Wechselt ein Betrieb oder ein Betriebsteil den Besitzer, sind oft Arbeitsplätze in Gefahr. Eigentlich gilt: Die betroffenen Arbeitnehmer behalten bei einem Unternehmensverkauf ihre Rechte, bekommen aber einen neuen Chef. Doch sie können auch widersprechen und bleiben dann im alten Unternehmen. Das sollten sich Arbeitnehmer jedoch genau überlegen. Grund: Wenn der Widerspruch einmal erklärt ist, kann er nicht mehr rückgängig gemacht werden und zu einer Entlassung führen. Das folgt aus einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts (Az. 8 AZR 491/02).

Neuer Chef, alte Arbeit

Im Normalfall bekommen Arbeitnehmer beim Verkauf eines Unternehmens oder Teilen davon einen neuen Chef, behalten aber ihre Stelle. Auch die Höhe des Gehalts, tarifvertragliche Ansprüche und Rechte aus Betriebsvereinbarungen mit dem alten Unternehmen bleiben in der Regel erhalten. Auch verbindliche Vereinbarungen über den Ausschluss von betriebsbedingten Entlassungen gelten weiter. Arbeitnehmer haben zusätzlich das Recht, dem Übergang ihres Arbeitsverhältnisses auf den Käufer zu widersprechen. Automatische Folge: Sie bleiben Beschäftigte des alten Arbeitgebers.

Alter Chef, keine Arbeit mehr

Dort jedoch ist der Job allerdings oft in Gefahr. Schließlich gehört die Stelle zu dem verkauften Betrieb. Der alte Chef wird mit der Arbeitskraft häufig nichts mehr anfangen können. Regelmäßige Folge: eine so genannte betriebsbedingte Kündigung. Wenn diese nicht wirksam durch einen Tarifvertrag oder eine Betriebsvereinbarung ausgeschlossen ist, steht der Arbeitnehmer auf der Straße, während er den Job ohne Widerspruch gegen den Betriebsübergang womöglich ohne weiteres hätte behalten können.

Entscheidung gut überlegen

Besondere Vorsicht ist angebracht, weil der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses nach einem neuen Urteil des Bundesarbeitsgerichts nicht widerrufen werden kann. Mit anderen Worten: Hat ein Arbeitnehmer den Widerspruch einmal erklärt, ist die alte Stelle beim neuen Arbeitgeber passé. Dabei haben Arbeitnehmer durchaus Zeit zum Überlegen. Sobald sie über den Betriebsübergang korrekt und vollständig informiert sind, haben sie einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen.

Tipps

  • Information. Lassen Sie sich genau erklären, was der Betriebsübergang für Sie bedeutet. Begnügen Sie sich nicht nur mit den Informationen des Arbeitgebers. Fragen Sie auch Betriebsrat und/oder Gewerkschaft. Fragen Sie bei Bedarf gezielt nach, welche Pläne der Käufer mit dem Unternehmen hat.
  • Beratung. Lassen Sie sich nicht verleiten, vorschnell Widerspruch einzulegen. Fragen Sie in der Personalabteilung und beim Betriebsrat nach. Ansprechpartner kann auch der Betriebsrat in bisherigen Unternehmen des Käufers sein. Lassen Sie sich im Zweifel von einem Spezialisten für Arbeitsrecht beraten. Eine solche Beratung bieten Gewerkschaften ihren Mitgliedern kostenlos an.

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