Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (II)

Hamburg

Bezeichnung: Bildungs­urlaub

Gesetzliche Grund­lage: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen, deren Arbeits­verhält­nisse ihren Schwer­punkt in Hamburg haben und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Das durch­schnitt­liche Arbeits­entgelt, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn der Frei­stellung erhalten hat, wird fortgezahlt.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche Belange.
• Urlaubs­wünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen.

Entscheidungs­frist: keine Regelung.

Besondere Rege­lungen: Der Arbeitnehmer muss sich um Beihilfen und Zuschüsse für die Bildungs­ver­anstaltung bemühen. Auf das Arbeits­entgelt wird dieser Betrag dann ange­rechnet.

Hessen

Bezeichnung: Bildungs­urlaub.

Gesetzliche Grund­lage: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts, bei Auszubildenden nur politische Bildung und Ehren­amts­schu­lungen.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte sowie Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen mit Tätig­keits­schwer­punkt in Hessen, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Jahr. Möchte der Arbeitnehmer statt­dessen 10 Arbeits­tage im darauf­folgenden Jahr nehmen, muss er das bis zum 31. Dezember schriftlich beim Arbeit­geber beantragen.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs. Bei Weiterbildung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amtes erstattet das Land den Arbeit­gebern das fort­zuzahlende Arbeits­entgelt. Bei privaten Klein­betrieben, die nicht mehr als 20 Beschäftigte haben, erstattet das Land außerdem 50 Prozent des Arbeits­entgelts bei beruflichen oder politischen Weiterbildungen.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Dringende betriebliche Erforder­nisse (jedoch nicht bei Auszubildenden).
• Wenn im laufenden Kalender­jahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Betriebs an einem anerkannten Bildungs­urlaub teil­genommen haben.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von drei Wochen nach Eingang schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Für die pädagogische Mitwirkung in anerkannten Bildungs­ver­anstaltungen können Beschäftigte zusätzlich jähr­lich fünf Arbeits­tage unbe­zahlten Bildungs­urlaub bean­spruchen. Bildungs­urlaub kann auch in anerkannten Einrichtungen anderer Bundes­länder genommen werden.

Meck­lenburg-Vorpommern

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche und politische Weiterbildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts, für Auszubildende nur politische Weiterbildung und Weiterbildung zur Ausübung eines Ehren­amtes.

Wer Anspruch darauf hat: Beschäftigte und Auszubildende, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Meck­lenburg-Vorpommern haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage pro Kalender­jahr, bei Auszubildenden fünf Arbeits­tage während der gesamten Ausbildungs­zeit.

Lohn­fortzahlung: Arbeits­entgelt ohne Minderung.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Wichtige betriebliche beziehungs­weise dienst­liche Belange.
• Urlaubs­ansprüche anderer, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen.
• Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Zwecke der Bildungs­frei­stellung in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache – in Unternehmen mit nicht mehr als 20 Beschäftigten das Eineinhalb­fache – der Zahl der Beschäftigten erreicht hat.
• Zustimmung kann in dringenden Fällen zurück­gezogen werden, wenn nicht vorhersehbare dienst­liche oder betriebliche Gründe einge­treten sind, die zum Zeit­punkt der Antrags­stellung zu einer Ablehnung geführt hätten. Dir Firma trägt etwaige Stornierungs­kosten und andere Ausgaben.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh wie möglich, spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Bei politischer Weiterbildung und Weiterbildung zur Ausübung eines Ehren­amts bekommen Arbeit­geber auf Antrag vom Land 110 Euro pro Tag der Frei­stellung erstattet, 55 Euro pro Tag der Frei­stellung bei beruflicher Weiterbildung.

Nieder­sachsen

Bezeichnung: Bildungs­urlaub.

Gesetzliche Grund­lage: Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Allgemeine, politische, kulturelle und berufliche Bildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte wie Heim­arbeiter und Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im laufenden Kalender­jahr oder 10 Tage im darauf­folgenden Jahr.

Lohn­fortzahlung: Wie an Feier­tagen.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
• Die Wünsche anderer Arbeitnehmer, denen unter sozialen Gesichts­punkten eine Verlegung des Erholungs­urlaubs nicht zuzu­muten ist, sind vorrangig zu berück­sichtigen.
• Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr von den Arbeitnehmern für Bildungs­urlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache der Zahl der Arbeitnehmer, die am 30. April des Jahres bildungs­urlaubs­berechtigt waren, erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung über den Antrag entscheiden.

Nord­rhein-West­falen

Bezeichnung: Arbeitnehm­erweiter­bildung.

Gesetzliche Grund­lage: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

Dafür gibt es Arbeitnehm­erweiter­bildung: Berufliche und politische Weiterbildung. Für Auszubildende nur politische Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmer­ähnliche Beschäftigte wie Heim­arbeiter in Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Nord­rhein-West­falen haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage. Der Anspruch von zwei Kalender­jahren kann zusammengefasst werden. Für Auszubildende fünf Arbeits­tage in den ersten beiden Dritteln ihrer Ausbildung.

Lohn­fortzahlung: Wie an Feier­tagen.

Antrags­frist: Der Antrag muss mindestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

• Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
• Urlaubs­anträge anderer Arbeitnehmer.
• Bei Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten entfällt der Frei­stellungs­anspruch, wenn bereits zehn Prozent der Beschäftigten im laufenden Kalender­jahr frei­gestellt wurden.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von drei Wochen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.