Öffentlicher Dienst : Kaum Gehaltsumwandlung möglich

Angestellte im öffentlichen Dienst der Länder und Kommunen dürfen nur ein Viertel so viel wie andere Arbeitnehmer steuer- und sozialabgabenfrei in eine selbstfinanzierte Betriebsrente stecken. Im Jahr 2011 sind es 660 Euro für sie statt der 2 640 Euro, die andere dafür verwenden können. Angestellte des Bundes können bisher noch gar keine Gehaltsumwandlung machen. Ein Tarifvertrag dafür kam noch nicht zustande.

Urteil bringt Unruhe

Neues Hindernis ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 15. Juli 2010 (EuGH, Az: C-271/08). Es zwingt öffentliche Arbeitgeber bei Betriebsrenten zu europaweiten Ausschreibungen. Das Urteil richtet sich gegen die Vereinbarung, dass nur kommunale Zusatzversorgungskassen, die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) und die Sparkassen für Bedienstete der Kommunen eine Betriebsrente aus Gehaltsumwandlung anbieten dürfen.

Da der EuGH eine Ausschreibung erst ab einer bestimmten Größe vorsieht, bleibt das Urteil für die meisten Kommunen ohne Folgen. Der Bund aber wäre groß genug, um auszuschreiben. Peter Neumann von der Gewerkschaft Verdi hätte nichts dagegen: „Dann verlangen wir, dass nur Anbieter zum Zuge kommen, die zum Beispiel Tarife ohne Abschlussprovision und mit Unisex haben.“ Unisextarife sind einheitliche Angebote für Männer und Frauen.

Gewerkschaften wollen mehr

Die Anbieter in den Ländern und Kommunen seien allerdings schon gut, urteilt Neumann. Vor allem die Versorgungskassen stellten kaum Verwaltungskosten in Rechnung. Neumann: „Die machen sowieso die Pflichtversorgung. Zahlt ein Mitarbeiter freiwillig mehr ein, kostet das die Kasse keinen Cent zusätzlich.“ Der Gewerkschaftsmann hofft, dass irgendwann auch öffentlich Bedienstete so viel Gehalt wie andere Arbeitnehmer steuer- und sozialabgabenfrei umwandeln können.

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