Betriebsrente Meldung

Seit 13 Jahren bezieht der ehemalige Monteur Rudi Gängrich, 75, eine Betriebsrente. Nur einmal, im Jahr 1994, wurde sie leicht erhöht.

Betriebsrenten bleiben oft jahrelang gleich hoch. Wer als Ausgleich für die Inflation mehr Geld will, muss sich kümmern.

Die Rente von meiner früheren Firma ist seit 1994 nicht angehoben worden“, schreibt uns Rudi Gängrich. „Meine Rente vom Tüv Südwest ist seit 23 Jahren unverändert geblieben“, teilt uns Erich Wissler mit. „Seit 1981 hat mein Vater keine Erhöhung für seine Betriebsrente bekommen“, berichtet Guntram Oehler.

Mehr als 60 Leser sind unserem Aufruf zur Betriebsrente im Januarheft gefolgt. Sie haben uns geschildert, ob, wann und in welchem Umfang ihre Firmenrente in den vergangenen Jahren angehoben wurde.

Nur in zehn Fällen stieg die Betriebsrente regelmäßig. Meist gab es nie eine Aufstockung oder nur eine geringfügige ein- oder zweimal in vielen Jahren. Zwei Leser mussten gar Kürzungen hinnehmen.

„Das bestätigt unsere Erfahrungen“, sagt Karlheinz Große vom Bundesverband der Betriebsrentner (BVB) in Wiesbaden. Mehr bekomme meist nur, wer deutlich bei seinem ehemaligen Arbeitgeber nachfrage, regelrecht insistiere. Große: „Die Anpassung der Betriebsrente ist eine Holschuld und muss vom Rentenbezieher individuell beantragt werden. Nur wenige Unternehmen zahlen ihren Rentnern unaufgefordert von selbst mehr.“

Kaufkraft schwindet

Eine Betriebsrente, die über Jahre gleich bleibt, sinkt stetig im Wert, denn die Inflation schwächt ihre Kaufkraft. Mit 57 Euro konnte man zum Beispiel 1981 so viel einkaufen wie heute mit 100 Euro, denn seither stiegen die Preise im Schnitt um 2,2 Prozent pro Jahr. So sind 100 Euro Rente von damals heute nur noch 57 Euro wert.

Außerdem sind auf Betriebsrenten seit 2004 volle Abgaben für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung fällig.

Umso wichtiger ist es, sich um eine Erhöhung der Rente zu kümmern.

Prüfung alle drei Jahre

Arbeitgeber müssen alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Betriebsrenten prüfen. Das steht im Paragraf 16 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung. „Der Paragraf lässt aber Schlupflöcher, weil er schwammig formuliert ist“, bemängelt Karlheinz Große.

„Prüfen“ heißt nicht, dass die Firmen ihre Betriebsrenten wirklich erhöhen müssen. Wörtlich steht dazu im Gesetz, über eine Anpassung hätten sie „nach billigem Ermessen“ zu entscheiden. Zu berücksichtigen seien die Belange der Versorgungsempfänger, aber auch die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers selbst.

„Die schlechte wirtschaftliche Lage wird gebetsmühlenartig als Begründung angeführt, die Renten nicht zu erhöhen“, ist Großes Beobachtung.

Oft bleiben die Überweisungen über viele Jahre gleich hoch. Die Rentner hören nichts von ihrer Firma. „Die Betriebe müssen sie nicht unaufgefordert darüber informieren, wenn sie stillschweigend entscheiden, dass die Betriebsrenten unverändert bleiben“, erklärt Karlheinz Große.

Wer das nicht hinnehmen wolle, müsse aktiv werden. Große: „Einen Brief schreiben. Kommt keine Antwort, noch einen Brief schreiben und nachfragen. Wird die Erhöhung mit Hinweis auf die schlechte wirtschaftliche Lage des Betriebs abgelehnt oder damit, dass es kein operatives Geschäft mehr gebe, der Ablehnung innerhalb von drei Monaten widersprechen.“

Auf Schwierigkeiten stoßen Rentner, wenn ihre Betriebe inzwischen unter anderem Namen firmieren. Klaus Stiefermann, Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft Betriebliche Altersversorgung (aba) in Heidelberg: „Manche müssen Detektivarbeit leisten, bis sie wissen, wem gegenüber sie einen Anspruch haben.“

Oft ist eine Klage nötig

Reagiert die Firma nicht oder geht sie nicht auf den Widerspruch ein, müsse der Rentner vor dem Arbeitsgericht klagen. Große: „Vor Gericht sind die Firmen gezwungen, dezidiert zu begründen und mit Zahlen zu belegen, warum es nicht möglich ist, die Betriebsrente des Klägers zu erhöhen.“

Wer vor einer Klage zunächst zurückschrecke, könne auch weitere drei Jahre warten. „Dann muss das Unternehmen erneut den Anpassungsbedarf ab Rentenbeginn überprüfen. Der Betroffene muss wieder mehrere Briefe schreiben. Geht die Sache dann doch vor Gericht, werden die Richter auch prüfen, ob die Ablehnung drei Jahre zuvor berechtigt war.“

Die Nachprüfung für die Vergangenheit habe sich der Rentner mit seinem damaligen Widerspruch gesichert. Große: „Wer nicht widerspricht, hat später keine Chance auf Nachzahlung. Dann hatte er nämlich stillschweigend zugestimmt.“

Allerdings können Rentner, die ohne Begründung lange eine unveränderte Rente bekamen, vor Gericht manchmal auch größere Nachzahlungen durchsetzen. Wurde ihnen nicht in dreijährigem Abstand die ausbleibende Erhöhung schriftlich erläutert, hatten sie keine Chance zu widersprechen. Stellen die Richter fest, dass eine Rente seit langem hätte steigen müssen, muss die Firma nachzahlen.

„Von Karstadt haben wir einmal für unsere Rentner eine Nachzahlung für 15 Jahre erreicht“, berichtet Verbandschef Karlheinz Große. Bei einer durchschnittlichen Inflation von 2 Prozent pro Jahr sind das 30 Prozent Erhöhung. „Es gab aber nur Geld für die, die sich wehrten. Wer sich nicht meldet, geht leer aus.“

Keine Erhöhung nach Insolvenz

Zu einer Betriebsrente, die von einer Pensionskasse, einer Direktversicherung oder einem Pensionsfonds ausgezahlt wird, muss der Arbeitgeber meist nichts mehr zuschießen. Üblicherweise werden hier alle Überschüsse verwendet, um die Rente später regelmäßig zu erhöhen. Normalerweise gleicht das den Kaufkraftverlust aus.

Selten wurde eine Steigerung („Dynamisierung“) von vornherein im Vertrag ausgeschlossen. Dann erhält der ehemalige Arbeitnehmer immer die gleiche Rente.

Auch Rentner von Pleitefirmen können nicht auf mehr hoffen. Wer seine Rente nach Insolvenz seines früheren Arbeitgebers vom Pensions-Sicherungs-Verein (PSVaG) in Köln bezieht, hat bisher nur ausnahmsweise ein Recht auf Anpassung. Diese Ausnahmen sind Betriebsrentner, denen eine feste Erhöhung vertraglich zugesichert worden ist. „Das sind verschwindend wenig“, sagt Große.

Die anderen bekommen dauerhaft eine unveränderte Rente. Derzeit zahlt der Verein monatlich rund 55,2 Millionen Euro an rund 440 300 Betriebsrentner aus, im Schnitt 125 Euro pro Rentner.

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