Bildungs­urlaub

Die Rege­lungen in den einzelnen Bundes­ländern (II)

„Arbeitnehm­erweiter­bildung“, „Bildungs­frei­stellung“, „Bildungs­urlaub“ – die bezahlte Frei­stellung zum Weiterbilden hat viele Namen.

Inhalt

Hamburg

Bezeichnung: Bildungs­urlaub

Gesetzliche Grund­lage: Hamburgisches Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen, deren Arbeits­verhält­nisse ihren Schwer­punkt in Hamburg haben und die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Zehn Arbeits­tage in zwei aufeinander­folgenden Kalender­jahren.

Lohn­fortzahlung: Das durch­schnitt­liche Arbeits­entgelt, das der Arbeitnehmer in den letzten dreizehn Wochen vor Beginn der Frei­stellung erhalten hat, wird fortgezahlt.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche Belange.
  • Urlaubs­wünsche anderer Arbeitnehmer, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen.

Entscheidungs­frist: keine Regelung.

Besondere Rege­lungen: Der Arbeitnehmer muss sich um Beihilfen und Zuschüsse für die Bildungs­ver­anstaltung bemühen. Auf das Arbeits­entgelt wird dieser Betrag dann ange­rechnet.

Hessen

Bezeichnung: Bildungs­urlaub.

Gesetzliche Grund­lage: Hessisches Gesetz über den Anspruch auf Bildungsurlaub

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Berufliche Weiterbildung und politische Bildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts, bei Auszubildenden nur politische Bildung und Ehren­amts­schu­lungen.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte sowie Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen mit Tätig­keits­schwer­punkt in Hessen, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im Jahr. Möchte der Arbeitnehmer statt­dessen 10 Arbeits­tage im darauf­folgenden Jahr nehmen, muss er das bis zum 31. Dezember schriftlich beim Arbeit­geber beantragen.

Lohn­fortzahlung: Wie während eines Erholungs­urlaubs. Bei Weiterbildung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amtes erstattet das Land den Arbeit­gebern das fort­zuzahlende Arbeits­entgelt. Bei privaten Klein­betrieben, die nicht mehr als 20 Beschäftigte haben, erstattet das Land außerdem 50 Prozent des Arbeits­entgelts bei beruflichen oder politischen Weiterbildungen.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Dringende betriebliche Erforder­nisse (jedoch nicht bei Auszubildenden).
  • Wenn im laufenden Kalender­jahr mehr als ein Drittel der Beschäftigten des Betriebs an einem anerkannten Bildungs­urlaub teil­genommen haben.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von drei Wochen nach Eingang schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Für die pädagogische Mitwirkung in anerkannten Bildungs­ver­anstaltungen können Beschäftigte zusätzlich jähr­lich fünf Arbeits­tage unbe­zahlten Bildungs­urlaub bean­spruchen. Bildungs­urlaub kann auch in anerkannten Einrichtungen anderer Bundes­länder genommen werden.

Meck­lenburg-Vorpommern

Bezeichnung: Bildungs­frei­stellung.

Gesetzliche Grund­lage: Bildungsfreistellungsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­frei­stellung: Berufliche und politische Weiterbildung sowie Qualifizierung zur Wahr­nehmung eines Ehren­amts, für Auszubildende nur politische Weiterbildung und Weiterbildung zur Ausübung eines Ehren­amtes.

Wer Anspruch darauf hat: Beschäftigte und Auszubildende, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Meck­lenburg-Vorpommern haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage pro Kalender­jahr, bei Auszubildenden fünf Arbeits­tage während der gesamten Ausbildungs­zeit.

Lohn­fortzahlung: Arbeits­entgelt ohne Minderung.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens acht Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Wichtige betriebliche beziehungs­weise dienst­liche Belange.
  • Urlaubs­ansprüche anderer, die unter sozialen Gesichts­punkten Vorrang verdienen.
  • Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr für Zwecke der Bildungs­frei­stellung in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache – in Unternehmen mit nicht mehr als 20 Beschäftigten das Eineinhalb­fache – der Zahl der Beschäftigten erreicht hat.
  • Zustimmung kann in dringenden Fällen zurück­gezogen werden, wenn nicht vorhersehbare dienst­liche oder betriebliche Gründe einge­treten sind, die zum Zeit­punkt der Antrags­stellung zu einer Ablehnung geführt hätten. Dir Firma trägt etwaige Stornierungs­kosten und andere Ausgaben.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss so früh wie möglich, spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Besondere Rege­lungen: Bei politischer Weiterbildung und Weiterbildung zur Ausübung eines Ehren­amts bekommen Arbeit­geber auf Antrag vom Land 110 Euro pro Tag der Frei­stellung erstattet, 55 Euro pro Tag der Frei­stellung bei beruflicher Weiterbildung.

Nieder­sachsen

Bezeichnung: Bildungs­urlaub.

Gesetzliche Grund­lage: Niedersächsisches Bildungsurlaubsgesetz

Dafür gibt es Bildungs­urlaub: Allgemeine, politische, kulturelle und berufliche Bildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende, arbeitnehmer­ähnlich Beschäftigte wie Heim­arbeiter und Beschäftigte in Werk­stätten für Menschen mit Behin­derungen, die seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage im laufenden Kalender­jahr oder 10 Tage im darauf­folgenden Jahr.

Lohn­fortzahlung: Wie an Feier­tagen.

Antrags­frist: Der Antrag muss spätestens vier Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
  • Die Wünsche anderer Arbeitnehmer, denen unter sozialen Gesichts­punkten eine Verlegung des Erholungs­urlaubs nicht zuzu­muten ist, sind vorrangig zu berück­sichtigen.
  • Wenn die Gesamt­zahl der Arbeits­tage, die im laufenden Kalender­jahr von den Arbeitnehmern für Bildungs­urlaub in Anspruch genommen worden sind, das Zwei­einhalb­fache der Zahl der Arbeitnehmer, die am 30. April des Jahres bildungs­urlaubs­berechtigt waren, erreicht hat.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss spätestens zwei Wochen vor Beginn der Bildungs­ver­anstaltung über den Antrag entscheiden.

Nord­rhein-West­falen

Bezeichnung: Arbeitnehm­erweiter­bildung.

Gesetzliche Grund­lage: Arbeitnehmerweiterbildungsgesetz

Dafür gibt es Arbeitnehm­erweiter­bildung: Berufliche und politische Weiterbildung. Für Auszubildende nur politische Weiterbildung.

Wer Anspruch darauf hat: Arbeitnehmer, Auszubildende und arbeitnehmer­ähnliche Beschäftigte wie Heim­arbeiter in Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten, die ihren Beschäftigungs­schwer­punkt in Nord­rhein-West­falen haben und seit mindestens sechs Monaten in einem Beschäftigungs­verhältnis sind.

So viele Tage sind drin: Fünf Arbeits­tage. Der Anspruch von zwei Kalender­jahren kann zusammengefasst werden. Für Auszubildende fünf Arbeits­tage in den ersten beiden Dritteln ihrer Ausbildung.

Lohn­fortzahlung: Wie an Feier­tagen.

Antrags­frist: Der Antrag muss mindestens sechs Wochen vor Beginn der Bildungs­maßnahme schriftlich beim Arbeit­geber eingehen.

Ablehnungs­gründe:

  • Zwingende betriebliche oder dienst­liche Belange.
  • Urlaubs­anträge anderer Arbeitnehmer.
  • Bei Betrieben mit bis zu 50 Beschäftigten entfällt der Frei­stellungs­anspruch, wenn bereits zehn Prozent der Beschäftigten im laufenden Kalender­jahr frei­gestellt wurden.

Entscheidungs­frist: Der Arbeit­geber muss inner­halb von drei Wochen nach der Mitteilung schriftlich über den Antrag entscheiden.

Mehr zum Thema

  • Hartz IV Zehn Kilo­meter per Rad sind zumut­bar

    - Hat ein Hartz-IV-Bezieher einen weiten Weg zur Arbeit, ist es zumut­bar, dass er zehn Kilo­meter mit dem Rad fährt, wenn es keine öffent­lichen Verkehrs­mittel gibt. Ein...

  • Recht auf Weiterbildung Was der Chef darf, was er muss

    - Was können Mitarbeiter tun, die eine Weiterbildung absol­vieren möchten? Gehen Sie damit Verpflichtungen ein?

  • Weiterbildungs­guide Betrieb ist einge­stellt

    - Sie haben den Weiterbildungs­guide der Stiftung Warentest aufgerufen. Der Betrieb dieser Seite ist einge­stellt. Der Weiterbildungs­guide wurde vom Bundes­ministerium für...

7 Kommentare Diskutieren Sie mit

Nur registrierte Nutzer können Kommentare verfassen. Bitte melden Sie sich an. Individuelle Fragen richten Sie bitte an den Leserservice.

Nutzer­kommentare können sich auf einen früheren Stand oder einen älteren Test beziehen.

Profilbild Stiftung_Warentest am 25.09.2019 um 16:18 Uhr
Was tun bei Ablehnung ohne trifftigen Grund?

@AmKürzerenHebel: Ablehnen darf der Arbeitgeber z. B. wenn dringende betriebliche Gründe dagegen sprechen, allerdings sin ddie Hürden dafür hoch.. Die Rechtslage ist nicht in allen Bundesländern einheitlich, bitte lesen Sie dazu auch: www.test.de/FAQ-Recht-auf-Weiterbildung-Was-der-Chef-darf-was-er-muss-4936583-0/. (AK)

AmKürzerenHebel am 20.09.2019 um 19:50 Uhr
Was tun bei Ablehnung ohne trifftigen Grund?

Arbeitgeber lehnt beantragten Bildungsurlaub ab, trotz rechtzeitigem Antrag und Hinweisen auf Gesetzgebung. Begründung: "zuviel zu tun". Welche rechtlichen Konsequenzen kann der Arbeitgeber überhaupt erwarten?

Profilbild Stiftung_Warentest am 30.03.2017 um 11:36 Uhr
Bildungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes?

@DPMA: Eine bundeseinheitliche Regelung für Bildungsurlaub existiert nicht, da es der Kulturhoheit der einzelnen Bundesländer überlassen ist, für die gesetzlichen Regelungen zu sorgen. Mit Ausnahme von Sachsen und Bayern hat auch jedes Bundesland entsprechende Bestimmungen. Da es bisher noch keine gesetzliche Regelung auf eine bezahlte Freistellung für Bildungsurlaub in Bayern gibt, müssen Angestellte sich direkt an ihren Arbeitgeber wenden, der nach Überprüfung des beruflichen Nutzens über die Bewilligung entscheidet. (dda)

DPMA am 29.03.2017 um 16:02 Uhr
Bildungsurlaub für Tarifbeschäftigte des Bundes?

Hallo,
gibt es Bildungsurlaub auch für Angestellte des Bundes (hier: Deutsches Patent- und Markenamt in München)?
Gruß Sebastian

Profilbild Stiftung_Warentest am 06.06.2016 um 14:32 Uhr
Beamte

@derkamener. Einige Länder schließen Beamte kategorisch aus. Einzelne Bundesländer bieten Bildungsurlaub für Landes- und Kommunalbeamte, sowie Richter und Richterinnen an. Erkundigen Sie sich hierüber bei Ihrem Personalrat. Für Beamte des Bundes gibt es die SonderurlaubsVO § 7:
https://www.gesetze-im-internet.de/surlv/__7.html
Ähnliche Regelungen gibt es in den Bundesländern auch für Landesbeamte, die nicht unter die Bildungsurlaubsregeln fallen. (TK)