Beweis für ein Schreiben Meldung

Wer trotz fristgerechter Kündigung nicht aus dem Vertrag entlassen wird oder nach dem Widerruf einer Bestellung trotzdem bezahlen soll, ist in der Beweispflicht. Denn behauptet der Empfänger, er hat das entsprechende Fax oder den Brief nicht bekommen, müssen Kunden beweisen, dass ihr Schreiben sehr wohl rechtzeitig dort angekommen ist. Das ist oft schwieriger als viele denken. So haben Gerichte oft erhebliche Vorbehalte gegen Faxprotokolle. Und auch das Einschreiben mit Rückschein nützt wenig, wenn der Empfänger nicht da ist. Finanztest sagt, welche Möglichkeiten es gibt - notfalls auch vor Gericht - zu beweisen, dass E-Mail, Fax oder Brief tatsächlich fristgerecht angekommen sind.

Absender in der Beweispflicht

Sie haben die Kündigung Ihres Fitnessvertrags klar formuliert und zeitig ans Fitnessstudio gefaxt? Trotzdem ist Ihre Mitgliedschaft „vertragsgemäß“ verlängert worden? Dann haben Sie ein Problem. Erklärt der Empfänger, Sie hätten nie gekündigt, müssen Sie belegen können, dass es doch so war.

Fax und E-Mail

Der Beweis für ein Fax könnte schwierig werden. Einigen Gerichten genügt zwar ein Fax-Protokoll, doch die meisten haben Vorbehalte – selbst bei Protokollen, die das Schreiben abbilden. Eine E-Mail ist ebenfalls heikel. Sie erfüllt zwar in vielen Fällen die Formvorschriften, etwa für den Interneteinkauf. Doch es ist unsicher, ob der Richter das E-Mail-Sendeprotokoll akzeptiert.
Tipp: Wenn aus Zeitgründen nur noch eine E-Mail oder ein Fax möglich ist, sollte ein Zeuge hinterher telefonieren. Er lässt sich den Empfang bestätigen und dokumentiert dies mit einer Notiz.

Übergabeeinschreiben

Ein Brief ist ebenfalls kaum zu beweisen. Schon besser ist ein Einschreiben. Das übergibt der Zusteller und der Empfänger unterschreibt. Die Quittung speichert die Post und viele Gerichte nehmen dann an, dass die Sendung angekommen ist. Schwierig wird es, wenn der Zusteller niemanden antrifft. Dann wirft er eine Mitteilung ein und das Schreiben geht für sieben Tage zur Post. Wird es nicht abgeholt, ist es nicht zugegangen. Ausnahmen gelten nur, wenn der Empfänger wusste, dass ein Brief kommt, wenn er wie eine große Firma stets damit rechnen muss oder die Annahme verweigert.
Tipp: Wohnt der Empfänger Ihrer Nachricht in der Nähe, können Sie einen Bekannten als Boten schicken. Wenn er als Zeuge das Schreiben liest, ins Kuvert steckt, dann einwirft und alles dokumentiert, sind Sie auf der sicheren Seite.

Einschreiben mit Rückschein

Auch der Versand mit Rückschein nützt nicht, wenn der Empfänger nicht da ist. Lediglich für den Fall, dass er das Schreiben annimmt, hat es einen Vorteil gegenüber dem einfachen Einschreiben: Mit dem Rückschein gibt es vor Gericht keine Probleme. Der Schein dokumentiert aber nicht, was genau verschickt wurde. Erklärt der Empfänger vor Gericht frech, im Umschlag sei keine Kündigung gewesen, kann das den Absender doch noch in Beweisnot bringen. Er steckt jede Art von Einschreiben besser zusammen mit einem Zeugen ins Kuvert und bringt es mit ihm zur Post.
Tipp: Für wichtige Nachrichten sollten Sie das Einschreiben mit Rückschein wählen. Kalkulieren Sie aber ein, dass es nach rund zehn Tagen zurückkommen kann, weil der Postboote es nicht zustellen konnte. Sie sollten dann noch genug Zeit für einen weiteren Versuch haben.

Einwurfeinschreiben

Richtig clever wirkt das Einwurfeinschreiben – auf den ersten Blick. Der Zusteller wirft das Schreiben ein und dokumentiert das. Fertig. Ein Schreiben im Briefkasten gilt spätestens am nächsten Tag als zugegangen, egal ob der Empfänger es herausfischt oder nicht. Leider haben sich die Postboten in der Vergangenheit nicht immer an die Regeln gehalten und die Zustellung dokumentiert, bevor sie am Briefkasten waren. Manche Gerichte haben deshalb Vorbehalte und laden den Zusteller als Zeugen. Kann dieser dann nicht überzeugend darlegen, dass alles vorschriftsmäßig gelaufen ist, hat der Absender das Nachsehen.

Gerichtsvollzieher

Echte Rechtssicherheit bietet nur die Zustellung durch den Gerichtsvollzieher. Sie ist leicht zu veranlassen. Beim Amtsgericht am Wohnort des Empfängers erfährt der Absender, welcher Gerichtsvollzieher zuständig ist. Der bekommt dann das Schreiben per Post und stellt es selber oder mit Hilfe der Post zu. Die Methode ist wasserdicht – auch wenn der Empfänger nicht da ist oder die Annahme verweigert. Der Inhalt des Schreibens und sein Zugang werden amtlich beurkundet.
Tipp: Wenn Sie Ihre wichtige Nachricht nicht per Einschreiben mit Rückschein schicken wollen, sollten Sie besser gleich den Gerichtsvollzieher am Ort des Empfängers als Zusteller wählen. Das kostet um die 10 Euro. Kalkulieren Sie auch hier ein, dass es bis zur Zustellung einige Tage dauern kann.

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