Betriebs­rente Meldung

Ein Arbeit­geber kann die Höhe einer betrieblichen Witwenrente deutlich mindern, wenn zwischen den Ehepart­nern ein großer Alters­unterschied bestanden hat. So sieht es zumindest das Arbeits­gericht Köln (Az. 7 Ca 6880/15). Im verhandelten Fall wehrte sich eine fast 30 Jahre jüngere Ehefrau dagegen, dass der frühere Arbeit­geber ihres verstorbenen Mannes ihre Witwenrente um 70 Prozent kürzte.

Witwe sah sich diskriminiert

Die Pensions­ordnung sah vor, dass Witwenrenten ab einem Alters­unterschied von 15 Jahren zwischen den Ehepart­nern gekürzt werden; und zwar um 5 Prozent für jedes Jahr, welches die Grenze über­steigt. Die Witwe sah darin eine unzu­lässige Benach­teiligung wegen des Alters im Sinne des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).

Gericht hält Benach­teiligung für rechtens

Dem stimmte das Arbeits­gericht Köln zwar zu. Es hielt die Benach­teiligung aber für gerecht­fertigt. Der Arbeit­geber erreiche damit eine verläss­liche Kalkulations­möglich­keit. Das sei auch im Interesse der anderen Arbeitnehmer und zukünftiger Betriebs­rentner. Die Klägerin hat gegen das Urteil Berufung beim Landes­arbeits­gericht Köln einge­legt.

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