche anderer, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen
• Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Zwecke der Bildungs­frei­stellung in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache – in Unternehmen mit in der Regel nicht mehr als 20 Beschäftigten das Eineinhalb­fache – der Zahl der Beschäftigten erreicht hat.
• Zustimmung kann in dringenden Fällen zurück­gezogen werden, wenn nicht vorhersehbare dienst­liche oder betriebliche Gründe einge­treten sind, die zum Zeit­punkt der Antrags­stellung zu einer Ablehnung geführt hätten.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh wie möglich, spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Bei politischer Weiterbildung und Weiterbildung zur Ausübung eines Ehren­amts bekommen Arbeit­geber auf Antrag vom Land 110 Euro pro Tag der Frei­stellung erstattet, 55 Euro pro Tag der Frei­stellung bei beruflicher Weiterbildung.

Nieder­sachsen

Bezeichnung: Bildungs­urlaub

Gesetzliche Grund­lage: Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Allgemeine, politische, kulturelle und berufliche Bildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeiter, Angestellte sowie Auszubildende, Heim­arbeiter und Behinderte, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im laufenden Kalender­jahr, ein nicht ausgeschöpfter Bildungs­urlaubs­anspruch des voran­gegangenen Kalender­jahres kann noch im laufenden Kalender­jahr geltend gemacht werden. Soweit der Arbeit­geber zustimmt, können im laufenden Kalender­jahr auch die nicht ausgeschöpften Bildungs­urlaubs­ansprüche der beiden Kalender­jahre unmittel­bar vor dem voran­gegangenen Kalender­jahr geltend gemacht werden; dies gilt jedoch nur, wenn sie gemein­sam mit den Bildungs­urlaubs­ansprüchen des laufenden und des voran­gegangenen Kalender­jahres für eine zusammenhängende Bildungs­urlaubs­ver­anstaltung genutzt werden.

Lohn­fortzahlung: Wie an Feier­tagen.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange
• Die Erholungs­wünsche anderer Arbeitnehmer, denen unter sozialen Gesichts­punkten eine Verlegung des Erholungs­urlaubs nicht zuzu­muten ist, sind vorrangig zu berück­sichtigen.
• Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr von den Arbeitnehmern für Bildungs­urlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache der Zahl der Arbeitnehmer, die am 30. April des Jahres nach diesem Gesetz bildungs­urlaubs­berechtigt waren, erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung über den Antrag entscheiden.

Nord­rhein-West­falen

Bezeichnung: Arbeitnehm­erweiter­bildung

Gesetzliche Grund­lage: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

Dafür gibt es Arbeitnehm­erweiter­bildung: Berufliche und politische Weiterbildung. Für Auszubildende nur politische Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeiter, Angestellte, Auszubildende und Heim­arbeiter in Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Nord­rhein-West­falen haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage. Der Anspruch von zwei Kalender­jahren kann zusammengefasst werden. Für Auszubildende fünf Arbeits­tage in den ersten beiden Dritteln ihrer Ausbildung.

Lohn­fortzahlung: Wie an Feier­tagen.

Antrags­frist: Der Antrag muss mindestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange
• Urlaubs­anträge anderer Arbeitnehmer

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von drei Wochen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.