Betrug mit Abmahnungen Meldung

Der wegen Abofallen im Netz auffällig gewordene Unternehmer Michael Burat ist zu 18 Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Der Mitangeklagte Rechtsanwalt Bernhard S. erhielt ebenfalls eine Bewährungsstrafe. Beide sollen Versender von elektronischen Grußkarten mit Abmahnungen betrogen haben.

Gewerbsmäßiger Betrug gemeinsam mit Anwalt Bernhard S.

Das Landgericht Osnabrück hat Michael Burat und den Münchener Rechtsanwalt Bernhard S. wegen gewerbsmäßigen Betrugs in mehreren Fällen verurteilt (Az.15 KLs 35/09, nicht rechtskräftig). Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sie Betroffene mit wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärungen betrogen haben. Dies funktionierte folgendermaßen: Die Angeklagten gingen auf die Internetseiten von Firmen, Kommunen und Parteien, auf denen man elektronische Postkarten (e-Cards) versenden konnte. Anschließend verschickten sie sich selbst zum Teil mit eigens hierfür angelegten Mail-Adressen die Grußkarten und behaupteten, die e-Card unerwünscht erhalten zu haben. Anschließend mahnte Rechtsanwalt Bernhard S. die Betreiber der Internetseiten wegen Zusendung unerlaubter Werbung ab.

Die Abmahngebühren teilten sich Burat und Anwalt

Rechtsanwalt Bernhard S. forderte den Betroffenen auch zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung auf und stellten ihnen hierfür jeweils rund 533 Euro Anwaltsgebühren in Rechnung. Michael Burat und Berhard S. teilten die Abmahngebühren nach Feststellung des Gerichts untereinander auf. Darüber hinaus sahen die Abmahnungen für jeden Wiederholungsfall eine Vertragsstrafe von 5000 Euro vor. Teilweise wurden diese auch gezahlt. Der Angeklagte Michael Burat soll zudem sogar noch einen Online-Shop gegründet haben, dessen einziger Zweck es war, Mitbewerber wegen Verstößen in ihren Vertragsbedingungen kostenpflichtig abmahnen zu können.

Staatsanwaltschaft und Angeklagte legen Revision ein

Das Gericht sah es deshalb als erweisen an, dass sich der Münchener Rechtsanwalt Bernhard S., Michael Burat und zwei weitere Angeklagte des Betrugs schuldig gemacht haben. Es verurteilte Michael Burat zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 18 Monaten auf Bewährung und Bernhard S. zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten, deren Vollstreckung unter der Auflagen zur Bewährung ausgesetzt wurden. Michael Burat muss 120 000 Euro als Bewährungsauflage zahlen, Bernhard S. 12 000 Euro. Die Bewährungszeit dauert jeweils drei Jahre. Mit dem Urteil liegt das Gericht weit unter dem Strafmaß von drei Jahren und sechs Monaten für Burat, das die Staatsanwaltschaft gefordert hatte. „Gegen das Urteil haben die Staatsanwaltschaft und die Angeklagten Burat und Bernhard S. Revision beim Bundesgerichtshof eingelegt“ sagt Pressesprecher Holger Janssen vom Landgericht Osnabrück.

Bernhard S. arbeitet weiter als Anwalt

Droht dem Rechtsanwalt Bernhard S. nach dem Osnabrücker Urteil jetzt der Verlust seiner Anwaltszulassung? test.de hat bei der zuständigen Rechtsanwaltskammer in München nachgefragt. „Wir sind nicht befugt, einem Anwalt wegen strafrechtlicher Verurteilungen die Zulassung zu entziehen. Dafür ist das Anwaltsgericht auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft zuständig,“ erklärte uns Alexander Siegmund, Geschäftsführer der Rechtsanwaltskammer München. Die Generalstaatsanwaltschaft erhält automatisch die schriftliche Urteilsbegründung des Osnabrücker Urteils und könnte ein vorläufiges Berufs- oder Zulassungsverbot beantragen.

Weiterer Prozess gegen Michael Burat

Michael Burat muss sich in Kürze auch vor einem anderen deutschen Gericht verantworten. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Anklage wegen Betrugs gegen ihn und seine frühere Geschäftspartnerin Katarina D. zugelassen (Az. 1 Ws 29/09). Es geht um das Betreiben von sogenannten Abofallen im Netz. Hier werden Nutzern Inhalte gegen Geld Angebote, die im Netz üblicherweise gratis sind. Die Kostenhinweise sind so gestaltet, dass Nutzer sie leicht übersehen können. Das Justizministerium will jetzt mit einer Gesetzesnovelle den Abofallen-Sumpf trocken legen.

Tipp: Zum Thema „ungerechtfertigte Abmahnungen“ bietet die Mai-Ausgabe der Zeitschrift Test einen großen Report. Das Heft liegt ab 27. April am Kiosk.

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